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Anwaltsrechnung überhöht? - Frage nach Streitwert und Einigungsgebühr

03.02.2009 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die Korrektheit der Rechnung unseres Anwalts. Um den genauen Sachverhalt darzustellen muss ich jedoch etwas weiter ausholen.

Nachdem wir und unsere Nachbarn vergangenes Jahr bereits zum wiederholten Mal einen Wasserschaden in unseren 2 Jahre alten Einfamilienhäusern hatten haben wir unabhängig voneinander denselben Anwalt und einen von diesem vorgeschlagenen Bausachverständigen hinzugezogen, der uns bei der Durchsetzung einer einwandfreien Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauträger unterstützen sollte. Der Bauträger hatte nach dem vorherigen Wasserschaden zwar Nachbesserungen durchgeführt, allerdings waren diese unzureichend ausgeführt worden, wodurch es erneut zu einem Schaden kam.

Nach einem längeren Schriftwechsel zwischen Bauträger, dem Anwalt und dem Sachverständigen ergab sich schließlich, dass die bereits vor dem letzten Schaden durchgeführte Mängelbeseitigung, die nun durch den Bauträger erneut von Anfang an vorgeschlagen wurde, bei korrekter Durchführung ausreichend ist, um den Mangel zu beseitigen. Wir haben dieser Mängelbeseitigung schließlich zugestimmt und die Arbeiten sind zwischenzeitlich erledigt.

Anschließend hat unser Anwalt uns seine Kosten in Rechnung gestellt und diese zusammen mit den Anwalts- und Gutachterkosten sowie dem Nutzungsausfall beim Bauträger geltend gemacht. Der Bauträger wird diese mit Ausnahme der Anwaltskosten nahezu komplett übernehmen. Die Anwaltsrechnung, die von uns bereits im November 2008 bezahlt wurde, sei laut Bauträger jedoch wesentlich überhöht und wird nur zu einem geringen Teil übernommen – dies ist der Auslöser unserer Fragen.

Der Rechnung unseres Anwalts liegt ein Gegenstandswert von 6000 € zugrunde – dieser wurde von unserem Gutachter auf 4000-6000 € geschätzt. Weiterhin führt sie eine 1,6 Geschäftsgebühr (540,80 €), eine 1,5 Einigungsgebühr (507,00 €) sowie eine Pauschale für Porto und Telekommunikation auf – jeweils zzgl. MwSt.

Der Bauträger rechnet hingegen vor, dass der Gegenstandswert bei 3479€ liegen müsste (Gutachterkosten, Nutzungsausfall und anteilige Kosten der Nachbesserung, da diese gemeinsam mit dem ebenfalls betroffenen Nachbarhaus durchgeführt wurden). Daraus ergäbe sich eine 1,6 Geschäftsgebühr in Höhe von 436,97€ brutto. Einen Ansatz für eine Einigungsgebühr sieht der Bauträger hingegen nicht, da die Nacherfüllung von Anfang an unstreitig gewesen sei und es schließlich auch beim ursprünglichen Mängelbeseitigungsvorschlag geblieben ist. Weiterhin habe der Bauträger nicht auf die Wahl der Mängelbeseitigung verzichtet und uns lediglich die Möglichkeit eingeräumt, den Vorschlag durch den Sachverständigen überprüfen zu lassen.

Wir fragen uns nun, ob die Rechnung unseres Anwalts evtl. überhöht ist, d.h. in wieweit der Gegenstandswert korrekt berechnet wurde, ob die Einigungsgebühr gerechtfertigt ist und welche Möglichkeiten wir haben, um ggfs. gegen die bereits bezahlte Rechnung vorzugehen.

Da unser Anwalt auch nach Zusendung seiner Rechnung mit der Geltendmachung dieser Forderung gegenüber dem Bauträger für uns tätig war fragen wir uns außerdem, ob er hierfür eine erneute Rechnung stellen kann.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob die streitgegenständliche Kostennote des Kollegen lediglich die Tätigkeiten erfasst, die er Ihnen gegenüber erbracht hat oder ob darin auch die Tätigkeiten Berücksichtigung finden, die er Ihrem Nachbarn gegenüber erbracht hat.

Handelt es sich lediglich um Ihr Mandant, gilt zunächst einmal, dass nur der Gegenstandswert zugrundegelegt werden dürfte, der der Tätigkeit zugrundelag. Sollten dies nicht 6.000 € sein, wäre er geringer zu veranschlagen. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr gilt folgendes: Gem. Nr. 2300 VV-RVG fällt diese in einem Rahmen zwischen dem 0,5- bis 2,5 fachen Wert, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden darf, wenn die Tätigkeit besonders umfangreich oder schwierig war. Das heißt, dass die Höhe dieser Gebühr nicht immer gleich ist. Sie hängt vom Umfang und Schwierigkeit des konkreten Mandats ab. Bei einer durchnittlich schwierigen und umfangreichen Tätigkeit wird hierfür eine 1,3-fache Gebühr veranschlagt. Bei besonders einfachen und weniog umfangreichen Mandaten darf bzw. muss der Anwalt sie angemessen reduzieren. Bei einer schwierigen oder besonders umfangreichen Tätigkeit darf er eine 1,4- bis 2,5-fache Gebühr abrechnen, muss jedoch auch nachweisen können, dass ein solcher Fall gegeben ist. Allein aufgrund der Tatsache, dass hier ein Sachverständiger ebenso wie die Gegenseite beteiligt war, könnte schon eine Erhöhung auf 1,6 rechtfertigen, abschließend kann ich dies nicht beurteilen, ohne das abgerechnete Mandat in allen Einzelheiten zu kennen. Ob eine Einigungsgebühr angefallen ist, wird aus Ihrer Schilderung auch nicht ganz klar. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Kompromiss gefunden wird, zunächst also einmal mehr verlangt worden ist als im Ergebnis durchgesetzt wird. Wenn dem so ist, ist der 1,5-fache Wert nach Nr. 1000 VV-RVG korrekt; hier gibt es keinen Rahmen. Bei einem Gegenstandswert von 6.000 € wäre auch die Berechnung korrekt: 540,80 € (1,6 Geschäftsgebühr) + 507,00 (1,5 Einigungsgebühr) zzgl. Auslagen und MwSt.

Jedoch habe ich den Verdacht, dass diese Rechnung nicht nur Ihr Mandat sondern auch das Ihres Nachbarn umfasst: Dies ist möglich, wenn dieselbe anwaltliche Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erfolgt. Dann wäre es korrekt, den gesamten gegenstandswert von 6.000 € anzusetzen. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr gilt dann, dass sich diese nach Nr. 1008 VV-RVG um einen 0,3-fachen Wert erhöht. Dann hätte der Kollege also grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (also bei durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlichem Umfang) angenommen und diese wegen eines zweiten Auftraggebers um 0,3 erhöht.

Um hier zu einem abschließenden Ergebnis kommen zu können, müsste also zunächst abgeklärt werden, ob die Rechnung nur Ihrem Mandat galt oder ob hierdurch auch das Mandat bezüglich Ihres Nachbarn abgerechnet wurde. Im letzteren Fall wäre die Rechnung korrekt (vorausgesetzt, dass es zu einer Einigung gekommen ist). Andernfalls könnte sie korrekt sein, könnte jedoch auch überhöht sein. Sie sollten den Kollegen dann fragen, wie er zum einen auf diesen Gegenstandswert kommt und wie sich zum anderen die Erhöhung auf eine 1,6-Geschäftsgebühr rechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 20:35

Sehr geehrter Herr Liedke,

die Rechnung betrifft ausschließlich unser Mandat. Eine Erhöhung wegen zwei Auftraggebern wurde jedoch aufgeführt, da ich und mein Lebenspartner gemeinsam vertreten wurden. In sofern ist die 1,6 Gebühr wohl in Ordnung - sie wurde ja auch von der Gegenseite nicht beanstandet. Unsere Nachbarn haben eine separate Kostennote in derselben Höhe erhalten, aber das soll nicht Thema dieser Frage sein.

Wichtiger ist m.E. die Berechnung des Streitwertes. Laut mündlicher Aussage unseres Anwalts wurde diese auf Basis der Schätzung des Sachverständigen (4000-6000 EUR) durch den Anwalt auf 6000 EUR festgelegt. Die durch den Bauträger bezifferten Kosten für die Behebung des Schadens belaufen sich jedoch auf 3263 EUR für beide Parteien zusammen, für uns damit auf 1631 EUR zzgl. Gutachter- und Nutzungsausfall, insgesamt also wie schon beziffert auf 3479 EUR für unserer Mandat.

Ein Kompromiss bezüglich der Schadensbehebung hat es nicht gegeben. Der von uns eingesetzte Gutachter hat lediglich geprüft, ob die vom Bauträger vorgeschlagenen Nachbesserungsmaßnahmen erfolgversprechend sind. Schlussendlich hat der Bauträger die von ihm von Anfang an vorgeschlagene Lösung 1:1 umgesetzt, d.h. der Gutachter hat, nachdem ihm alle Informationen vorgelegen haben lediglich bestätigt, dass die Lösung des Bauträgers ausreichend sein müsste.

Weiterhin ist noch die letztlich entscheidende Frage offen geblieben, ob wir überhaupt noch Möglichkeiten haben, gegen diese Rechnung vorzugehen, da wir sie ja schon im November bezahlt haben. Allerdings hatten wir damals noch keinen Grund, an der Richtigkeit der Rechnung zu zweifeln ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank, dass Sie den Sachverhalt weiter konkretisiert haben.

Der Rechtsanwalt darf sich hinsichtlich des Gegensatndswerts nicht auf die Schätzung eines Dritten verlassen. Er muss selbst darlegen können, dass er zu einem Wert von 6.000 € tätig geworden ist. Kann er dies nicht, hat die Berechnung auf einen geringeren Gegenstandswert zu erfolgen. Auch muss er nachweisen können, dass eine Einigung zustandegekommen ist, und über welchen Gegenstandswert, da es ja sein kann, dass der Wert der Einigung ein anderer ist als der des sonstigen Mandats.

Ist die Rechnung überhöht, haben Sie einen Teilbetrag zu viel und rechtsgrundlos geleistet und können ihn gem. §§ 812 ff. BGB zurückverlangen, solange Sie kein Anerkenntnis abgegeben haben.

Bevor Sie auf Rückzahlung klagen und das damit einhergehende Kostenrisiko auf sich nehmen, sollten Sie sich an die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde wenden und dort die Rechnung vorlegen. Oft sind die Kammern bemüht, in solchen Fällen zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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