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Gegen Sachverständigenkosten Einspruch erheben?


31.07.2006 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

wir haben ein Gerichtverfahren verloren in dem es darum ging, daß der Gegner nach BGB (Gewährleistung nach 6 Monaten) beweisen musste, daß der von uns gekaufte Gegenstand (eine SD-Speicherkarte) bereits zum Zeitpunkt des Kaufes mangelbehaftet war.

Das Gericht beauftragte dann einen Sachverständigen der die Karte lediglich in einem Computerlesegerät (wie es Endverbraucher zum Auslesen von z.B. Fotos benutzen) und einem PDA zu formatieren versuchte und natürlich feststellte, daß die Karte nicht funktioniert. Das wussten alle Beteiligten bereits, zu klären war ob die Karte von Anfang an defekt war. Der Gutachter hat diese Frage mit theoretischen Überlegungen beantwortet indem er als Fazit schrieb, daß er "vermutet", daß die Karte aufgrund des "Fehlerbildes" (=funktioniert einfach nicht mehr) bereits zum Zeitpunkt des Kaufes einen Mangel gehabt haben muss.

Wir finden diese Aussage völlig unzureichend, für das Gericht reichte es aber für eine Verurteilung zu Gunsten des Klägers. Wir möchten nun zumindest gegen die extrem hohen Kosten des Gutachters Einspruch einlegen da dieser für seine lächerliche Tätigkeit weit über 1000 EUR verlangt hat (für einstecken und versuchtes formatieren einer Speicherkarte + Schreiben seines Berichtes!).

Gibt es hier eine Möglichkeit gegen die Kosten vorzugehen? Macht das überhaupt Sinn?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, verkauften Sie die Speicherkarte als Unternehmer. Dann besteht eine Vermutung, dass der Mangel der Sache schon zum Zeitpunkt des Kaufes mangelhaft war. Sie als Unternehmer müssen dann beweisen, dass dem nicht so ist. Und das kann eben durch das Gutachten eines Sachverständigen geschehen.

Es verhält sich nun aber so, dass es in Fällen wie dem Ihren auch für einen Sachverständigen beinahe unmöglich ist festzustellen, wann der Mangel erstmals auftrat. Das hat der Gutachter in Ihrem Verfahren auch „durch die Blume“ niedergeschrieben. Und dann wiederum greift mangels anderweitiger Beweisbarkeit wieder die gesetzliche Vermutung. Daher sind Sie verurteilt worden.

Eine Möglichkeit aber, isoliert gegen die Kosten des Sachverständigen vorzugehen, gibt es aber leider nicht. Ihnen wurden nun aber die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt, und hierzu zählen auch die Kosten des Sachverständigen. Wenn Sie also eine abändernde Kostenentscheidung im eigentlichen Verfahren erreichen, so würden Ihnen die Kosten von der Gegenseite erstattet. Hierzu müssten Sie das gegenwärtige Urteil, soweit es noch nicht rechtskräftig ist, anfechten und in der nächsten Instanz erneut überprüfen lassen. Dort könnten Sie dann u.U. ein weiteres Sachverständigengutachten einholen (lassen), welches das Nichtvorliegen des Mangels bereits bei Kauf belegen kann. Dann würde die Entscheidung geändert und Sie wären von den Kosten befreit.

Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten allerdings verhält es sich so, dass diese als nicht allzu hoch eingeschätzt werden können. Denn, wie bereit ausgeführt, ist es in der vorliegenden Konstellation auch für einen Sachverständigen sehr schwer herauszufinden, ob der Mangel erst später aufgetreten ist. Und dann bliebe es wegen der beschriebenen Beweislastverteilung bei dem Urteil, und Sie müssten auch noch die Kosten der nächsten Instanz tragen.

Daher dürfte es für Sie sehr schwer sein, von der Kostenlast befreit zu werden.

Etwas anders verhielte es sich aber, wenn Sie die Karte nicht als Unternehmer, sondern als Privatperson verkauft haben. Dies lässt sich Ihren Ausführungen leider nicht zweifelsfrei entnehmen. Wenn dem so ist, muss der Käufer nachweisen, dass der Artikel bereits bei Kauf mangelhaft war. Dies hat er nach Ansicht des Gerichts durch das Sachverständigengutachten getan. Eine höhere Instanz aber könnte, aufgrund der doch eher vagen Aussagen des Sachverständigen, zu dem Schluss kommen, dass der Beweis nicht erbracht ist. Dann würde die Klage abgewiesen, und alle Kosten samt der Sachverständigenkosten müsste der Gegner übernehmen. In diesem Fall sollten Sie, soweit möglich, in die nächste Instanz gehen und die Beweiswürdigung angreifen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 15:29

Sehr geehrter Herr Gräber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Tatsächlich wurde die Ware von uns als gewerblicher Verkäufer an einen Endkunden verkauft. Gem. BGB ist der Käufer jedoch in der Beweispflicht und nicht wir, da der Kauf schon mehr als sechs Monate zurückliegt? Jedenfalls ist das Urteil selbst leider nicht Berufungsfähig da der Streitwert zu niedrig ist. Uns geht es jetzt darum gegen die vom Gericht übermittelten Kosten des Gutachters vorzugehen da dieser in unseren Augen keine Leistung erbracht hat ausser allen Beteiligten etwas mitzuteilen, was sie bereits vorher wussten (Karte ist defekt) und eine Vermutung aufzustellen (die die Richterin dann leider in ein Urteil umgemünzt hat).

Lt. Richterin ist gegen den Kostenbescheid nichts einzuwenden weil der Sachverständige angeblich korrekt gehandelt habe.

Wir fragen uns wie ein Sachverständiger durch Prüfung eines Gegenstandes eine Kostennote i.H.v. ca. 1200 EUR erstellen darf obwohl sein Gutachten a) die eigentliche Frage (defekt von Anfang an?) nicht beantwortet hat und b) die Prüfung des Gegenstandes von vornherein auch gar nicht zur Klärung der Frage hat beitragen können? Da muss man doch Einspruch einlegen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2006 | 18:49

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne will ich Ihre Nachfrage unter Berücksichtigung der mir nun mitgeteilten Umstände beantworten.

Wie Sie zutreffend ausführen, ist der Käufer beweispflichtig für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten zeigt.

Im Hinblick auf die Kosten des Sachverständigen können Sie nun die so genannte „Erinnerung“ bei dem Gericht anbringen, welches das Urteil gefällt hat. Hierin sollten Sie sowohl die Unbrauchbarkeit des Gutachtens anführen als auch den Umstand, dass der in der Abrechnung aufgeführte Zeit- und sonstige Aufwand nicht nachvollziehbar ist.

Hierüber entscheidet dann das Gericht, dass auch das Urteil gefällt hat. Sollte dieses an den Kosten festhalten, so können Sie hiergegen die Beschwerde an das nächsthöhere Gericht, in Ihrem Fall an das zuständige Landgericht, anbringen.

Bei der von Ihnen in Ihrer Nachfrage beschriebenen Sachverhalt würde dies auch durchaus Sinn machen, zumal die Verfahren der Erinnerung und der Beschwerde auch gerichtsgebührenfrei sind.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt



www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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