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Mahnbescheid widersprechen?


24.08.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
bei mir ist folgender Sachverhalt aufgetreten:
Am 27.03.2007 habe ich von einem Händler eine Ware (leere Druckerpatronen, alles Schrott) bekommen, die ich nicht bestellt habe (ich bin ebenfalls Gewerbetreibender).
Ich habe daraufhin eine eMail geschrieben, dass die Ware nicht bestellt wurde und diese doch abgeholt werden soll. Nach vier Wochen keine Antwort. Daraufhin erneut die selbe eMail geschrieben.
Am 29.06.2007 bekomme ich eine Mahnung.
Auf Grund dieser Hahnung sende ich die Ware nun auf eigene Kosten an den Lieferanten. Dieser verweigert allerdings die Annahme.
Am 18.07.2007 bekomme ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt mit dem dieser eine Forderung zum obigen Vorgang geltent macht. Daraufhin wieder meine Standardantwort: Hab ich nicht bestellt. Diese per Fax und auch nochmals per Brief gesendet.
Heute (24.08.2007) allerdings bereits am 15.08.2007 zugestellt (an die falsche Adresse, da ich umgezogen bin, seit dem 13.08.2007 läuft ein Nachsendeauftrag über die Post) bekomme ich einen den Mahnbescheid vom Amtsgericht: der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung anhänge, dieser aber erbracht sei. Für den Fall des Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.
Streitwert Hauptforderung 93,89 Euro
Würde diesem Mahnbescheid gerne widersprechen, bin mir aber auf Grund der Hartnäckigkeit nun nicht mehr sicher, ob ich nicht im Vorfeld etwas versäumt oder falsch gemacht habe und daher das streitige Verfahren verlieren könnte.
Für eine baldige Antwort, wegen der eigentlich am 25.08.07 ablaufenden Widerspruchsfrist wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
ein Rechtssuchender

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Handlungsalternativen hängen davon ab, wie Sie die Angelegenheit prognostizieren.

Falls Sie nicht widersprechen, wird aufgrund des Mahnbescheids ein Vollstreckungsbescheid ergehen, aus dem Ihr Gegner dann vollstrecken kann (allerdings können Sie auch gegen den Vollstreckungsbescheid nochmal Einspruch einlegen; es ist aber nicht zu empfehlen so lange zu warten).

Falls Sie widersprechen, kommt es zum (normalen) streitigen Verfahren vor Gericht.

Mein Rat: Natürlich ist bei eine solch geringwertigen Forderung auch immer an eine Zahlung zu denken, um die Sache "hinter sich zu haben". Sie sollten nochmal genau prüfen, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist. Wenn ja, sollten Sie unverzüglich die Forderung begleichen; ansonsten sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. So wie Sie es hier schildern, kann ich Ihnen nur zu einem Widerspruch raten, da Ihr Gegner unseriös erscheint. Natürlich kenne ich keine weiteren Hintergründe zur Sache, insbesondere ob Sie nur eine vertragliche Vereinbarung übersehen haben o.ä.

Die Widerspruchsfrist läuft übrigens nicht am 25.08.07 ab, weil dies ein Samstag ist, sondern erst am kommenden Montag (vgl. § 222 ZPO). An diesem Montag können sie wegen der Sache auch noch einen Anwalt vor Ort kontaktieren. Selbst wenn Sie dies nicht schaffen sollten, wäre das nicht besonders schlimm, Ihr Widerspruch würde dann nur als Einspruch gegen den (hier noch gar nicht erlassenen) Vollstreckungsbescheid gewertet werden (mit den gleichen Konsequenzen wie ein Widerspruch). Zeitnah sollten Sie aber in jedem Fall agieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 21:56

Hallo Herr Rechtsanwalt!
Zitat:
Mein Rat: Natürlich ist bei eine solch geringwertigen Forderung auch immer an eine Zahlung zu denken, um die Sache "hinter sich zu haben". Sie sollten nochmal genau prüfen, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist. Wenn ja, sollten Sie unverzüglich die Forderung begleichen; ansonsten sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. So wie Sie es hier schildern, kann ich Ihnen nur zu einem Widerspruch raten, da Ihr Gegner unseriös erscheint. Natürlich kenne ich keine weiteren Hintergründe zur Sache, insbesondere ob Sie nur eine vertragliche Vereinbarung übersehen haben o.ä.-
Meine Nachfrage: wie kann ein Kaufvertrag zustande kommen, wenn ich die Ware nicht bestellt und daher ist meine Befürchtung, dass ich im Vorfeld hätte anders reagieren müssen, damit diese Forderung nicht berechtigt ist und sich ein Widerspruch lohnt, da mit dem weiteren Verfahren weitere Kosten auf mich zukommen würden.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Ware nicht bestellt haben und mit dem anderen Unternehmer nicht sonst in Geschäftsverbindung stehen, kann ein Kaufvertrag nicht zustandegekommen sein. Sie haben ja auch unverzüglich den Vertrag bestritten. Dann sollten Sie sich das Vorgehen Ihres Gegners nicht gefallen lassen. Es ist nicht unüblich, dass manche auf solchen "Dummfang" setzen und darauf hoffen, der andere werde - wie jetzt Sie - aus Angst doch zahlen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt


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