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Garantie bei Radio Navigationsgerät


28.02.2005 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Am 16.09.2002 hatte ich mir einen Neuwagen mit Radio Navigationsgerät gekauft. Dieses funktionierte 1½-Jahre problemlos. Seit Februar 2004 treten jedoch immer wieder Positionsfehler auf, die dann das Navigationsgerät völlig nutzlos machen. Ein Reset wie bei einem PC geht leider nicht, da sich das Navigationsgerät auch beim Ausstellen des Gerätes oder Abstellen des Fahrzeuges die letzten (in diesem Fehlerfall falschen) Daten merkt und beim wieder Anschalten die alte (falsche) Position wieder verwendet.

Mit meinem Fahrzeug war ich wegen dieses Fehlers bis zum Mai 2004 viermal bei meiner Werkstatt, die den Fehler erkannte, aber nicht beheben konnte. Auch das Einschicken des Gerätes an das Werk bzw. den Zulieferanten hatte als Ergebnis: Gerät ist ok.

Leider stimmte das mit der Praxis im Fahrzeug nicht überein. Was auch von meiner Werkstatt so gesehen wird.

Die Herstellergarantie lief bis zum 23.08.2004 (der Termin ergibt sich dadurch, dass bei diesem Re-Import-Fahrzeug vom Herstellungsdatum und nicht vom Verkauftag an gerechnet wird).

Ich schrieb am 19.07.2004 an das Herstellerwerk und bestand darauf, dass der Fehler innerhalb der Garantiezeit beseitigt wird, oder, falls dies nicht möglich wäre, auf einer weiteren kostenlosen Bearbeitung.

Von da an gab es einen regen Schrift- und Telefonverkehr, in den auch meine Werkstatt eingebunden wurde, die mich im übrigen so weit es irgend ging unterstützte.


Zusammenfassend sieht die Situation wie folgt aus:

·Das Vorhandensein des Fehlers wird nicht bestritten

·Die Garantie als solche wird nicht bestritten, aber auch nicht ausdrücklich bestätigt

·Schriftlich angeboten wurden mir zwei alternative Ersatzgeräte aus dem ursprünglichen Lieferprogramm, die allerdings keine Kartendarstellung haben

·Mündlich angeboten wurde mir (aber trotz Nachfrage nicht schriftlich), den Differenzbetrag gemäß Listenpreis zwischen meinem jetzigen Radio Navigationsgerät (2.370 Euro) mit Kartendarstellung und dem Radio Navigationsgerät ohne Kartendarstellung (Listenpreis 1.590 Euro) zu bezahlen

·Mein Vorschlag, Ausbau der Gerätes, Rückerstattung des Listenpreises und Selbsteinbau eines Nachrüstgerätes wurde vom Herstellerwerk ohne Begründung abgelehnt

·Ein Vermittlungsversuche meiner Werkstatt, der ich anbot, nicht den vollen Listenpreis zu forderen, aber selbst die Entscheidung für ein Nachrüstgerät mit Kartendarstellung zu haben, wurde vom Herstellerwerk ebenfalls abgelehnt

·Hintergrund für diese Weigerung könnte ggf. nicht nur die (geringe) finanzielle Belastung durch mich sein, sondern auch durch andere Kunden, da ich in den Telefongesprächen heraushören konnte, dass ich nicht der einzige Kunde mit Problemen bei diesem Gerät bin und außerdem bei dem aktuellen Face-Lift des Fahrzeugs ein anderer Zuliefant für das Navigationsgerät genommen wurde.


Meine Fragen:

·Wie stehen meine Chancen, den Listenpreis von 2.370 Euro zurück zu bekommen?

·Gibt es noch andere Schritte, als das Herstellerwerk zu verklagen? (Die Schiedsstelle der Innung des Kraftfahrzeughandwerks ist leider nicht zuständig, da sich die Automobilhersteller nicht an deren Schiedssprüche halten)

·Kann ich mit Erfolg rechnen und sind in einem Erfolgsfall auch die Kosten des Rechtsweges vom beklagten Unternehmen zu tragen

·In welcher Spanne können sich die Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten bewegen

·Sind meine eigenen Kosten bei einer Gerichtsverhandlung (Verdienstausfall, Fahrtkosten) auch einbringbar

·Ist mein nächster geplanter Schritt richtig, dem Herstellerwerk einen letzten Termin zur Mängelbeseitigung zu setzen (z.B. in 3 Wochen) und darauf hinzuweisen, dass ich nach diesem Termin einen Rechtsstreit anstrengen werde und sämtliche Kosten (hier würde ich gerne Schätzzahlen angeben), die in diesem Zusammenhang entstehen, geltend machen werde?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da das Gerät mit einem Mangel behaftet ist und auch sämtlich Reparaturversuche fehlgeschlagen sind, können Sie die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Ihre Chancen stehen daher gut

Ansprechspartner ist aber Ihr Händler als Vertragspartner, nicht das Herstellerwerk, das bitte ich zu beachten.

Sollte die Klage Erfolg haben, werden die gesamten Kosten des Rechtsstreites von der unterliegenden Partei zu erstatten sein.

Die Rechtsanwalts und Gerichtskosten bei einem Streitwert von 2.370,00 EUR belaufen sich auf insgesamtrund 1.410,00 EUR (Gerichtskosten und zwei RAe), wobei aber ggfs. nuch Kosten für ein Sachverständigen hinzukommen können, also geschätze weitere 1.000,00 EUR.

Ihren eigenen Zeitaufwand/ Fahrtkosten können Sie nicht geltend machen, leider. Nur wenn Sie selbst vor Gericht erscheinen müssen, sind diese Parteikosten erstattungsfähig.

Setzen Sie nun eine Frist von drei Wochen zur Mangelbeseitigung. Wie oben ausgeführt dürfen Sie sich aber nicht nur an das Herstellerwerk wenden, sondern müssen - da vertraglicher Anspruch - sich an Ihren Verkäufer wenden.

Sollte die Frist abgelaufen sein, rate ich Ihnen dringendst, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2005 | 16:05

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle und klare Antwort.

Sie schreiben „... dürfen Sie sich aber nicht nur an das Herstellerwerk wenden, sondern müssen - da vertraglicher Anspruch - sich an Ihren Verkäufer wenden“


Wer ist mein Verkäufer?

Das Herstellerwerk

Der Händler (hat seinen Sitz in Holland, muss ich den ggf. einen Prozess in Holland führen, wie teuer würde das werden?)

Der Reimporteur

Oder die Vertragswerkstatt, die die Reparatur nicht erfolgreich durchführen konnte?


Verstehen Sie unter "Rückgängigmachung des Kaufvertrages" die Rückgängigmachung des Zubehörs Navigationsgerät? Ist das dann eine Wandlung oder Teilrückgängigmachung, da ich ja ein KFZ mit Navigationsgerät gekauft habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2005 | 16:42

Es handelt sich hier um eine Teilrückgängigmachung (Wandlung gibt es nicht mehr), wobei Sie auch die Möglichkeit haben, den Kaufpreis statt dessen zu mindern.

Das Herstellerwerk wird der Verkäufer nicht sein. Hinsichtlich des Reimporteurs kommt es darauf an, ob dieser als Verkäufer oder Vermittler aufgetreten ist (Angebot: Faxen Sie mir einmal den Vertrag zu, damit ich das prüfen kann). Selbst wenn als Verkäufer der nl. Händler zu werten sein sollte, können Sie ggfs. in Deutschland klagen, da sich die Rechtsprechung zur Zuständigkeit verbraucherfreundlich gewandelt hat.

Sie sollten aber folgendes beachten: Wird nach der Frist der Mangel (voraussichtlich) nicht behoben, müssen Sie neben der Erklärung der Rückgängigmachung auch die Herausgabe des Gerätes anbieten, um so den Gegner in Annahmeverzug zu setzen. Denn der Klaganspruch wuürde auf Zahlung Zug-um Zug gegen Rückgabe des Navi lauten und dabei muss man ach feststellen lassen, dass der Gegner sich in Annahmeverzug befindet, damit es später bei der Vollstreckung kein Problem gibt.

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