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Führerschein nach 10 Jahren ohne MPU zurück?

| 22.04.2013 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Zusammenfassung: Zusammenfassung: Nach Ablauf der Tilgungsfrist gem. § 29 StVG von maximal 10 Jahren sind Taten die zur Anordnung der MPU geführt haben nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwendbar. Die Fahrerlaubnis ist daher in diesen Fällen grundsätzlich ohne MPU zu erteilen.

Hallo,

ich habe vor 10 Jahren meinen Führerschein durch Drogenkonsum und begehen von Straftaten mit dem PKW (Schmuggel) verloren.

Vor einigen Jahren fragte ich nach der Wiedererlangung, damals sollte ich MPU, Screenings usw. vorweisen.

Nun habe ich gehört, das es nach EU-Recht nicht mehr rechtmäßig ist, nach 10 Jahren MPU u.ä. zu verlangen, sondern dass die Fahrerleubnis wiedererteilt werden muss, ohne Auflagen.

Stimmt das, oder muss ich trotzdem eine MPU und Screenings machen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Anbetracht Ihres Einsatzes, insbesondere der erheblichen Unterschreitung des empfohlenen Richtpreises, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Gem. § 29 Absatz 8 StVG dürfen Taten nach Ablauf der Tilgungsfrist (§ 29 Absatz 1 StVG) aus dem Verkehrszentralregister nicht mehr zu Nachteil des Betroffenen verwendet werden. Da diese maximale Tilgungsfrist 10 Jahre beträgt, sind die Taten regelmäßig bei Anordnung zur MPU nach 10 Jahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend ist jedoch der Beginn der Tilgungsfrist.

Daher kann die Frist insgesamt auch 15 Jahre betragen, wenn der Fristbeginn sich nach § 29 Absatz 5 StVG richtet:

"Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung."


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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