Fristlose Kündigung des Gesellschaftervertrages einer atypischen stillen Beteiligung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei einer fristlosen Kündigung ist die ratierliche Rückzahlung nicht geschuldet. D.h. Sie können den Beteiligungsbetrag zzgl. vereinbarter Zinsen in voller Höhe zur Rückzahlung verlangen. Ab dem Kündigungstermin befindet sich die Gesellschaft in Verzug, so dass ein Verzugszins von 9 % über dem Basiszinssatz zu zahlen ist.

2. Die ratierliche Rückzahlung gibt der Gesellschaft die Möglichkeit den Betrag in gleichen Raten zurückzuzahlen, z.B. 20 % des Beteiligungsbetrages jedes Jahr. Sinnvollerweie wird die Art der Rückzahlung sowie die Raten und deren Fälligkeit geregelt. Ohne eine solche Regelung müssen die Vertragsparteien sich auf einen Zahlungsmodus verständigen.

3. Die Schiedsklausel ist auch bei einer fristlosen Kündigung einzuhalten und ein Schiedsverfahren einzuleiten, soweit kein treuwidriges Verhalten vorliegt, OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 26 SchH 13/14. Nach Ihren Angaben liegt ein treuewidriges Verfahren vor, was aber bei einem Klageverfahren dann auch darzulegen ist. Möglich ist insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, ob die Schiedsklausel bestand hat.

4. Zur Vermeidung, dass eine mögliche Klage als unzulässig abgewiesen wird, sollten Sie ein Schiedsverfahren einleiten. Denn ein Schiedsverfahren dient, anders als ein Schlichtungsverfahren, der Streitentscheidung und nicht ausschließlich einer einvernehmlichen und vertrauensvollen Lösungssuche, die in besonderem Maße von der Kooperation und dem fairen Verhalten beider Parteien abhängig ist, OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 26 SchH 13/14.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt