Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stille Beteiligung an einem Einzelunternehmen

| 08.04.2020 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


10:48

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Bekannter von mir hat ein Gewerbe, an diesem möchte ich mich gerne still beteiligen.
Er ist nicht im Handelsregister eingetragen und hat nur einen Gewerbeschein vom Gewerbeamt.

Ist die Durchführung mit einem entsprechenden Vertrag so möglich? Oder muss sich mein Bekannter im Handelsregister eintragen lassen. Giebt es sonst noch etwas zu beachten?

Danke für Ihre Antworten

MfG

08.04.2020 | 16:45

Antwort

von


(346)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, wie Sie die stille Beteiligung ausgestalten möchten.
Die im Gesetz normierte stille Beteiligung (sogenannte typische stille Beteiligung) setzt in § 230 HGB eine Beteiligung an einem Handelsgewerbe voraus.

Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass dieser nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

D.h. wenn das Geschäft Ihres Bekannten nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist dieser auch ohne Eintragung im Handelsregister Kaufmann (sog. „Ist-Kaufmann"). Dazu gibt es aber keine starren Grenzen, die Rechtsprechung ist hier sehr vielseitig, vorgenommen wird eine qualitative Betrachtung nach Art der Tätigkeit als auch eine quantitative Betrachtung nach Umfang der Tätigkeit.

Daneben besteht die Möglichkeit nach § 2 HGB eine Handelsregistereintragung vorzunehmen auch ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HGB gegeben sind (der sogenannte „Kann-Kaufmann").

Liegt die Kaufmannseigenschaft nicht vor, kann aber dennoch eine Art stille Gesellschaft einzelvertraglich vereinbart und den gesetzlichen Regelungen nachgebildet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2020 | 10:38

Sehr geehrter Herr Kromer,

Danke für Ihre schnelle Antwort. Muss bei dieser Art der Stillen Gesellschaft etwas zum Geldwäschegesetz beachtet werden? Ich habe gelesen, dass dies im Transparenzregister angezeigt werden muss. Da wir Probleme vermeiden möchten, möchten wir dies auch noch abklären.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2020 | 10:48

Guten Tag,

eine Anzeige im Transparenzregister ist hier nicht erforderlich. Dies gilt nur für "Vereinigungen", § 20 GWG. Das Einzelunternehmen ist keine Vereinigung. Die entstende stille Gesellschaft ist zwar eine Vereinigung, allerdings ist die stille Gesellschaft eine sogenannte GbR, siehe BGH, Urteil vom 18.09.2012, Az. II ZR 50/11 . Die GbR unterfällt aber ebenfalls nicht § 20 GWG (das war ursprünglich aber vom Gesetzgeber noch geplant gewesen, wurde dann aber nicht umgesetzt, so dass Sie eventuell auch veraltete Ratgeber gelesen haben)

Mit den besten Grüßen

Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 09.04.2020 | 10:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank für die Antwort.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Johannes Kromer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.04.2020
5/5,0

Vielen Dank für die Antwort.


ANTWORT VON

(346)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht