Fragen zum Auszug bezüglich Schönheitsreparaturen

Wir haben unseren Mietvertrag für privat genutzten Wohnraum ordentlich gekündigt. In unserem 1999 geschlossenen Mietvertrag findet sich folgendes (Auszug siehe unten). Wir haben während der Mietzeit fast keine Schönheitsreparaturen durchgeführt, lediglich einmal vor vielen Jahren gestrichen.

Die Fragen hierzu:

1) Hat die Klausel zu Schönheitsreparaturen und zu anteiliger Abrechnung derer Gültigkeit, d.h. muss gestrichen werden, kaputte Raufaser ausgebessert werden, defekte Elektrogeräte in Küche repariert werden?

2) Hat die Zusatzvereinberung (sonstige Vereinbarung) Gültigkeit.

3) Hat die Beweispflicht dass wir einen Schaden nicht verursacht haben Gültigkeit.

4) Zwei Räume sind von uns farbig während der Mietzeit gestrichen worden. Müssen diese weiß gestrichen werden.

5) Hat die Instandhaltungsklausel Gültigkeit?


Was fällt Ihnen eventuell noch auf?



--------------------------------

§8 Erhaltung der Mietsache:

1) "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auzuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. KÜchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn/Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/heitkörper: 6 Jahre). Die Fristen beginnen unabhängig davon, ob die Wohnräume renoviert oder unrenoviert übergeben wurden, ab Beginn des MV zu laufen.

2) Der Mieter ist verpflichtet, Veränderungen und Schäden an und in den Mieträumen, an und im Gebäude sowie auf dem Grundstück zu beseitigen, wenn sie von ihm schuldhaft verursacht wurden. Der Vermieter ist beweispflichtig für den Eintritt der Veränderung oder des Schadens gegenüber dem Zustand bei Vertragsbeginn. Der Mieter hat zu beweisen, dass die Veränderung oder der Schaden von ihm nicht zu vertreten oder auf einen vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.

3) Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Instandhaltung von Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Wärmemesser, Heizkörper-Ventile, Schlösser, Fensterverschlüsse, Wasserhähne, Siphons, Klosetts, Wasch und Abflussbecken, Öfen, Herde, Gas und Elektrogeräte, Badeinrichtungen zu tragen, soweit soweit der Instandhaltungsaufwand für jeden sachlich abgegrenzeten Schaden nicht 75 Euro und der Aufwandsbetrag in einem Kalenderjahr nicht 8% der Jahresnettomiete übersteigt.

§13 Beendigung des Mietverhältnisses:

"1. Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch die Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.

2. ..... Liegen die Schönheitsreparaturen der Wände und Decken für Naßräume während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33%, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 66%. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die sonstigen Räume während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten auf Grund dieses Kostenvoranschlages an den Vermieten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 40%, länger als 3 Jahre 60% und länger als 4 Jahre 80%.

Die anteiligen Kosten für die Schönheitsrep. der Fenster, Türen und Heitkörper betragen bei einer Mietzeit von länger ..... als 5 Jahren 83%.

Der Mieter ist berechtigt, die Zahlungen der Abnutzungsentschädigung durch fachgerechte Vornahme der Arbeiten abzuwenden.

Nach Ablauf der genannten Fristen richtet sich die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsrep. nach § xxx des Vertrages.

3. Der Mieter hat die erforderlichen Arbeiten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Gerät er mit diesen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Arbeiten auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen."


Sonstige Vereinbarungen:

"In Änderung des §13 sind die Decken und Wände bei Auszug frisch gestrichen (weiß) zu übergeben. Die Teppichböden sind fachmännisch zu reinigen bei Beschädigung ist gleichwertiger Ersatz zu leisten. Der Mieter schließt für die Dauer des MV eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung ab. Mitvermietet wird eine komplette Einbauküche mit allen Elektrogeräten."
-------------------