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Familienmitglied ist mit eingezogen, Kündigung!


01.05.2005 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich und mein Ehepartner bewohnen seit ca. 5 Jahren eine 3-Zimmer Wohnung mit 71qm² in einem Mehrfamilienhaus. Im September letzten Jahres wurde meine 25jährige Tochter arbeitslos und sie zog daraufhin zu uns wir sagten dem Vermieter bescheid, das sie etwa 3 Monate bleiben würde. Nun ist es aber so, dass meine Tochter immernoch arbeitslos ist und sich aus finanziellen Gründen keine eigene Wohnung leisten kann. Jetzt haben wir ein Schreiben von der Anwältin des Vermieters bekommen in dem sie meine Tochter auffordert innerhalb von 14 Tagen auszuziehen. Falls sie danach immernoch bei uns wohnen würde, müssten wir mit der Kündigung des Mietverhältnisses rechnen.Sie beruft sich darauf, das der Mietvertrag mit 2 Personen abgeschlossen hat und nicht 3 und das die Betriebskostenpauschale ja auch nur für 2 Personen gelte. Laut eigenen Aussagen der Vermieters bezieht sich die Betriebskostenpauschale auf die qm².

Nun meine Fragen:

habe gelesen das enge Familienangehörige nicht als "dritte" im Sinne des BGB § 540 Abs. 1 gelten und demzufolge auch nicht die Erlaubnis der Vermieters erforderlich ist. Oder liege ich da falsch?
Ergeben sich aus der volljährigkeit meiner Tochter irgendwelche Probleme?
Darf man Famielienangehörige nur aufnehmen, wenn sie pflegebedürftig sind?
Liegt eine Täuschung vor, da ich beim Vermieter angegeben habe, das es sich um etwa 3 Monate handle?
Bin ich gezwungen dem Vermieter den längeren Aufenthalt zu melden?
Ist in so einem Fall eine Auszugsfrist von 14 Tagen überhaupt rechtens?
Eine Überbelegung dürfte ja auch nicht vorliegen, da das 3. Zimmer als Gästezimmer eingerichtet war und von mir und meinem Mann auch nicht genutzt wurde.
Wie soll ich mich jetzt verhalten? Kann doch meine Tochter nicht auf die Straße setzen? In 14 Tagen ist es ziemlich unwahrscheinlich das sie eine passende Wohnung findet, die sie sich auch leisten kann?
01.05.2005 | 18:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben Recht damit, dass der § 540 BGB keine Anwendung auf Kinder der Mietpartei findet. Denn nach ständiger Rechtsprechnung sind Kinder nicht Dritte i.S.d. dieser Vorschrift ( OLG Hamm in WuM 1997, 364). Auf die wirtschaftliche Unselbständigkeit Ihrer Tochter kommt es nicht an. Maßgeblich ist allein die verwandschaftliche Bindung. Die Aufnahme eines Kindes gehört nach allgemeiner Auffassung zum vertraggemäßen Mietgebrauch, so dass eine Genehmigung des Vermieters hierzu nicht erforderlich ist ( OLG Hamm in WuM 1997, 364; BayObLGGE 1997, 1463; AG Böblingen in WuM 1981, 228).

Allerdings besteht das Recht zur Aufnahme des Kindes nur, solange der Mieter die Wohnung noch in eigener Person nutzt. Da Sie Ihre Tochter jedoch nur das Gästezimmer zur Verfügung stellen und selbst weiterhin in der Wohnung bleiben, haben Sie ein Recht zur Aufnahme Ihrer Tochter.

Im Übrigen kann dieses Recht auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden, denn die Befugnis zur Aufnahme eines Kindes wird durch Art. 6 Grundgesetz geschützt. Nach Art.6 GG stehen die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Hierbei zählt die Pflege eines Kindes zu einem natürlichen Recht der Eltern. Allein aus diesem Grund ist das Vorgehen Ihres Vermieters rechtsmißbräuchlich.

Aus den genannten Gründen müssen Sie natürlich nicht ausziehen. Lassen Sie sich daher nicht einschüchtern. Ihre Tochter kann solange bei Ihnen wohnen bleiben, wie sie möchte. Ihr Vermieter kann Sie auch nicht ohne einen Titel (rechtskräftiges Urteil) auf die Strasse setzten. Wenn Sie möchten, können Sie mich mit dem Anfertigen eines Schriftsates an Ihren Vermieter beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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