Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist falsch berechnet - Rückzahlungsverpflichtung?

15.03.2014 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis über die Befristung hinaus fortgesetzt, dann gilt es nach § 15 V TzBfG als unbefristet weiter.

Hallo,

ich befinde/befand mich in einem Arbeitsverhältnis bei meinem Arbeitergeber. Mein Vertrag war auf ein Jahr befristet und endete im Januar. Zwischenzeitlich wurde die Arbeitsstätte aufgelöst und alle Mitarbeiter bei Fortzahlung der Gehälter weiter beschäftigt.

Vor einigen erhielt ich eine Kündigung, die Ende März greifen soll. Dies will der Arbeitgeber selbst berechnet haben, so die Kündigung. In einem Nebensatz wird erwähnt, dass die Kündigung jedoch in jedem Fall zum nächstmöglichen Beendigungstermin wirken soll.

Ich erhielt nach dem Erhalt der Kündigung auch nach der Laufzeit meines eigentlichen Arbeitsvertrages Gehalt. Vor ein paar Tagen teilte mir nun mein Arbeitgeber mit, dass etwas schief gelaufen sei und ich das Gehalt zurückzuzahlen habe, da mein Arbeitsvertrag bereits im Januar geendet hätte.

Mit einer Frist von sieben Tagen soll ich nun das zu viel gezahlte Gehalt in vierstelliger Höhe zurückzahlen, sonst bekäme ich ein Schreiben von dessen Rechtsabteilung, was zusätzliche Kosten hinter sich ziehen würde.

Bestünde die Möglichkeit per Anwalt bzw. gerichtlich Erfolg zu erzielen, da der Arbeitgeber eine Kündigung erst Ende März aussprach oder hätte ich den Arbeitgeber darüber unterrichten müssen und bin nun verpflichtet, das bereits erhaltene Gehalt zurückzuzahlen?

Könnte man eine Weiterbeschäftigung (da ich ja freigestellt bin) auslegen und der Arbeitgeber ging mit der schwammigen Kündigung einen unbefristeten Arbeitsvertrag ein?

Falls dies nicht der Fall ist und ich nicht in der Lage bin, das Gehalt sofort zurückzuzahlen, kann der Arbeitgeber rechtlich gegen mich vorgehen?

Einsatz editiert am 15.03.2014 13:01:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie über den Ablauf des Monats Januar hinaus beschäftigt worden. Leider geben Sie nicht an, ab wann Sie freigestellt wurden. Wenn Sie auch nach Januar auch nur einen Tag gearbeitet haben, dann hat sich in der Tat das Arbeitsverhältnis über die Befristung hinaus als unbefristetes verlängert. Das folgt aus § 15 V TzBfG.
Auch das Ihr Arbeitgeber Ihnen zum Ende März gekündigt hat, spricht für eine Weiterbeschäftigung. Sie haben ja auch erwähnt, dass alle Mitarbeiter weiter beschäftigt wurden.

Wenn Sie gearbeitet haben, besteht ohnehin ein Lohnanspruch für Februar und ggf. März.
Ob der Arbeitgeber Ihnen wirksam zum Ende März kündigen konnte, kann ich nicht beurteilen, weil Sie nicht angeben wann genau die Kündigung erfolgte und was als Frist im Arbeitsvertrag geregelt wurde. Die gesetzliche Frist läge aber bei 4 Wochen. Allein schon wegen der Kündigung würde ich davon ausgehen, dass sich das Arbeitsverhältnis als unbefristetes verlängert hatte und dann gekündigt wurde zum Ende März. Sie können also Lohn beanspruchen. Sollte der Arbeitgeber nicht zahlen, können Sie Klage beim Arbeitsgericht erheben. In einem solchen Rechtsstreit würde auch geprüft, ob das Arbeitsverhältnis ab Februar weiter lief. Eine Rückzahlungspflicht sehe ich nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2014 | 14:06

Vielen Dank für die bereits sehr hilfreiche Antwort.

Eine Weiterbeschäftigung folgte nicht. Die Mitarbeiter wurden von der Arbeit freigestellt und erhielten ohne jegliche Tätigkeit weiterhin Lohn, so auch mein Fall. Meine Frage ist, ob bei einer Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt - als die Befristung des Arbeitsvertrages läuft - mit dem Vermerk Ende März, aber "nächstmöglich" auch bei einer Freistellung für eine Weiterbeschäftigung spricht und ich nicht nur nicht verpflichtet bin, das Geld zurückzuzahlen, sondern eventuell sogar etwaige Ansprüche stellen kann.

Also: Besteht aufgrund der Kündigung eventuell eine Verlängerung der bezahlten Freistellung der Arbeit und muss ich das Geld zurückzahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2014 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Es kommt auf alle Umstände des Einzelfalles an. Eine Freistellung ist etwas anderes als eine Beendigung durch Fristablauf. Bei einer Freistellung gehen beide Seiten davon aus, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, während es nach Ablauf der Befristung endet. Wenn Sie schriftlich freigestellt wurden, spricht dies für eine "Fortsetung" im Sinne des § 15 V TzBfG.

Ich würde bei Gesamtschau der Umstände von einer Verlängerung ausgehen und damit von einem Lohnanspruch. Sie sollten den Anspruch zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER