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falsche Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

| 06.03.2017 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag dürfen für einen Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber.

Guten Tag.
Ich bin seit dem 05.04.2004 bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Mit Wirkung zum 01.02.2006 wechselte ich in die Schwestergesellschaft (also beides Tochtergesellschaften desselben Unternehmens). Auch hier mit der gesetzlichen Kündigungsfrist im Vertrag:
"Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden"
Im Zuge einer Gehaltserhöhung zum 01.01.2011 wurde eine Änderung zum Anstellungsvertrag aufgesetzt, u.A. mit folgendem Wortlaut:
"Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers beträgt ab dem 01.01.2011 3 Monate zum Monatsende".
(diese Änderung wurde von beiden Seiten unterschrieben)

Da die Kündigungsfrist des AN zu diesem Zeitpunkt über der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist des AG liegt, stelle ich die Frage, ob diese Klausel überhaupt wirksam ist. Zumal ich zum genannten Zeitpunkt noch keine 8 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt war.

In einer weiteren, späteren Änderung zum Anstellungsvertrag ist die Kündigungsfrist nicht mehr erwähnt, wurde somit auch nicht mehr geändert.

Welche Kündigungsfrist gilt tatsächlich heute für mich?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Kündigungsfristen verlängert werden, da dies allgemein als Besserstellung des Arbeitnehmers gilt, insbesondere wenn die Frist für den Arbeitgeber verlängert wird. Dies hat dort seine Grenzen, wo die längere Kündigungsfrist nur einseitig den Arbeitnehmer trifft. Denn dies benachteiligt ihn, da er in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen benachteiligt ist.

Aus ihrer zitierten Regelung entnehme ich aber, dass die Kündigungsfrist nach dem Wortlaut nur für sie als Arbeitnehmer gilt. Für den Arbeitgerber ist nichts vereinbart, für ihn würde also die gesetzliche Frist gelten. Somit ist die Klausel unwirksam, § 622 Abs. 6 BGB.

Fazit:
Folglich ist die längere Kündigungsfrist in ihrem neuen Arbeitsvertrag unwirksam, da sie länger als die des Arbeitgebers ist und über das gesetzliche Maß des § 622 BGB hinausgeht. Vergleichen sie hierzu § 622 Abs. 6 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.03.2017 | 20:39

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