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Falschaussage bei Auffahrunfall - was tun?

18.06.2013 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Polizei ist keine zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. Deshalb erfüllen unwahre Angaben gegenüber Polizeibeamten nicht den Tatbestand der (uneidlichen) Falschaussage. Strafvereitelung begeht nicht, wer zugunsten eines Angehörigen die Unwahrheit sagt.

Hallo,

ich bin immer noch etwas perplex, und befürchte ich habe mich ganz schön in Probleme gebracht.

Heute rief mich mein Vater (75 J.) an, und erzählte mir aufgeregt, er wäre in einen Unfall verwickelt. Ihm sei im Stau eine Frau auf sein Auto gefahren, und hätte seinen Wagen auf zwei weitere Fahrzeuge geschoben. Das Auto hat einen Totalschaden.

Das Schlimme daran, er fuhr ohne Führerschein, da er ihn vor 10 Jahren verlor. Ich besitze eine gültige Fahrerlaubnis. Er fragte mich, ob ich schnell vorbeikommen und mich als Fahrer ausgeben könne. Er würde angeben, lediglich Beifahrer gewesen zu sein. Ich war in der Zwickmühle, und argumentierte, bei so vielen beteiligten Zeugen wäre das kaum glaubhaft durchzubekommen. Trotz der Zweifel sagte ich ihm meine Hilfe zu, da für mich Zusammenhalt in der Familie selbstverständlich ist. Vor Ort mischte ich mich beiläufig unter die Beteiligten und gab nach Ankunft der Polizei an, "wir beide" wären im Fahrzeug gesessen, auf das der Unfallverursacher auffuhr.

Als der Polizist meine Personalien aufnehmen wollte, fragte er mich direkt: "Sie sind gefahren?", was ich bejahte. Wie befürchtet flog das sofort auf. Der Unfallverursacher widersprach und verwies auf andere anwesende Zeugen, die dann bestätigten, nur meinen Vater am Steuer des Fahrzeugs gesehen zu haben. Damit direkt von der Polizei konfrontiert brach er schnell ein, und gab zu, selbst gefahren zu sein -- ohne Führerschein.

Die Folgen für meinen Vater sind entsprechend schlimm, er wird auf dem Totalschaden und den Kosten für's Abschleppen sitzenbleiben, und darüber hinaus eine saftige Strafe wegen Fahrens ohne Führerschein kassieren. Laut Aussage der Polizei wird er lebenslang keinen Führerschein mehr machen können.

Für mich wird es wohl auch schlimm: Zwar gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht, aber ich habe den Polizisten ja direkt angelogen, und man machte mir unmißverständlich klar, dass das "gravierende Folgen" hätte.

Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass ich jetzt ziemlich panisch bin. Dazu kommt, dass ich Selbstständig bin, und mit meinem Unternehmen gerade eine finanziellen Krise durchlebe, von der ich mich nur sehr langsam erhole. Eine Geldstrafe über ein paar Tausend Euro könnte gerade das Aus bedeuten.

Werde ich wegen Falschaussage belangt (Strafmaß 3 Monate - 5 Jahre)? Was kann ich tun, um aus dieser Geschichte so glimpflich wie möglich herauszukommen? :-(

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 18.06.2013 01:44:02
18.06.2013 | 02:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Die von Ihnen befürchtete uneidliche Falschaussage gemäß § 153 StGB liegt schon deshalb nicht vor, da es sich bei der Polizei nicht um eine "zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständige Stelle" im Sinne der Vorschrift handelt.
Auch eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB scheidet aus. Insoweit gilt gemäß Absatz 6 der Vorschrift das sog. Angehörigenprivileg, da Sie zugunsten Ihres Vaters die Unwahrheit gesagt haben. Letztlich haben Sie durch die falsche Selbstbelastung auch keine falsche Verdächtigung begangen, da sich die Angeben diesbezüglich auf eine andere Person hätten beziehen müssen.
Angesichts dessen ist im Ergebnis keineswegs mit den Ihnen in Aussicht gestellten "gravierenden Folgen" zu rechnen. Auch für den Fortbestand Ihres Unternehmens sehe ich vor dem Hintergrund dieser Ausführungen keine Probleme.

Sollten Sie gleichwohl in dieser Angelegenheit eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder einen entsprechenden Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie dennoch in Erwägung ziehen, sich direkt an einen Strafverteidiger vor Ort zu wenden und solange keine (weiteren) Angaben zur Sache machen. Ihr Verteidiger wird nach Durchsicht der Ermittlungsakte sodann ggf. umfassend zu den einzelnen erwähnten Punkten vortragen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Strafverteidiger Matthias Düllberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

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