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Fahrzeug mehrmals wegem gleichen Fehler defekt


01.11.2007 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Ich habe mir im Dezember 2006 einen grauchten Porsche Cayenne Turbo gekauft musste diesen jedoch im Februar 2007 zurueckgeben da das Fahrzeug mehrere Fehler aufwies welche nicht tragbar waren.

Da mir dieses Auto jedoch sehr gut gefiehl kaufte ich mir im Februar 2007 einen nagelneuen Cayenne Turbo S. Anfangs war alles in Ordnung jedoch nach 13 tausend kilometern begann auch dieser seine Fehler zu zeigen. Innerhalb der letzten 8 tausend Kilometer wurden nun mittlerweile die Bremsen 3 mal ausgewechselt da das Fahrzeug beim bremsen zwischen 120 und 90 kmh vibriert. Mittlerweile habe ich nun direkt mit Porsche gesprochen und diese wollen das Fahrzeug wieder in der Werkstatt haben. Das Fahrzeug ist nun oefter in der Werkstatt als auf der Strasse und Porsche war bis heute nicht in der Lage den Fehler zu beheben.

Fuer die erste Reparatur machte Porsche mich verantwortlich und sagte mir das die Bremsscheiben blau und angelaufen oder ueberhitzt sind und bezahlte fuer die Reparatur knappe 3000 Euro. Jedoch trat der Fahler gleich wieder unmittelbar nach der Reparatur auf. Ich fuehle mich von Porsche total vereimert und moechte das Fahrzeug wieder zurueckgeben. Porsche hatte mehrmals die Gelegenheit das Fahrzeug in takt zu bringen jedoch ohne erfolg.

Was kann ich tun oder unternehmen um das Fahrzeug loszuwerden ??

Gruss

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Eine Rückgabe des Fahrzeugs ist möglich, wenn die Voraussetzungen des Rücktritts (§ 323 BGB) vorliegen.

Zunächst einmal müssten die aufgetretenen Probleme an der Bremsanlage einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen. Nach § 434 BGB ist eine Sache u. a. frei von Mängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Als Käufer eines hochwertigen, leistungsstarken Fahrzeugs dürften Sie erwarten können, dass die Bremsanlage nicht innerhalb von 8.000 Km derart verschleißt, dass sie innerhalb dieses Zeitraums 3 mal wegen Vibrationen ausgetauscht werden muss. Zwar dürfte bei einem Fahrzeug mit hoher Leistung und gleichzeitig hoher Gewichtsklasse ein erhöhter Verschleiß an der Bremse zu erwarten sein. Eine solch extreme Abnutzung oder Überhitzung ist aber auch bei solchen Fahrzeugen nicht hinzunehmen und stellt meines Erachtens einen Mangel dar. Eine seriöse Einschätzung hierzu ist aus der Ferne jedoch nicht möglich.
Der Rücktritt setzt weiter voraus, dass es sich um einen ERHEBLICHEN Mangel handelt. Dies dürfte bei einem regelmäßigen Defekt an der Bremsanlage und der Kostenintensivität aber unstreitig der Fall sein. Es ist also vom Vorliegen eines erheblichen Mangels auszugehen.
Der Mangel ist nach Ihren Angaben auch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist aufgetreten.

Ausgehend vom Vorliegen eines erheblichen Mangels ist der Verkäufer zunächst zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt, bevor Sie vom Vertrag zurücktreten können. Da nach Ihrer Schilderung bereits ein dreimaliger Nachbesserungsversuch stattgefunden hat, ist diese Voraussetzung offensichtlich erfüllt.

Zur Beweislage ist folgendes zu sagen:
§ 476 BGB bestimmt, dass in den ersten 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs der Verkäufer die Beweislast für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Übergabe trägt. Nach Ablauf der ersten 6 Monate haben Sie diesen Beweis zu führen. Sie erwarben das Fahrzeug im Februar 2007. Die Frist könnte daher verstrichen sein. Hierbei kommt es aber darauf an, wann Sie den Mangel zum ersten Mal bei Porsche moniert haben. Sollte dies noch innerhalb der Frist geschehen sein, gilt die Beweislastumkehr noch immer zu Ihren Gunsten.

Die genannte Beweislastumkehr gilt jedoch lediglich für den Verbrauchsgüterkauf. Ein solcher ist nur gegeben, wenn Sie als Privatmann das Fahrzeug erworben haben. Handelten Sie hingegen als gewerblicher Kunde, gilt die Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate nicht. Sie hätten dann schon anfänglich zu beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Gelingt Ihnen der Beweis nicht, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Hierzu ist Ihrem Sachverhalt leider nichts zu entnehmen.

Zusammengefasst ist festzuhalten:
Vorausgesetzt es handelt sich tatsächlich um einen erheblichen Mangel und ein dreimaliger Nachbesserungsversuch wurde erfolglos durchgeführt, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie wären daher berechtigt, das Fahrzeug zurückzugeben, Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Allerdings haben Sie sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen, die vom zu erstattenden Kaufpreis in Abzug gebracht wird. Die Entschädigung beträgt zwischen 0,4 und 1,0 % je gefahrene 1.000 Km.

Anmerkung:
Die Ausführungen zum vorliegen eines Mangels setzen jedoch voraus, dass Sie das Fahrzeug im normalen Gebrauch haben und nicht etwa auf einer Rennstrecke oder in anderen Extremen nutzen, da hier der Verschleiß naturgemäß weitaus höher liegen dürfte, als es im normalen Straßenverkehr der Fall ist. Im Zweifel wird Porsche dahingehend argumentieren, um den Mangel zu bestreiten und damit einen Rücktritt ihrerseits zu verhindern. Ob es sich tatsächlich um einen Mangel handelt, wird im Falle des Bestreitens letztendlich ein Gutachter zu klären haben.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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