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Erteilung einer Prokura an einen Minderjährigen (GmbH)


10.12.2012 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag,

ich habe vor kurze schon einmal eine Frage gestellt: http://www.frag-einen-anwalt.de/Minderjaehriger-Gesellschafter-bzw-geschaeftsfuehrender-Gesellschafter-einer-GmbH-__f193995.html

Basierend auf diesem Fall habe ich nun Post vom Amtsgericht bekommen, die die Eintragung der Prokura zurückweist, mit dem Hinweis darauf, dass ich minderjährig sei und die Prokura aus diesem Grund nicht erteilt werden kann. Ich benötige deshalb ein Antwortschreiben und/oder einen Prokuristenvertrag auf ehrenamtlicher Basis, der das Amtsgericht dazu bringt, mich als Prokuristen einzutragen, da dies ja unter dem Gesichtspunkt eines Arbeitsverhältnisses möglich sein sollte (siehe Link).

Bitte weisen Sie auch auf alternative Lösungswege hin, falls diese vorhanden sein sollten. Wichtig ist nur, dass ich eine Handlungsvollmacht benötige, die auch amtlich im HR vermerkt ist (entweder Eintragung als GF oder eben Prokurist).

Vielen Dank!
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung zum Teil stark verändern kann.

1. Die Prokura nach §§ 48 ff. HGB ist eine besondere Form der Vertretungsmacht, auch Sie unterliegt den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in den §§ 106, 164 ff. BGB.
2. Unter dieser Maßgabe kann Prokura nur erteilen, der Inhaber eines Handelsgeschäfts oder der gesetzliche Vertreter eines solchen ist. Andere Vertreter sind zur Erteilung der Prokura nicht befugt.

Selbstverständlich können Sie unter den Voraussetzungen des § 112 BGB Gesellschafter oder auch Prokurist werden/sein. Wie der Kollege in der aufgeführten Antwort schon richtig anmerkte: „Sofern die Tätigkeit als Prokurist in der Handelsfirma in einer selbständigen Position nur im Rahmen eines Dienstvertrags ausgeübt wird, müsste auch die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 112 BGB erwirkt werden."

Fehl in seiner Annahme geht der Kollege jedoch, dass dies bei einem Anstellungsvertrag als Prokurist nicht der Fall sein müsse.
Es gibt keinen Unterschied zwischen der erteilten Prokura eines Gesellschafters und der eines Angestellten der Unternehmung. Insoweit wird hier auf 1.) verwiesen.

Anzumerken ist, dass das AG zwar die Eintragung der Prokura aus dem Grund der Minderjährigkeit zurückweisen kann, aber der Hinweis, dass die Prokura aus diesem Grund nicht erteilt werden kann ist schlichtweg falsch.

Die Erteilung der Prokura erfolgt durch Willenserklärung nach 2., die Eintragung in das Handelsregister hat nur deklaratorische Wirkung. Die wirksam erteilte Prokura hat auch schon vor deren Eintragung bestand.
Problem! … Kann einem beschränkt geschäftsfähigen wirksam Prokura erteilt werden?
Ja unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 BGB, unter Aufsicht eines Pflegers und der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts kann der beschränkt Geschäftsfähige zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt werden. Die Erteilung von Prokura § 48 HGB ist aufgrund von §§ 1795, 1822 BGB an die Entscheidung des Familiengerichts nach § 112 BGB gebunden.

Lediglich die einfache Handlungsvollmacht bedarf für ihre Wirksamkeit nicht der Genehmigung des Familiengerichts, kann aber auch nicht deklaratorisch in das Handelsregister eingetragen werden.

Ich erlaube mir einmal die Frage, warum Sie davon ausgehen Prokura zu benötigen?

Im Übrigen hoffe ich ein wenig Licht in den Irrgarten gebracht zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt
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