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'Prokura' bei Freiberuflern

| 09.08.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ein Ingenieurbüro wird von einem Inhaber als Freiberufler geführt.
Der Freiberufler hat 7 Mitarbeiter auf Vollzeitbasis.

Da der Freiberufler auf Grund seiner Tätigkeit oft längere Zeit (3 Monate und mehr) vom Geschäftsort entfernt ist ergeben sich Risiken für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Der Freiberufler möchte ein Familienmitglied mit einer Handlungsvollmacht ausstatten, die dem Umfang einer Prokura gleich kommt.
Dabei ist insbesondere die Vertretung vor Gericht im Streitfall, Personalentscheidungen und deren Durchsetzung, Finanzielle Transaktionen und, wenn möglich die Vertretung gegenüber dem Finanzamt gewünscht.

Die Außenwirkung der Prokura im Handelsgeschäft hat eine Wirkung, die der Freiberufler gerne mit nutzen würde. Im Auftritt nach Außen soll der "Prokurist" beim Kunden mit einer Bezeichnung auftreten können, die die Vertretungsgewalt verdeutlicht.

Wie kann die entsprechende Handlungsvollmacht aufgesetzt und gewährt werden?
Wie kann diese Stelle nach außen hin bezeichnet werden?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits angedeutet haben, können Sie nur dann eine Prokura erteilen, wenn ein Handelsgewerbe vorliegt. Ein Handelsgewerbe liegt bei Ihnen nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Hier ist die Erteilung einer widerrufliche Generalvollmacht sinnvoll. Inhalt einer Generalvollmacht ist die Berechtigung zur Vornahme jedes Rechtsgeschäfts, das nicht höchstpersönlicher Natur ist (z.B. Eheschließung, Testament). Diese Vollmacht sollte allerdings auf den Betrieb begrenzt werden. Den Umfang der Vollmacht sollte hierbei explizit in der Vollmachtsurkunde aufgenommen werden. Diese Vollmacht berechtigt auch gegenüber dem Finanzamt, aber auch gegenüber den Gerichten zur Vornahme von Rechtshandlungen, soweit nicht Anwaltszwang gegeben ist. Die Vollmacht sollte schriftlich erteilt werden. Aufgrund des § 174 BGB ist es ratsam, nicht nur eine Vollmachtsurkunde im Original anzufertigen. Nach dieser Vorschrift kann bei einem einseitigen Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung) der andere Teil das Rechtsgeschäft zurückweisen, wenn dieser nicht von der Bevollmächtigung gewusst hat und die Vollmachtsurkunde nicht bei Vornahme des Rechtsgeschäfts vorgelegen wurde. Ähnlich verhält es sich auch gegenüber sonstigen Behörden. Die Behörden berücksichtigen in der Regel nur dann eine Vollmacht, wenn diese die Vollmacht kennen. Diese Kenntnis der Bevollmächtigung erstreckt sich bei Behörden allerdings grundsätzlich nur auf den Fall, in dem die Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde.

Gegenüber von Banken sollten Sie vorab klären, ob diese die Vollmacht anerkennen. Banken bevorzugen in der Regel eigene Vollmachtsvordrucke.

Nach außen kann die Bevollmächtigung durch einen Zusatz bei der Unterschrift erfolgen. Hier bietet sich z.B. der Zusatz „Generalbevollmächtigter" an. Die Bevollmächtigung sollten Sie Ihren wichtigsten Kunden und Lieferanten, aber auch Ihren Angestellten mitteilen.

Eine Alternative für eine solche Vollmacht könnte die gesellschaftsrechtliche Vertretung sein. Hierfür müssten Sie allerdings Ihr Einzelunternehmen in eine andere Gesellschaftsform umwandeln. Dies könnte sich auch haftungsrechtlich positiv auswirken.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2013 | 08:56

Vielen Dank für die ausführliche Darstellung des Sachverhalts, mir ist damit sehr geholfen.

In Bezug auf die Außenwirkung hätte ich noch eine Frage:
Kann der Generalbevollmächtigte eines Ingenieurbüros als stellvertretender Geschäftsführer bezeichnet werden?
Gibt es sonst eine griffige Formulierung die diese Position nach außen hin plakativ beschreiben würde?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2013 | 09:32

Nein,

ein Geschäftsführer ist ein Organ einer GmbH bzw. UG und daher gesetzlich nur für die Vertretung einer GmbH bzw. UG vorgesehen. Wenn Sie eine solche Bezeichnung wählen würden, so hätten Sie eine Schein - GmbH. Dies könnte zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Ähnlich, aber nicht ganz so problematisch wäre es mit Direktor. Dies würde nach meiner Einschätzung zu einer Vorspiegelung einer angelsächsischen Gesellschaft führen.

Eine andere Bezeichnung für die inhaltlich richtige Vertretung ist mir nicht bekannt.

Für weitere Beratungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz.
Sebastian Scharrer, LL.M.


www.anwalt-für-gesellschaftsrecht-mainz.de

Ergänzung vom Anwalt 09.08.2013 | 14:36

Unbedingt sollten Sie vermeiden, von einem Prokuristen zu reden. Hierdurch könnten Sie zu einen Scheinhandelsgewerbetreibender werden, so dass die Regelungen des HGB zu Ihrem Nachteil anzuwenden wären.

Bewertung des Fragestellers 11.08.2013 | 09:34

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