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Erstattung Kinderbetreuungskosten bei Weiterbildungsmaßnahme auf Bildungsgutschein

| 06.11.2016 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Thema:

Höhe der Erstattung der Kinderbetreuungskosten durch die Arbeitsagentur bei Weiterbildungsmaßnahme auf Bildungsgutschein.


Hintergrund:

Meine Frau ist gelernte Kinderkrankenschwester und möchte jetzt nach etwas mehr als 6 Jahre Elternzeit (2 Kinder) wieder zurück in den Beruf. Da der Schichtdienst nicht mehr mit unserem Familienleben vereinbar ist, möchte sie zukünftig als Fachkraft nach § 7 KiTaG in einer KiTa tätig sein.

Hierfür ist eine pädagogische Nachqualifizierung erforderlich. Diese findet außerhalb der Schulferien an jedem Freitag Nachmittag statt und geht insgesamt über ca. 12,5 Monate (vom 21.10.2016 bis zum 17.11.2017).

Für die obligatorische Nachqualifizierung haben wir Leistungen bei der Agentur für Arbeit nach §§ 81 und 83 ff SGB III mit Hilfe eines Bildungsgutscheins beantragt. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld wurde zuvor, aufgrund eines mehrwöchigen unbezahlten Urlaubs zwischen dem Ende der ersten Elternzeit und dem Beginn des Mutterschutzes für das zweite Kind, abgelehnt. Dies jedoch nur als Hintergrundinformation.

Insgesamt beantragt/(teilweise bewilligt) wurden:
- Übernahme der Lehrgangskosten gem. § 84 SGB III
- Übernahme der Kinderbetreuungskosten gem. § 87 SGB III
- Übernahme der Fahrtkosten gem. § 85 SGB III

Die Kinderbetreuung erfolgt während der Lehrgangszeiten durch eine Tagesmutter. Die tatsächlichen Kosten betragen 10 €/Stunde pro Kind. Die Betreuungszeit beträgt pro Lehrgangstag 4 Stunden. Somit fallen uns pro Lehrgangstag Kosten in Höhe von 2 x 40 € inkl Verpflegung an.


Bescheid:

Die Lehrgangskosten und die Fahrkosten wurden antragsgemäß bewilligt. Die Kinderbetreuungskosten wurden jedoch nur mit 4,33 € pro Kind und Betreuungstag bewilligt. Die Berechnung wurde darüber hinaus taggenau vorgenommen. D.h. in Ferienzeiten erhalten wir auch kein Geld.

Unterhalb der Übersichtstabelle steht im Bescheid "Kosten für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder können in Höhe von bis zu 130 € (Pauschalbetrag) monatlich je Kind übernommen werden. Bei privater Kinderbetreuung kann je Kalendertag 1/30 des Pauschalbetrags übernommen werden."

Offenbar wurde somit für jeden Schulungstag nur 1/30 des (angeblichen) Pauschalbetrags bewilligt.


Fragen:

Ist die vorgenannte Berechnung der Kinderbetreuungskosten korrekt und zulässig? Wenn nein, wie hoch hätten diese angesetzt werden müssen?

Ist eine Tagesmutter als "private Kinderbetreuung" einzustufen und hätte nicht vielmehr immer der Pauschalbetrag pro Kind übernommen werden müssen?

Nach meinen Recherchen ist eine Kürzung nach der 1/30 Regel nur bei Teilmonaten am Anfang bzw. Ende der Maßnahme möglich. Ist dies so und wie sind bei der Berechnung die weiterbildungsfreien "Schulferien" zu behandeln?

Was ist bei einem eventuellen Widerspruch zu beachten? Empfiehlt es sich gleich einen Anwalt hinzuzuziehen oder reicht es erstmal aus, diesen - fristgerecht und laienhaft begründet - per Einschreiben einzureichen und das Ergebnis des Widerspruchs abzuwarten?


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe der Kinderbetreuungskosten richtet sich nach § 87 SGB III.

Zu dieser Vorschruft sind Arbeitsanweisungen vorhanden, die ausführen, dass zum einen die Kosten für einer Tagesmutter übernommen werden können und bei Teilmonaten eine kalendertägige Übernahme erfolgt.

Für Ihren Fall bedeutet dieses, dass die Kosten der Tagesmutter in voller Höhe zu übernehmen sind. Die Kosten der Tagesmutter betragen pro Kind 40,00 € pro Tag. Je nach Monat fallen daher Kosten in Höhe von 120,00 €, bzw. 160,00 € pro Kind an.

Da die Pauschale des § 87 SGB III aber begrenzt ist auf 130,00 €, werden in auch nur 130,00 € zu zahlen sein.

Die kalendertätige Berechnung halte ich daher auch nicht für berechtigt. Bereits nach einer älteren Entscheidung zur Vorgängervorschrift hat das VG Bremen ( S3 K 2051/08 ) ganz klar auf die Pauschalregelung hingewiesen, die aus Vereinfachungsgründen so eingeführt wurde. Dann aber kommt auch eine kalendertägige Abrechung in Ihrem Fall nicht in Betracht.

Diese ist tatsächlich begrenzt auf Zeiten, in den die Maßnahme auch nur während eines Teil des Monats stattfindet. Das ist hier nicht der Fall, die Maßnahme findet laufend statt. Ein Teilmonat liegt hier nicht vor.

Nach meinem Dafürhalten ist daher die Pauschale zu entrichten.

Sie können den Widerspruch durchaus selber begründen und den Widerspruchsbescheid abwarten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 15:13

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wie in meiner Fragestellung angegeben, findet die Maßnahme vom 21.10.2016 bis zum 17.11.2017 statt.

Auf Basis meines Verständnisses Ihrer Antwort wären somit im 1. und im 14. Monat der Maßnahme die Kinderbetreuungskosten nach der 1/30 Regel zu erstatten, wobei hierbei nicht die Schultage, sondern vielmehr die Kalendertage seit Maßnahmenbeginn bzw. bis Maßnahmenende für die Berechnung anzusetzen sind, richtig?

Für die Monate 2. bis 13. ist die Pauschale von 130 €/Kind dagegen unabhängig von der Anzahl der Schultage und eventueller Schulferien voll zu entrichten.

Ist dies so korrekt?

Vielen Dank & freundliche Grüße nach Oldenburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihre Nachfrage kurz beantworten:

Ihre Angaben sind korrekt. Wie von dargestellt, haben sind die Zahlungen zu erfolgen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 08.11.2016 | 00:21

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