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Erstattung der Krankenkassenbeiträge bei Wegfall von Arbeitslosengeld

| 24.11.2013 04:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Hallo,
mein Arbeitslosengeld für 3 Monate wurde rückwirkend aufgehoben, und die Arbeitsagentur fordert nun auch die Krankenkassenbeiträge, die sie während dieser 3 Monaten an die TKK bezahlt haben. Ich habe in dieser 3 Monate keinerlei Leistungen der TKK bezogen, und somit finde ich, dass die Arbeitsagentur die Beiträge bei der TKK zurückfordern sollte. Mein Widerspruch wurde aber bei der Arbeitsagentur abgelehnt, und die TKK reagiert auf mein Schreiben überhaupt nicht. Ich bin somit gezwungen, die Beiträge an die Arbeitsagentur zurückzuzahlen. Wie kann ich die Beträge von der TKK zurückbekommen?
Vielen Dank.
A.K.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es ist fraglich, ob Sie die Krankenkassenbeiträge überhaupt zurück bekommen. Denn in Deutschland gibt es eine Krankenversicherungsplicht, daher können Sie die Beiträge überhaupt nur zurückfordern, wenn Sie anderweitig, z.B. über eine versicherungspflichtige Tätigkeit oder in der PKV versichert gewesen wären. Hierzu machen Sie keine Angaben, dass kann daher nicht beurteilt werden. Sollten Sie nicht anderweitig versichert bzw. versicherungspflichtig gewesen sein, wären die Beiträge an die TKK als Beiträge für eine freiwillige Versicherung zu qualifizieren.

Sollte aber ein Rückforderungsanspruch gegeben sein, was ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen kann, sollten Sie die TKK noch einmal nachweisbar per Fax oder Einwurfeinschreiben anschreiben und eine Frist für die Rückzahlung Ihrer Beiträge setzen. Sollte die TKK auch darauf nicht reagieren, sollten Sie sich an einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt wenden, die TKK hat dann die Kosten zu tragen. Gern bin auch ich Ihnen im Rahmen einer Vertretung weiter behilflich.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ein schönen Sonntag!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2013 | 12:34

Guten Tag Frau Bellmann,

ich war zum 1.6.13 offiziell aus Deutschland nach Niederlande mit dem Zweck Arbeitssuche ausgereist. Ich wurde bei der Arbeitsagentur zu Köln abgemeldet, und habe dann die Möglichkeit benutzt, das Arbeitslosengeld ins Europäische Ausland "mitzunehmen". In Niederlande war ich aber nicht krankenversichert. Ändert die Tatsache den Status meines Anspruchs an TKK?

Vielen Dank.
A.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2013 | 13:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen und Ihre Angaben ergänzt haben. Wenn Sie sich also im Ausland aufgehalten und dort kein ALG I bezogen haben, da dieses ja rückwirkend aufgehoben wurde, dann waren Sie in Deutschland auch nicht versicherungspflichtig und haben die Krankenversicherungsbeiträge ohne Grund gezahlt. Es scheint daher so, dass Sie die Beiträge zurückfordern könnten. Jedoch bin ich an sich auch der Meinung, dass dann eigentlich die AfA sich die Beiträge bei der TKK zurückholen müsste. Es wäre daher unter Umständen gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen. Ob dies erfolgversprechend ist, kann aber ohne weitere Prüfung des Bescheides nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 24.11.2013 | 16:14

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