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Erlangung der dt. Staatsbürgerschaft durch gefälschte Papiere

26.07.2008 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein in Armenien verheiratetes Ehepaar E mit einem Kind K erkauft von einer anderen Familie F die Reisepässe und übernimmt somit deren Namen und Geburtsdaten. E beantragt durch diese Papiere in Deutschland 1996 Asyl. Dieses wird bewilligt. Nun hat K 2003 die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt, wohingegen E eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis hat, da E seit 1996 Arbeitslosengeld/Sozialhilfe bezieht.

Kann E heute, 2008, noch wegen der gefälschten Unterlagen belangt werden?
Kann K abgeschoben werden?
Ist jede weitere Benutzung des falschen Namens durch E oder K eine weitere Straftat?
Inwiefern greift bei diesem Sachverhalt die Verjährung?

Herzlichen Dank.

-- Einsatz geändert am 26.07.2008 21:46:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen

Ihre 4 Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

In Betracht kommen hier folgende Straftaten:

Mittelbare Falschbeurkundung i. S. d. § 271 StGB und Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, Mißbrauch von Ausweispapieren nach § 281 Abs. 1 StGB wegen des Gebrauchens der echten Ausweispapiere (Reisepässe) einer anderen Person im Rechtsverkehr und (Sozialhilfe/Arbeitslosengeld)- Betrug gem. § 263 Abs. 1 StGB .

Eine Abschiebung des K wäre möglich. Wenn der K Deutscher ist und die "erschlichene" Deutsche Staatsangehörigkeit zurückgenommen wird wegen falscher Angaben.

Wenn der K dadurch staatenlos wird, könnte dies unter Umständen auch der Fall sein.

Der VGH Hessen z. B. hat in einem Beschluss vom 4.10.2004 Az.: 12 Q 2852/04 ausgeführt, dass die Ausländerbehörde eine Abschiebung durchführen darf, wenn ein Staatenloser ohne Schwierigkeiten in ein anderes Land einreisen kann.

Dabei sollte auch das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006- 2 BvR 669/04 mit berücksichtigt werden: Dieser hat insbesondere ausgeführt:

"Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus.
Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG , nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm.
Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (Baden- Württemberg) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage".

Zumindest könnte hier weiterhin ein Betrug (Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld/Sozialhilfe) und ein Mißbrauch von Ausweispapieren (durch Gebrauchen) erfüllt werden.

Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB
drei Jahre bei den übrigen angeführten Taten.

Der einfache Betrug verjährt gemäß § 78 Abs.1 Nr.4 StGB in fünf Jahren.

Jedenfalls hier bei der weiteren unberechtigten Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen dürfte noch keine Verjährung eingetreten sein.
Bei Dauerdelikten tritt Verjährung erst ein, wenn die strafbare Handlung bereits abgeschlossen ist.
Die Verjährung beginnt nach § 78 a StGB sobald die Tat beendet ist. Der Betrug ist beendet, wenn der letzte Vermögensvorteil aus der Betrugshandlung erlangt wird. Dies ist mit Auszahlung des letzten Geldes im Bewilligungszeitraum der Fall.
Von großer Bedeutung ist bei Vorliegen mehrerer Bewilligungszeiträume, dass jeder Bewilligungszeitraum bei der strafrechtlichen Bewertung einen in sich abgeschlossenen Tatbestand darstellt. Daher unterliegt jeder einzelne Bewilligungszeitraum einer eigenen Verjährungsfrist, die mit Auszahlung der jeweils letzten monatlichen Rate im jeweiligen Bewilligungszeitraum beginnt. Daher ist es z.B. möglich, dass dem Sozialhilfeempfänger zwar über viele Jahre hinweg jährlich Sozialhilfe bewilligt wurde, aber heute nur noch die letzten beiden Jahre, also die letzten beiden Bewilligungszeiträume strafrechtlich verfolgbar sind.

Für eine Nachfrage und/oder eine weitere Mandatierung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 02:53

Zunächst einmal herzlichen Dank.

Ihr Kollege RA Alexandros Kakridas (http://www.frag-einen-anwalt.de/Falsche-Name__f29118.html) spricht in einem ähnlichen Fall von einer Verjährung bezüglich des Asylantrags.
Sehe ich das richtig, dass die Benutzung des Personalausweises des K, eine erneute Straftat mit neu beginnender Verjährungsfrist und somit einen Ausweisungsgrund darstellt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2008 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:


Eine Strafbarkeit wegen falscher Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels kommt nicht in Betracht. Die sog. Aufenthaltsgestattung beim Asylverfahren ist kein Aufenthaltstitel. (vgl. § 4 I AufentG).

Weisen sich die E aber nach wie vor mit einem fremden Pass aus, begehen sie eine Straftat, nämlich einen Missbrauch von Ausweispapieren i. S. d. § 281 Abs. 1 StGB . Sie gebrauchen dann ein Ausweis, der für einen anderen ausgestellt ist. Es handelt sich, wie ich Ihren Informationen entnehmen konnte um echte Pässe der Familie F. Die Verjährungsfrist beträgt hier 3 Jahre.
Das gleiche gilt für K. Sollte K noch nicht vierzehn Jahre alt sein, so ist K schuldunfähig. (vgl. § 19 StGB )
Die Strafunmündigkeit von Kindern stellt ein Prozesshindernis dar.

Was die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen angeht, so könnte hier von einem Betrug auszugehen sein. Die Verjährung beginnt erst mit Beendigung der Tat, d. h. mit Erhalt des angestrebten Vermögensvorteils und Abschluss der Tat im Ganzen. Verwirklicht sich der schädigende Erfolg erst nach und nach, dann hat der Betrug erst mit dem letzten Teilerfolg sein Ende erreicht.

Die "erschlichene" Einbürgerung des K könnte wie bereits erwähnt möglicherweise zurückgenommen werden können, wobei aber hier noch die Besonderheit zu beachten ist, dass es sich um ein Kind handelt.



Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

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