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Erfolgsaussichten gegen Ordnungswidrigkeitsverfahren mittels Gegengutachten

22.01.2015 05:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich bin im mobilen Einzelhandel tätig. Am ausschlaggebenden Tag bemerkte ich beim Abbau meines Standes ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim mehrmalig wiederholten umrunden des Marktplatzes, dachte mir aber nichts dabei. Als ich dann nach Hause fahren wollte (etwa 30km) setzte sich dieser hinter mich und begleitete mich durch den gesamten Ort um am Ende wieder Richtung Stadt abzubiegen. Da ich in meinem Leben leider schon in Konflikt mit dem Gesetz gekommen bin (Handel mit Betäubungsmitteln, Strafe verbüßt) war ich davon zunächst positiv überrascht da ich schon fest mit einer Kontrolle gerechnet hatte.
Nach etwa 20 km bemerkte ich jedoch erneut ein Einsatzfahrzeug im Rückspiegel. Dieses begleitete mich noch ein Stück um mich dann 5 km später doch noch anzuhalten.
Was dieses Vorgehen mit einer Verdachtsunabhängigen Kontrolle zu tun hat sei dahin gestellt.
Der Bitte des Beamten nach Fs und papieren konnte ich leider nicht vollständig entsprechen da ich weder Ausweis noch Führerschein dabei hatte. Um die Sache zu beschleunigen bot ich an zu Hause anzurufen um mir diese bringen zu lassen was auch in die Tat umgesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt übernahm dann der 2. Beamte die Kontrolle. Nach dem Überprüfen meiner Angaben zur Person folgte natürlich umgehend ein Drogenschnelltest mittels Speichelabstrich.
Ich habe diesem auch zugestimmt da ich seit Jahren damit nichts mehr zu tun habe. In der 5min Wartezeit kam dann meine Mutter mit den Papieren. Währenddessen diese sorgfältig begutachtet wurden, wurde der Test in das Einsatzfahrzeug gelegt. Nach gefühlt unzähligen Fragen zu meinem Führerschein usw wurden mir die Papiere ausgehändigt und ich verabschiedet, beim Einsteigen in mein Fahrzeug wurde dann aber doch noch festgestellt das wir noch ein Problem hätten. Und zu meinem Entsetzen sollte nun natürlich der Schnelltest positiv sein. Proteste meinerseits waren natürlich zwecklos und so wurde eine Blutentnahme im nächsten Krankenhaus angeordnet.
Da ich nach mittlerweile 13 Stunden endlich Feierabend wollte ließ ich auch das über mich ergehen, ich hatte ja nichts zu befürchten.
Dachte ich. Während der Fahrt im Einsatzfahrzeug stellte sich dann heraus das der sehr eifrige 2. Beamte doch tatsächlich ein ehemaliger Klassenkamerad von mir war. Ab diesem Moment kam mir die Angelegenheit nicht mehr geheuer vor.
Wie Sie sich vielleicht denken können erhielt ich einige Wochen später zu meiner Überraschung einen Bußgeld Bescheid.
Ich konsultierte daraufhin sofort einen Anwalt, der mir natürlich nicht geglaubt hat, aber mir trotzdem als einzige Option ein Gegengutachten nannte.
Ich habe also Einspruch erhoben mit dem Hinweis das ich das Gegengutachten nach Erhalt sofort nach reiche.
gesagt getan und ein Gegengutachten mittels Haaranalyse beim TÜV in Aufrag gegebenen, welches auch einen drogenkonsum negierte.
die Bußgeldstelle lehnte den Einspruch allerdings ab da ich die Frist nicht gewahrt hätte und gab als Zeitpunkt meines Einspruchs das Datum der Zustellung des Gutachtens an.
Da ich sowohl den Einspruch als auch das Gutachten per Fax schickte, konnte ich allerdings die Zustellung nachweisen.
Also stellte ich den Antrag auf gerichtlichen Entscheid. Diesem wurde aufgrund meiner Belege auch überraschend schnell zugestimmt.
Und das "Verfahren in den vorherigen Stand zurück gesetzt".
soweit ich weiß liegt es im Ermessen des Staatsanwalts ob er den Fall zurück an die Bußgeldstelle gibt oder der Fall verhandelt wird
Natürlich wird verhandelt.
Darum würde ich gerne wissen wie Sie die Aussicht auf Erfolg einschätzen , was es zu beachten gibt bzw wie man vorgehen solte.

22.01.2015 | 09:43

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben vom TÜV ein Gutachten erstellen lassen, welches einen Drogenkonsum nachweislich negiert.

Ausgehend von diesem Gutachten, ist der in dem Bußgeldbescheid gegen Sie erhobene Vorwurf nicht haltbar.

Im Rahmen der Verhandlung wird das Gericht zu klären haben, wie es dazu kommen konnte, dass auf der einen Seite der Schnelltest positiv war - zu dem Ergebnis der Blutanalyse schreiben machen Sie keine Angaben in Ihrer Schilderung -, und auf der anderen Seite die Haaranalyse negativ ausfiel.

Hier gehe ich davon aus, dass das Gericht für diese Frage einen Sachverständigen beauftragen wird.

Kommt dieser zu dem Ergebnis, die Haaranalyse trifft zu, werden Sie in dem Bußgeldverfahren frei gesprochen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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