Erbschaft für Sozialhilfeempfänger - Kann Staat Geld zurückfordern?

Question

Sehr geehrter Anwalt    folgender Sachverhalt:  eine gute Bekannte und Lehrerin von mir ist vor einigen Monaten gestorben. Ihr letzter Wille war unter anderem dass ich den Nachlass/Erbe Ihrer ältesten Tochter &lpar; diese ist Mieterin in meiner Whg. &rpar; treuhändisch verwalte. Sie hatte die Bfürchtung dass Ihre Tochter alles verschenkt nach dem Motto ..."ich brauche es ja nicht". Die Tochter lebt von Bürgergeld und die Miete meiner Whg. wird vom Jobcenter überwiesen. Die Tochter hatte aufgrund dramatischer Vorfälle in den letzten Jahren auch zeitweise eine Unterbringung in einer Klinik - für ca. 5 Jahre und hat derzeit einen Betreuer.     Nun habe ich gehört, dass bei Erhalt einer Erbschaft der Staat nun für 10 Jahre rückwirkend die Kosten für die Klinik Unterbringung sowie Bürgergeld zurückfordern kann bzw. wird, wenn die Betreffende "zu Geld kommt" - was ja hier der Fall wäre.     Meine Frage:  stimmt das ? - in welcher Höhe darf der Sozialempfänger ein Erbe behalten - und was passiert wenn dieser Restbetrag dann durch Lebensunterhalt aufgebraucht ist ? Muss dann die Betreffende erneut Bürgergeld beantragen ?   Die Person um die es sich handelt wird kaum in der Lage sein einen normalen 40 Std Job zu bewältigen.    Vielen Dank für Ihre Antwort.

Rechtsanwältin Tamara Schulz · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:    Die 10 Jahresfrist, in denen Sozialleistungen zurückgefordert werden können, trifft nicht auf den von Ihnen geschilderten Fall zu.     Ein Kostenersatz der letzten 10 Jahre, der die Sozialhilfe &lpar;SGB XII&rpar; und nicht das Bürgergeld betrifft, käme dann in Betracht, wenn Ihre verstorbene Bekannte selbst Sozialleistungen erhalten hat. Hiervon wären die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgeschlossen.     In Ihrem geschilderten Fall erbt  die Tochter Ihrer Bekannten während dem Bezug von Bürgergeld. Zum 01.07.2023 ist eine Änderung zu Erbschaften während des Bezug von SGB II Leistungen/Bürgergeld eingetreten.    Seit dem gelten die folgenden Grundsätze:     Die Erbschaft stellt grundsätzlich Einkommen dar. Das Einkommen aus der Erbschaft wird nach &#167; 11a Absatz 1 Nr. 7 SGB II allerdings nicht in dem Monat als Einkommen berücksichtigt, in dem das Erbe zufließt. Ist die Erbschaft in den folgenden Monaten noch vorhanden, so ist die Erbschaft als Vermögen zu berücksichtigten.     Hierbei sind dann die Vermögensfreibeträge zu beachten. Der Freibetrag liegt gemäß &#167; 12 Absatz 2 SGB II bei 15.000 €.     Eine mögliche Rückforderung käme dann in Betracht, wenn das Erbe im Folgemonate bzw. in den Folgemonaten zu schnell verbraucht wird und der Betrag höher als der Vermögensfreibetrag ist. Dies wäre ein möglicher Ersatzanspruch wegen "sozialwidrigen Verhalten".     Wird der Vermögensfreibetrag überschritten so ist der Betrag vorrangig einzusetzen, sofern es verwertbar ist. Verwertbar ist das Vermögen dann, wenn die Vermögensgegenstände verbraucht, übertragen &lpar;verkauft&rpar; oder belastet werden können.     Der Anspruch auf Bürgergeld der Tochter kann dann entfallen, wenn der Freibetrag von 15.000 € überschritten wird und daher zunächst vorrangig das überschreitende Vermögen aufzubrauchen ist.     Eine Verwertung könnte aber auch ausgeschlossen sein, bei vorliegen einer besonderen Härte. In Ihrem geschilderten Fall sind allerdings keine Gründe ersichtlich für eine besondere Härte gegeben. Dies wäre beispielsweise bei Verwertung von Schmerzensgeld der Fall.     Sobald durch Verwertung der Freibetrag von 15.000 € nicht mehr überschritten ist kann ein neuer Bürgergeldantrag gestellt werden.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    T. Schulz  Rechtsanwältin

Erbschaft für Sozialhilfeempfänger - Kann Staat Geld zurückfordern?

Sozialrecht

Rechtsanwältin Tamara Schulz

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