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Erbschaft was ist nun mit der Grundsicherung

| 09.10.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:40
Ich habe ein kleine EU Rente und habe daher grundsicherung bezogen,nun habe ich von meinem bekannten 49.000 € geerbt.grundsicherung wurde darauf eingestellt.
Nun meine frage ,muss ich jetzt nachweisen wofür ich das geerbte Geld ausgegeben haben
( habe Schulden bezahlt,habe einen Urlaub gemacht,u.s.w.) wenn ich eines Tages wieder grundsicherung beantragen muss? Oder kann man mir die grundsicherung ablehnen?
09.10.2013 | 15:01

Antwort

von


(453)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich nehme an, daß Sie ergänzende Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezogen haben.

Grundsätzlich brauchen Sie nicht im einzelnen nachzuweisen, wofür Sie das Geld ausgegeben haben, wenn sich die Ausgaben in einem angemessenen Rahmen halten und Sie sich also nicht unwirtschaftlich verhalten. Wenn Sie eine größere Summe Schulden abbezahlt haben, werden Sie das möglicherweise nachweisen müssen, um zu erklären, wo das Geld geblieben ist.

Sie sollten in Erwägung ziehen, Gegenstände zu kaufen, die als Vermögen nicht angetastet werden können (vgl. § 90 SGB XII, z. B. Hausratsgegenstände, auch eine kleine, selbst bewohnte Eigentumswohnung könnte nicht von der Grundsicherungsbehörde angetastet werden).

Der Geldbetrag, der als Vermögen geschont wird, beträgt lediglich 1.600,00 € (wenn Sie 60 Jahre oder älter sind: 2.600,00 €).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2013 | 15:05

Danke für die Antwort,aber ab wann kann ich wieder den Antrag auf Grundsicherung stellen?sobald das Geld verbraucht ist ,oder erst nach einer bestimmten Zeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2013 | 21:40

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Erbschaft zählt zunächst als Einkommen und wird im Rahmen von SGB XII über einen Zeitraum von 12 Monaten verteilt (§ 8 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII). Danach können Sie wieder einen Antrag auf Grundsicherung stellen (dies müßte eigentlich auch in dem Einstellungsbescheid stehen).

Wenn Sie nach den 12 Monaten allerdings noch Vermögen oberhalb der Schonvermögensgrenze (siehe oben) haben, werden Sie noch nicht wieder Grundsicherungsleistungen beziehen können, solange bis Sie das Vermögen bis zur Schonvermögensgrenze aufgebraucht haben. Daher empfehle ich, Gegenstände zu erwerben, die als Schonvermögen nicht verwertbar sind (siehe die Auflistung in § 90 SGB XII).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2013 | 21:51

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