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Kriegt hier jeder Geld vom Staat auch Nichtdeutsche ?


22.11.2009 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Anwälte,

Hat eigentlich in Deutschland jeder das Recht auf ALG II lt. § 31 SGB II
Also insbesondere Familien mit Kindern und kann dieser Gruppe eigentlich das Geld nicht, wie bei Singles gestrichen werden ?

In § 31 SGB II steht

" Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
…"

Weiterhin finde ich nirgends eine Regelung, wie hier mit Leuten verfahren wird, die keine Deutschen Staatsbürger sind aber hier leben.
Dürfen also Menschen, die hier einreisen oder hier Asyl beantragen, sofort Geld beantragen oder müssen diese nicht auch für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen auch wenn sie meinen Kinder zu zeugen, obwohl sie diese nicht aus eigener Kraft ernähren können.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 7 SGB II. Daraus ergibt sich:

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausgenommen sind

1.
Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch

1.
die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
2.
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert

werden.


Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage hiermit beantwortet sein dürfte. Es kommt also vornehmlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Daneben muss Erwerbsfähigkeit vorliegen, welche dann gegeben ist, wenn eine Person "nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein", § 8 Abs. 1 SGB II. Ausländer können dabei nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

In der Hoffnung, dass meine Ausführungen für Sie hilfreich waren, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 00:12

Leider ist meine Frage nicht beantwortet worden, denn ins Gesetzbuch kann ich selber schauen.
Ich möchte sie daher bitten meine Fragen kurz und verständlich zu beantworten, also bekommen Nichtdeutsche in diesem Land Unterstützung Ja oder Nein ?

Weiterhin möchte ich wissen, ob Familien mit Kindern die Bezüge gekürzt werden dürfen, Ja oder Nein !

Seien sie mir nicht böse aber ich beauftrage hier keinen Anwalt mit einer Frage, um dann einen Gesetzestext zitiert zu bekommen, denn lesen kann ich selber, nur ich bin kein Jursit und habe sie hier beauftragt im Rahmen dieser BEratung in dem Forum, um mir zu erklären und zwar mit verständlichen Worten, ob dies nun gegeben ist oder nicht !

Vielen Dank mit der Bitte um Beantwortung in Kürze.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 00:17

Leider ist meine Frage nicht beantwortet worden, denn ins Gesetzbuch kann ich selber schauen.
Ich möchte sie daher bitten meine Fragen kurz und verständlich zu beantworten, also bekommen Nichtdeutsche in diesem Land Unterstützung Ja oder Nein ?

Weiterhin möchte ich wissen, ob Familien mit Kindern die Bezüge gekürzt werden dürfen, Ja oder Nein !

Seien sie mir nicht böse aber ich beauftrage hier keinen Anwalt mit einer Frage, um dann einen Gesetzestext zitiert zu bekommen, denn lesen kann ich selber, nur ich bin kein Jursit und habe sie hier beauftragt im Rahmen dieser BEratung in dem Forum, um mir zu erklären und zwar mit verständlichen Worten, ob dies nun gegeben ist oder nicht !

Vielen Dank mit der Bitte um Beantwortung in Kürze.

Im übrigen ist mir nicht klar, was erwerbsfähigheisst ?
Es ist mir egal, vom wem das Geld kommt, obs nun Sozialhilfeist oder ne andere Leistung.
Mich interessiert, ob das Geld der Steuerzahler immer benutzt wird, damit solche Leute in diesem Staate, die einen Antrag stellen leben dürfen ?
Ist es also so, dass Leute, die Asylbewerber sind und anerkannt sind, hier nicht arbeiten müssen, wenn sie Kinder haben bzw immer Leistungen bekommen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 08:34

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage beantworten, wie folgt:

1. Ja, auch Nichtdeutsche bekommen in Deutschland Sozialleistungen, abhängig von ihren Status. Dies ist geregelt in § 23 SGB XII.

2. § 31 SGB II und die hierin enthaltenen Sanktionen finden nur Anwendung, wenn die entsprechende Person ALG II bezieht.

3. Es darf niemand nach Deutschand einreisen, nur um Sozialhilfe zu erlangen. Kann dies belegt werden, besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.



Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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