Erbbaurecht gemeiner Wert bei Heimfall

Question

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich habe eine Eigentumswohnung im Erbbaurecht. Das Grundstück wurde im Erbbaurecht von meinem Arbeitgeber zu einem sehr günstigen Erbbauzins vergeben, da er Mitarbeiter fördern und behalten will. Im Erbbaurechtsvertrag steht dass die Wohnung nur an im Dienst oder Ruhestand befindliches Personal oder deren Hinterbliebene der xxx AG bewohnt werden bzw. an diese vermietet werden darf. Wegen Scheidung sind wir ausgezogen und haben die Wohnung aber anderweitig an Konzernfremde vermietet, da wir den Passus im Erbbaurechtsvertrag vergessen hatten.
Der Erbbaurechtsgeber droht nun wegen der Fremdnutzung mit Heimfall, wobei die Entschädigung zum gemeinen Wert erfolgen soll.

Meine Frage ist nun an welchem Wert sich die Entschädigung "gemeiner Wert" orientiert:
a) am Wert der ortsüblich für ähnliche aber frei nutzbare Wohnungen und Baujahre im Erbbaurecht gezahlt wird oder
b) zu einem geringeren Wert bzw. Wertabschlag da die Wohnung ja nur für Werksangehörige bestimmt ist und ein Käufer diesen Zweck "Mitarbeiter" aus dem Erbbaurechtsvertrag ja übernehmen müsste . Wenn ein Gutachter den Wert ermittelt, macht dieser dann von dem unter "a" genannten ortsüblichen Wert einen Abschlag bzw. wie soll dieser sonst festgestellt werden. Eigentlich kommen als Käufer ja nur Werksangehörige zum Eigenbezug oder Anleger die nur an Werksangehörige vermieten in Frage.
Vielen Dank.
mfg.

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Herr Fischer,    &#167; 9 Bewertungsgesetz bestimmt:    "&lpar;1&rpar; Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen.    &lpar;2&rpar; 1Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. 2Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. 3Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.    &lpar;3&rpar; 1Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. 2Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen."    In diesem Spezialfall kann meines Erachtens in der Tat der Wert angesetzt werden, der bei fiktiven Verkäufen im Werksumfeld zu erzielen wäre. Dafür spricht ja auch Abs. 2 S. 2 Denn der Käuferkreis ist ja faktisch begrenzt: "2Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen." Letztlich könnte ein Richter aber durchaus zum Schluss kommen, dass der "normale" allgemeine Verkehrswert anzusetzen ist &lpar; Rückausnahme über Abs. 2 S. 3 = "ungewöhnlich &rpar;. Anders scheint ja eine halbwegs objektive Wertbestimmung nicht möglich. Zumal nach Heimfall der Eigentümer das Grundstück ja auch wieder dem allgemeinen Markt zuführen könnte, wenn er den freien Verkauf suchen würde.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Saeger

Erbbaurecht gemeiner Wert bei Heimfall

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Daniel Saeger

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen