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Entstempelung Fahrzeug trotz vorliegender Versicherungsbestätigung


| 26.01.2006 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo liebe Rechtsanwälte,

gestern wurde mein Fahrzeug vom Landratsamt Meißen entstempelt, weil angeblich der Versicherungsschutz erloschen sei. Zur Vorab-Info. mein Fahrzeug trägt noch immer Offenbacher Kennzeichen, weil der Vorbesitzer (Restschuld noch ca. 1000 €) die Übersendung des Kfz-Briefes an die Zulassungsstelle Meißen zwecks Ummmeldung seit Juni 2005 verweigert. Die neue Versicherung (HDI) hat , wie ausdrücklich schriftlich bestätigt am 16.12.2005 die Versicherung-Bestätigung an die Zulassungsstelle in Dietzenbach(Kennzeichen OF) gesandt. Am 20.01.2006 erhielt ich einen Brief der Zulassungsstelle Dietzenbach, dass die Versicherung der VHV erloschen sei. Daraufhin rief ich am Montag 23.01.2006 die HDI an und bat um Versicherungsbestätigung. Der Mitarbeiter erklärte mir, er sendet die Bestätigung vorab per Fax und Nochmals per Post. Ich Informierte die Sachbearbeiterin per Fax vom Sachverhalt. Am 25.01.06 kam ich von Arbeit und mir warf sich ein Herr auf einer PRIVATSTRASSE förmlich vors Auto, mit den Worten "wenn Sie jetzt weiterfahren ist das ´ne Szraftat. Ich fragt den Herrn, worum es ging. er gab keine Antwort. Er zeigte weder Ausweis noch sonstwelche Papiere. Nachdem er erläutert hat, dass es um Versicherungsschutz geht, bat ich ihn, mit reinzukommen. Dies lehnte er ab. Daraufhin rief ich meiner Frau. In der Zwischenzeit hat er die hessischen Siegel enfernt. (Mit der Zulassungsbehörde in Meißen stehen wir zwecks der Umschreibung und des nicht beizubringenden Kfz-Briefes in ständiger Verbindung). Auf unseren Hinweis kam er mit in únsere Wohnung, telefonierte mit der HDI (Frau Bries), die ihm de Versicherungsschutz bestätigte. Als es darum ging, die Zulassungsstelle in Dietzenbach, zwecks Vorlage der Versicherungskarte anzurufen, gab er die Tel-Nr. un verschwand darauf ohne ein weiteres Wort. Die Zulassungsstelle bestätigte uns, dass die Versicherungskarte seit 24.01.06 postalisch vorläge, sie aber die Meldung wegen der Vollstreckung nur postalisch an Meißen versendet haben, da keine Faxnummer vorliegen täte. Uns sind nun Kosten in Höhe von ca 300 € entanden, da wir extra 500 km nach Dietzenbach fahren mussten, übernachten, auf die Behörde und wieder 500 km zurückfahren. Wer ist dafür verantwortlich? Die Versicherung, die Zulassungsstelle in Dietzenbach, die in Meißen oder der Vollstreckungsbeamte, der uns zumindest vor Entstempelung des Kennzeichens die Möglichkeit hätte geben müssen, das Gegenteil zu beweisen, was durch einen schlichten Anruf bei der Zulassungsbehörde in Meißen auf unsere Kosten hätte geschehen können. Wie haben wir bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen.

Ist zwar viel Text, aber ich denke, im Sachverhalt nicht zu schwierig.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich gemäß Ihren Angaben wie folgt summarisch beantworten:

Natürlich haben Sie die Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, allerdings bekommen Sie damit keinen Schadensersatz für die Ihnen entstandenen Kosten. Es heisst eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist formlos, fristlos und auch fruchtlos.

Von daher empfehle ich Ihnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, einen Amtshaftungsanspruch geltend zu machen nach § 839 BGB, Art. 34 GG.


Die Voraussetzungen sind grob skizziert:

Hoheitliches Handeln
Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem Dritten
Verschulden
Schaden


Es könnte ein Verstoß gegen § 17 StVZO

"§17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(2) Nach der Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs, für das ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, hat der Fahrzeughalter unverzüglich das Kennzeichen von der Behörde entstempeln zu lassen. Der Fahrzeugschein ist der Zulassungsbehörde zum Eintrag des Vermerks über die Betriebsuntersagung vorzulegen; bei zulassungsfreien Fahrzeugen ist der nach § 18 Abs. 5 erforderliche Nachweis über die Betriebserlaubnis abzuliefern. Handelt es sich um einen Anhänger, so sind der Behörde die etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnisse zur Eintragung der Entstempelung des Kennzeichens vorzulegen.
(3) Besteht Anlaß zur Annahme, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1, § 23 Abs. 2, den §§ 24, 27 Abs. 1 bis 3 oder § 28 Abs. 3 Satz 1 je nach den Umständen
1.die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder
2.die Vorführung des Fahrzeugs
anordnen und wenn nötig mehrere solche Anordnungen treffen."

gegeben sein. Die Voraussetzung, dass das Fahrzeug „nicht vorschriftsmäßig“ war, ist nicht erfüllt, wenn Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Entstempelung vorlag. In der Regel wird auch vor einer Entstempelung eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt. Nach Ihren Schilderungen hat ein Beamter gehandelt. Eine Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entstempelung erfolgte, obwohl Versicherungsschutz bestand. Das war auch schuldhaft, da dies nicht richtig überprüft wurde. Ihnen ist der erwähnte Schaden entstanden.


Natürlich sollten Sie alles chronologisch darlegen können mit allen erforderlichen Nachweisen. Wichtig ist die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Entstempelung Versicherungsschutz bestand. Auch sollten Sie den Namen des Beamten kennen, der die Entstempelung vornahm oder ihn zumindest einer Behörde zuordnen können. Auch der entstandene Schaden muss nachgewiesen werden z.Bsp. Hotelrechnung, Benzinquittung etc .

Zu beachten ist auch, dass die Landgerichte unabhängig vom Streitwert für Amtshaftungsansprüche zuständig sind.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen zu beauftragen. Ist die gerichtliche Durchsetzung erfolgreich, so bekommen Sie die Kosten vom Gegner, Staat, erstattet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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