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Energiepass für Immobilien Bussgelder!


| 15.11.2007 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Anwälte,

In § 8 ENEG wird über d eBussgelder geschrieben.
Wenn man als Eigentümer eines Hauses keinen Energiepass anfertigen lässt, welche Höhe an Bussgeld fällt dann an.

Die Zeitungen berichten immer von 15.000 Euro.

http://bundesrecht.juris.de/eneg/index.html#BJNR018730976BJNE001003377


Allerdings wid hier stark unterschieden, in einigen Fällen bis zu 50.000 Euro an, in anderen bis zu 15.000 Euro und in den restlichen Fällen bis zu 5.000 Euro.
Können sie mir sagen, was eine passieren kann, wenn man den Energiepass nicht macht, sich also nicht drum kümmert, welche Strafe fällt an und wie hoch ist sie dann, die Spannen von 1 Euro bis zu 50.000 Euro ist ja sehr hoch, wie wird denn da bemessen ?
Und welcher Bussgeldrahmen fällt für welche Ordnungswidrigkeit an, es wird dort von § 1 und § 5 oder 7 etc unterschieden.

Ist dies zudem ein Antragsdelikt oder wird das verfolgt wie bei Straftaten, wie wird dies aufgedeckt und wie wird ermittelt ?
Danke

-- Einsatz geändert am 15.11.2007 16:08:36

-- Einsatz geändert am 15.11.2007 16:19:50

-- Einsatz geändert am 15.11.2007 18:18:20

-- Einsatz geändert am 15.11.2007 18:26:19

-- Einsatz geändert am 15.11.2007 18:34:38
Eingrenzung vom Fragesteller
15.11.2007 | 16:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wer eine Immobilie baut, verkauft oder vermietet – Bürogebäude inklusive –, muss ab 2008 einen Energieausweis vorlegen. Mit ihm sollen zukünftige Mieter oder Käufer auf einen Blick erkennen, welche Heiz- und Warmwasserkosten ihn erwarten.
Ab dem 01. 01. 2008 gilt die Passpflicht für alle Wohngebäude, die bis 1965 fertig gestellt wurden. Für jüngere Wohngebäude gilt die Passpflicht haben ab dem 1. Juli 2008 , und Nichtwohngebäude müssen sich erst ab dem 1. Januar 2009 ausweisen.

Grundsätzlich gilt, wer nicht mitmacht, zahlt ein hohes Bußgeld bei fehlendem Energieausweis.
Energieausweise dürfen nur von Ausstellern mit baulicher Qualifikation und entsprechender Schulung ausgestellt werden. Wer den Energieausweis vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, riskiert ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit bestraft, können damit also mehrfach anfallen.
Die genaue Höhe der Strafe wird sich aber wohl erst nach den ersten Gerichtsurteilen zu dem Thema einpendeln.
Grundsätzlich fallen die Bußgelder nur an, wenn Sie jemand verklagt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 18:58

Wie ist es denn grundsätzlich, ich meine wie werden auch in anderen Bereichen Bussgelder ermittelt, geht dies nach dem Einkommensbescheid oder fliessen dort andere Aspekte mit rein ?

Sie sagen, wenn mich jemand verklagen würde, wenn ich den Pass nicht habe, kann ein Bussgeld anfallen, wie kann man denn verklagt werden, soweit ich weiss, müssen ja auch stichhaltige Gründe vorlegen, zum Beispiel Beweise, soweit ich weiss, muss nach dem neuen Bundesratsentscheidung die Vermieter den Mietern keine Kopie des Ausweises vorlegen, daher wird der Beweis hier wohl wegfallen, wir dann in Zukunft einfach jeder nagezeigt und wird dies willkürlich gemacht, je nachdem wem geglaubt wird ?

Im o.g. Paragraphen gibt es auch Bussgelder von bis zu 5000 Euro, ich frage nochmal, wann dieses anfällt ?

Vielleicht noch eine Frage zur Ergänzung, die zwar oben nicht gefragt wurde, es wäre aber nett, wenn sie die auch beantworten könnten.

In Art. 14 GG wird das Eigentum gewährleistet, wenn nun aufgrund einer relativ unbedeuteten Sache, wie das Fehlen eines Ausweises Bussgelder bis zu 15.000 Euro anfallen, kann dies ja existenzgefährend sein, dass heisst, dass dies doch eine stille Enteignung gleichommt, womit dieses Gesetz verfassungswidrig sein dürfte, vielleicht erläutern sie mir das in aller Kürze.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 14:00

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, richtet sich eine mögliche Strafzahlung nach festen Sätzen.
Grundsätzlich spielt als externer Faktor das Einkommen in einem Strafverfahren dann eine Rolle, wenn es um die Höhe der Tagessätze gilt, da gilt dann die Regel, wer mehr netto übrig hat, zahlt auch mehr.
Die genaue Handhabung der Strafe lässt sich aber wirklich erst nach einigen Gerichtsurteilen in der Praxis prognostizieren.

Die 5000 € Strafe wurde hier als Auffangtatbestand eingefügt für Fälle welche nicht unter § 1 ENEG fallen.

" § 1Energiesparender Wärmeschutz bei zu errichtenden Gebäuden
(1) Wer ein Gebäude errichtet, das seiner Zweckbestimmung nach beheizt oder gekühlt werden muss, hat, um Energie zu sparen, den Wärmeschutz nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung so zu entwerfen und auszuführen, dass beim Heizen und Kühlen vermeidbare Energieverluste unterbleiben.
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[1] mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und ihren Bauteilen festzusetzen. 2Die Anforderungen können sich auf die Begrenzung des Wärmedurchgangs sowie der Lüftungswärmeverluste und auf ausreichende raumklimatische Verhältnisse beziehen. 3Bei der Begrenzung des Wärmedurchgangs ist der gesamte Einfluss der die beheizten oder gekühlten Räume nach außen und zum Erdreich abgrenzenden sowie derjenigen Bauteile zu berücksichtigen, die diese Räume gegen Räume abweichender Temperatur abgrenzen. 4Bei der Begrenzung von Lüftungswärmeverlusten ist der gesamte Einfluss der Lüftungseinrichtungen, der Dichtheit von Fenstern und Türen sowie der Fugen zwischen einzelnen Bauteilen zu berücksichtigen."

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit lässt sich eine Einschätzung ebenfalls erst seriös abgeben, wenn wirklich Gerichtsurteile ergangen sind.
Allerdings erscheinen auch mir die angedrohtem Bußgelder im Vergleich zur Pflichtverletzung extrem hoch.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 00:56


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FRAGESTELLER 20.11.2008 4,4/5.0
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