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Zaun ohne Genehmigung Bussgeld

14.04.2012 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgende SItuation:
Unser Grundstück war bis vor 2 Monaten mit einer Hecke Höhe knapp 2m eingefriedet. Da die Hecke durch den starken Frost kaputt gegangen ist, hatten wir uns überlegt eine neue Hecke zu setzen. Es geht um eine Strecke von ca 30m die an den Bürgersteig grenzt und dann an eine Strasse. Da wir 2 Kinder haben 4 und 2 Jahre alt und einen Hund standen wir jetzt vor dem Problem das beim setzen der neuen Hecke die Kinder in unbeobachteten Momenten auf die Strasse laufen könnten und es dadurch zu schweren Unfällen kommen kann. Gleiches natürlich auch durch den Hund. Wir haben uns entschieden einen dunkel grünen Stahl/Stabmattenzaun zu setzen Höhe 1,80m also niedriger als die vorherige Hecke. Wenn die Hecke dicht genug ist sieht man ihn nicht mehr und Kind Hund und Öffentlichkeit sind geschützt. Anders sieht es das Ordnungsamt welches uns einen Anhörungsbogen geschickt hat mit dem Vorwurf Zaunerrichten ohne Baugenehmigung mit drohendem Bussgeld. Es geht um ein Wohngebiet/Industriegebiet in 47906 Krefelder Weg.
Was droht nun und was können wir tun um das Bussgeld gering zu halten bzw kann man etwas dagegen machen abgesehen von Zaun abreissen, was meiner Meinung nach zu "gefährlich" wäre

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Verhalten der Baubehörde kann ich nachvollziehen,
da nach der Landesbauordnung solche Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m genehmigungsfrei sind, aber nur dann, wenn sie nicht an öffentliche Verkehrsflächengrenzen. Liegt der Zaun indessen an einer öffentlichen Verkehrsfläch wie einem Bürgersteig, ist eine Genehmigung einzuholen.

Dieses steht in § 65 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen -Genehmigungsfreie Vorhaben:

Einfriedungen, Stützmauern, Brücken

13. Einfriedungen bis zu 2,0 m, an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1,0 m Höhe über der Geländeoberfläche, im Außenbereich nur bei Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist, sind genehmigungsfrei.

Da aber auch dadurch Hecken erfasst sind, kann ich nicht verstehen, warum dann die Baubehörde nicht schon vorher eingeschritten war.

Aber leider werden Sie dadurch wohl nicht in den Genuss von Bestandschutz kommen, da auch diese Einfriedung in Form der Hecke nie genehmigungsfrei war.

Sie sollten sich aber auf jeden Fall damit verteidigen, das vorher diese Hecke vorhanden war und schließlich einen Schutz vorhanden war.

Dieses sollte ein angedrohtes Bußgeld jedenfalls abmildern oder ganz entfallen lassen.

Trotz eventuell baurechtswidrigem Zustand konnten Sie schließlich darauf vertrauen, dass jedenfalls die Hecke aus Ihrer Sicht genehmigt war, so dass sowohl Vorsatz (erst recht) als auch Fahrlässigkeit in Bezug auf Ihr Verhalten entfallen dürften.

Sodann sollte eine Baugenehmigung für die Zaunerrichtung nachträglich eingeholt werden.

Sie sollten in der Tat darauf hinwirken, dass in der Zwischenzeit der Zaun aus Sicherheitsgründen bestehen bleiben darf.

Falls Sie noch Nachfragen haben sollten, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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