Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:
1.
Gemäß XII Nr. 1 des Mietvertrages haben Sie die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses im renoviertem Zustand zurückzugeben. Hierbei wird Bezug genommen auf VIII 2. Gemäß den dortigen Ausführungen sollen Sie dazu verpflichtet sein:
- Eine angebrachte Tapete zu entfernen
- Dübel u.ä. zu verschließen
- evtl. Spachteln der Decke und Türen
- Streichen der Decken und Wände
- Streichen der Türen und Fenster nach 7 Jahren der Überlassung
2.
Meines Erachtens ist die obige vertragliche Regelung unwirksam und hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht stand. Dies führt dazu, dass die Regelungen keine rechtliche Verpflichtung begründen können.
Dies folgt meines Erachtens daraus, dass eine Renovierungspflicht unabhängig vom tatsächlichen Wohnungszustand vereinbart wird. Auf die eigentliche Abnutzung der Wohnung wird keine Rücksicht genommen, so dass Sie selbst dann zu einer Renovierung verpflichtet wären, wenn dies gar nicht notwendig wäre bzw. sie durch ein schonendes Wohnen zu einem guten Erhalt der Wohnung beigetragen haben.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach festgestellt (z.B: Urteil vom 12.09.07 Az.: VIII ZR 316/06), dass eine solche KLausel den Mieter unangemessen benachteiligt.
3.
Meines Erachtens sind Sie daher nicht dazu verpflichtet bei Auszug Renovierungsmaßnahmen wie vertraglich beschrieben durchzuführen. Beseitigen müssen Sie allerdings möglicherweise vorhandene Beschädigungen, da diese nicht als "Schönheitsreparaturen" gelten.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion aber auch im Falle einer weiteren INteressenvertretung gegenüber Ihrem Vermieter zur Verfügung.