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Einmietbetrug - strafrechtlich gegen Mieterin vorgehen


22.10.2007 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
ich habe hinsichtlich meiner privaten Altersvorsorge ein Rohbau-Doppelhaus zur Vermietung in Sommerfeld gekauft, bzw. finanziert. Der letzte Mieter hatte immer die Miete (Zeitmietvertrag) bezahlt aber Anfang des Jahres mitgeteilt, er möchte aus persönlichen Gründen sich verkleinern und ausziehen. Weil die Vermietungssituation in diesem Ort mittlerweile als angespannt zu bezeichnen ist, stimmte ich einer Kündigung nur unter den Umständen zu, wenn er einen entsprechenden Nachmieter findet. Dies geschah auch indem ein auf 7 Jahre zeitlich befristeter Mietvertrag geschlossen wurde und eine Frau mit Ihren beiden Söhnen am 1. April dieses Jahres in das Haus einzog. Es wurde eine Monatskaltmiete von 600 € zahlbar an jedem 15. des Monats vereinbart. Am 15.6.07 wurden bislang lediglich 300 € an Miete gezahlt und bis heute ist kein weiterer Mietbetrag mehr eingegangen. Ausstehend sind auch Nebenkosten, die gesondert zu berechnen sind. Am 9.9.07 habe ich dann schriftlich fristlos gekündigt und einen umgehenden Auszug gefordert, nach dem einige telefonische Versprechungen seitens der Mieterin die Miete nun zu bezahlen sich als Lüge herausstellten. Bis jetzt hat sich trotz mehrfachen vergeblichen Anrufen (Anrufbeantworter) natürlich niemand schriftlich oder telefonisch gemeldet oder irgendwelche Zahlungen getätigt und diese „Herrschaften“ bewohnen in aller Seelenruhe mein Haus im Sinne von „Mietnormaden“ weiterhin nach wie vor. Die Frau ist zwar in einem nahe gelegenen Krankenhaus in Sommerfeld seit Jahrzehnten beschäftigt aber es liegen wie mir zwischenzeitlich bekannt wurde wohl auch bereits Gehaltspfändungen (eventuell wegen ihrer beiden Söhne, Vorstrafen ?) vor.
Meine Frage ist: höchstwahrscheinlich kann ich meine Mietforderungen wegen Zahlungsunfähigkeit wohl vergessen. Der Mietausfall bringt mich dabei selbst in sehr große Schwierigkeiten, weil ich noch viele Jahre 600 € monatlich, sowie entsprechende Nebenkosten für die Baufinanzierung abzuzahlen habe. Wie sehen Sie ein für mich optimales Vorgehen, diese Frau wegen vorsätzlichen, evtl. bandenmäßigen Betruges, (Ihre Söhne und deren Besucher die mein Haus permanent bewohnen oder besuchen, evtl. Absprache mit dem Vormieter) maximal zu belangen und welches Strafmass kann hierzu eventuell erwartet werden. Wenigstens möchte ich strafrechtlich das maximal Mögliche hierzu zu erreichen. Und: in wiefern kann auch der Vormieter hierzu zur Rechenschaft gezogen werden die für meine Begriffe als Betrüger zu bezeichnenden „Herrschaften“ schnellstmöglich zum Auszug zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe !
Sehr geehrter Ratsuchender,


den Vormieter werden Sie hier NICHT belangen können.


Hinsichtlichd er jetztigen Mieterin sollten Sie wie folgt vorgehen:

Zivilrechtlich sollten Sie Räumungs- und Zahlungsklage mit anwaltlicher Hilfe erheben, wobei bei der Zahlungsklage auch der Feststellungsantrag gestellt werden sollte, dass es sich um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung handelt.

Nur dann können Sie ggfs. im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Pfändungsfreigrenzen herabsetzen lassen, so dass Sie - trotz eventueller Vorpfändungen - ggfs. noch etwas Geld erhalten. Den Räumungstitel brauchen Sie ohnehin, um die Zwangsräumung ornehmen zu können.


Strafrechtlich können Sie natürlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Betrugsanzeige machen. Je nach eventuellen Vortaten kann es dann zu einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren kommen.

Allerdings sehe ich hier die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Denn es müsste der Mieterin nachgewiesen werden, dass sie BEI VERTRAGSSCHLUSS schon gewusst hat, dass sie die Zahlungen nicht wird leisten können. Dieser Nachweis wird nur dann geführt werden können, wenn weitere Tatsachen bekannt sind, aus der sich die Absicht ableiten lässt - allein die Zahlungseinstellung im laufenden Vertrag reicht nach der derzeitigen Rechtslage (leider) nicht aus.


Aber ein Versuch wird sich lohnen, so dass Sie die Anzeige auf jeden Fall machen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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