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Einladung zum Sprachaufenthalt widerrufen

25.08.2008 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich habe meine Schwägerin aus Kolumbien zu einer Privatreise eingeladen. Das ist „getarnt“ als Sprachaufenthalt, sie hat also ein nationales Visum das geknüpft ist an den Besuch von Sprachkursen….Das Visum wurde ihr anfänglich für 3 Monate gewährt, wir haben das hier jetzt verlängert bis 19.1.2009. Ihr Rückflug ist aber noch auf den 19.9 datiert
Leider ist jetzt das folgende passiert. Meine ohnehin labile Ehe, die eigentlich durch den Aufenthalt der Schwester stabilisiert werden sollte wird durch sie jetzt vollends destabilisiert…
Meine Schwägerin „hetzt“ quasi meine Frau noch auf ihre vorher gelegentlichen Ausbrüche haben an Aggressivität & Häufigkeit stark zugenommen angesichts der „Verstärkung“ die sie jetzt an ihrer Seite meint.
Auch besucht sie keinen Sprachkurs mehr (erst wieder Oktober) madame will sich erst ein bisschen Europa anschauen….
Frage: wie kann ich dieses Kuckucksei wieder aus dem Rest bekommen ? Müßte ich auch im Falle, dass es zu einer Trennung kommt und meine Frau & ihre Schwester auszieht noch weiter für sie verantwortlich sein ? Müßte sie nicht in meiner Wohnung bleiben oder kann sie einfach hingehen wohin sie will. Muß ich weiter Sprachkurse für sie zahlen ? Muß ich das Flugticket umbuchen (ist auf den 19.9 datiert) ?
Danke & gruß


-- Einsatz geändert am 27.08.2008 16:45:52

28.08.2008 | 15:04

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Mit der „Einladung“ meinen Sie sicherlich eine Verpflichtungserklärung.

Diese wird wirksam, sobald sie bei der zuständigen Behörde eingeht und amtlich entgegengenommen worden ist. Damit ist sie für den Erklärenden auch verbindlich. Ein "Widerruf" oder eine "Rücknahme" der Verpflichtungserklärung ist leider nicht möglich.
Die Verpflichtungserklärung gilt ab Beginn der Visumsgültigkeit bis zur Beendigung des Aufenthaltes oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. (Beispiel: von Aufenthaltserlaubnis zum Besuch einer Sprachenschule zu Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Eheschließung)

Demnach gilt die Verpflichtungserklärung solange sich Ihre Schwägerin mit dem Sprachvisum in Deutschland aufhält.

Auch wenn es zu einer Trennung von Ihrer Frau kommt und Ihre Schwägerin auszieht, können Sie aufgrund der Verpflichtungserklärung in Anspruch genommen werden.

Ihre Schwägerin ist nicht verpflichtet, weiterhin in Ihrer Wohnung zu bleiben. Muss sie jedoch öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, um eine Unterkunft zu finden, so wird bei Ihnen Regress genommen werden.

Ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG: Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung ,
§ 16 AufenthGStudium; Sprachkurse; Schulbesuch
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.


so kann sie auch in andere Schengen-(Vollanwender) Staaten reisen. Nur mit einem nationalen Visum ist das nicht möglich.

Artikel 21 Schengener Durchführungsübereinkommen

(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich auf Grund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.

Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, die Sprachkurse zu bezahlen. Hier kommt es zivilrechtlich allein darauf an, wer Vertragspartner der Sprachschule ist.

Auch müssen Sie das Flugticket nicht umbuchen und dies bezahlen. Reist Ihre Schwägerin aber nicht rechtzeitig aus und verursacht dadurch Kosten (zum Beispiel durch Abschiebung und Abschiebungshaft) so können Sie sofern Sie auch eine Verpflichtung nach § 66 AufenthG: Kostenschuldner; Sicherheitsleistung übernommen haben (dies ist üblicherweise der Fall bei einer Verpflichtungserklärung) dafür in Anspruch genommen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 16:12

danke, heißt dies, dass jetzt wo meine Frau sich eine andere Wohnung nimmt, meine Schwägerin doch problemlos dort leben kann oder? oder könnte meine Schwägerin auf stur stellen, sich eine Wohnung zuteilen lassen und alle drei -meine Frau & Baby und sie ziehen dort ein ?.
Desweiteren bin ich mir sicher, dass sie wieder Jan 2009 geht, da ihr Studium in Kolumbien wieder anfängt. Sie besitzt kein Geld, meine Frau wird wahrscheinlich Trennungsgeld bekommen.
Wer zahlt denn den Rückflug wenn sie freiwillig wieder abreisen will ? Ich , meine Nochfrau = ihre Schwester oder wer ?.Was passiert eigentlich wenn sie abgeschoben wird ? Wird sie dann nochmal nach Deutschland einreisen können ?
DAnke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 13:26


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ihre Schwägerin kann (zumindest innerhalb Deutschlands) hinziehen wohin sie möchte. Das verbietet das Gesetz nicht. Sie kann also auch mit Ihrer Frau zusammen ziehen.

Sie sind keinesfalls verpflichtet, den Rückflug zu bezahlen. Sie können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Ihre Schwägerin abgeschoben wird und der Staat zunächst die Flugkosten bezahlen muss. Dann würde bei Ihnen Rückgriff genommen werden. Im Falle einer Abschiebung wird zunächst eine unbefristete Wiedereinreisesperre erteilt, die auf Antrag (auch nachträglich) befristet werden kann. Voraussetzung dafür ist aber u.a., dass alle Abschiebungskosten bezahlt wurden. Eine Erteilung eines Besuchervisums wird kaum möglich sein, da die Rückkehrbereitschaft fehlt. Anders zu beurteilen wäre es beispielsweise, wenn ein Nachzugsanspruch z.Bsp. durch Eheschließung mit einem Deutschen entstünde.

ANTWORT VON

(204)

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