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Einfriedungsverpflichtung in Berlin


| 25.09.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Hallo, wir haben in Berlin ein sog. Hinterliegergrundstück gekauft und bebaut. Wir erreichen unser Grundstück nur über das vordere Grundstück. Dafür wurde im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit in einer Breite von 3 Metern ab rechter Grundstücksgrenze eingetragen (Geh- Fahr und Leitungsrecht). Das vordere Grundstück ist durch Zaun und Tor (gehört der Nachbarin)zum Strassenland hin abgegrenzt. An der gemeinsamen Grundstücksgrenze (für die Nachbarin die hintere Grenze, für uns die vordere) steht ebenfalls ein Zaun, jedoch endet dieser 3 m vor der rechten Grundstücksgrenze, d.h. wir müssen derzeit nur das vordere Tor öffnen und schließen, um durchfahren zu können. Die Nachbarin verlangt nun von uns die Errichtung eines Tores, um sich und uns vor "Gefahren" und Störungen zu sichern und eine Abgrenzung zwischen den Grundstücken zu erreichen. Wir haben dieses Bedürfnis jedoch nicht und möchten den Aufwand, ständig ein zweites Tor öffnen und schließen zu müssen, vermeiden . Wir empfinden das als deutliche Einschränkung. Sie beruft sich dabei auf eine Einfriedungsverpflichtung im Nachbarschaftsrecht. Frage: Ist das Verlangen tatsächlich rechtlich begründet und durchsetzbar? Hinweis: Hier geht es NICHT um die Pflicht zur Kostentragung, nur um die Verpflichtung zur Errichtung. Danke
26.09.2007 | 17:37

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Einfriedungspflicht in Berlin ist in den §§ 21 ff. Nachbargesetz geregelt.

Danach besteht tatsächlich eine Einfriedungspflicht. Diese Pflicht trifft grundsätzlich den von der Straße aus betrachtet jeweils rechten Nachbarn.

In Ihrem Fall sind Sie jedoch nicht der "rechte" Nachbar im Sinne von § 21 NachbG, sondern Hinterlieger. In diesem Fall trifft Sie gemäß § 21 NachbarG jedoch mit Ihrem Nachbarn eine gemeinsame Einfriedungspflicht. Grundsätzlich könnte Ihr Nachbar also sogar selbst ein Tor errichten und von Ihnen die Hälfte der Kosten erstattet verlangen.

Die Ausnahmen von dieser gesetzlichen Einfriedungspflicht ist abschließend in § 22 NachbG geregelt.

Dieser lautet:

"§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

1. Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.

2. Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern."

Eine Ausnahme von der Einfriedungspflicht scheint mir in Ihrem Fall nicht gegeben zu sein. Weitere Ausnahmen regelt das Gesetz nicht.

Ihre Nachbarn können von Ihnen also zu recht die Errichtung eines Tors verlangen, sie dürften es sogar selbst aufstellen. Ihre Nachbarn sind allerdings zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen (§ 25 NachbG).

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 21:07

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. Zur Klarstellung für uns doch noch eine Nachfrage: Kollidiert die Einfriedungsverpflichtung nicht an dieser Stelle mit der ungehinderten Nutzungsmöglichkeit eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 22:21

Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Tor ständig abgeschlossen wäre und Sie als Nutzungsberechtigter keinen Schlüssel hätten. Sie dürfen den Weg schließlich weiterhin benutzen.

Einfriedungspflicht und dingliches Nutzungsrecht schließen sich nicht aus, solange die Nutzungsberechtigten nicht von der Nutzung ausgeschlossen werden.

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