Einfriedung Grundstück Mehrfamilienhaus Berlin Mitte

Question

Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus &lpar;WEG&rpar;, bestehend aus Vorderhaus und einem Gartenhaus in Berlin Mitte. Das Haus hat einen Hof zwischen Vorderhaus und Gartenhaus und einen großen Garten hinter dem Gartenhaus. Zu diesem Garten haben die Eigentümer der Erdgeschosswohnungen des Gartenhauses einen, in der Teilungserklärung festgelegten Sondernutzung, für Ihre Terrasse und einen Teil des angrenzenden Gartens. Der Großteil des Gartens gehört allen WEG Eigentümern.     Meine Erdgeschosswohnung mit Sondernutzung Terrasse und Gartenstück grenzt zur linken Seite an eine Anlage, bestehend aus 4 Mehrfamilienhäuser &lpar;Vorderhaus, 2 Häuser Seitenflügel, Hinterhaus&rpar;.  Als Abgrenzung besteht eine ca 30 cm hohe Mauer, die genau auf Länge  meiner Terrasse &lpar;grenzt direkt an die Mauer&rpar; und an meinem Sondernutzungsgarten &lpar;hier fängt mein Sondernutzungrecht ca 1 Meter neben der Mauer an&rpar;.  Viele Kinder und Erwachsene aus der Anlage nutzen diesen Zugang zu unserem Gemeinschaftsgarten und überqueren, genau an der einen Meter offenen Stelle, zwischen meinen Garten und der Mauer, den Übergang zu unseren Gemeinschaftsgarten &lpar;nicht der Gemeinschaftsgarten der Anlage&rpar;.  Im Hinteren Teil des Gartens grenzt ein weiteres Hinterhaus den Garten ab.    Der Vorstand meiner WEG, der auch  die Mehrheit aller WEG-Stimmen hält, befürwortet  dieses offene Gartenkonzept.  Ich wiederum fühle mich durch den Durchlaufverkehr direkt an meiner Terrasse sehr in meiner Privatsphäre gestört.    Meine Frage lautet: Kann ich eine Einfriedung, bzw Schließung der Mauer an meiner Terrasse und dem weiteren Verlauf der Mauer bis Höhe meines Gartenstücks verlangen?  Kann ich eine Grundsätzliche Einfriedung des Gesamten Grundstücks verlangen?  Ich halte 995 Anteile von 10.000.

Rechtsanwältin Mariam Sedighzadeh Shoja · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,    vielen Dank für Ihre Anfrage.    Bei der fraglichen Fläche, auf der Sie ein weiteres Mauerstück zu errichten begehren, handelt es sich um Gemeinschaftseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Zur baulichen Veränderung von Gemeinschaftseigentum bedarf es gemäß &#167; 21 I 1 WEG eines &lpar;Mehrheits-&rpar;Beschlusses der Wohnungseigentümer sowie der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die Maßnahme über das in &#167; 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.    Hieran ändert leider auch ein bestehendes Sondernutzungsrecht an der Fläche nichts. Denn ein solches berechtigt lediglich zum Gebrauch der Fläche im Rahmen der Gebrauchsregelung nach &#167; 15 II WEG bzw. der Zweckbestimmung. Wenn sich hieraus im Einzelfall kein Recht zur Errichtung einer Mauer ableiten lässt, gilt oben Gesagtes. Denn bei der Errichtung einer Mauer handelt es sich um eine Maßnahme, die sich nicht mehr im Rahmen des üblichen Gebrauchs bewegt und daher eine bauliche Veränderung darstellt.    Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein konnte.    Mit freundlichen Grüßen  M. Shoja &lpar;Rechtsanwältin&rpar;

Einfriedung Grundstück Mehrfamilienhaus Berlin Mitte

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Mariam Sedighzadeh Shoja

Diese Frage ist vertraulich.

Aktuelle Auszeichnungen