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Eigenbedarf - Kündigungsschutz

| 04.12.2015 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren.

Momentan wohne ich mit meiner Lebensgefährtin und unserem Kind in der Eigentumswohnung meiner Lebensgefährtin, zahle monatlich eine Art Miete.

Ich beabsichtige, für mich eine Eigentumswohnung als Geldanlage zu kaufen.

Die Idee ist nun, eine bezugsfreie Wohnung zu kaufen. Diese würde ich neu vermieten um Eigenbedarf anmelden zu können, falls der Fall eintreten würde, dass ich aus der Wohnung meiner Lebensgefährtin ausziehen müsste.

Da ich die Wohnung neu vermietet hätte, dürfte ja nicht der erweiterte Kündigungsschutz von (in unseret Stadt) 10 Jahren gelten, sondern die ganz normale ordentlich Kündigungsfrist (z.B. 3/6 Monate). Dem Mieter war ja bei Beginn des Mietverhältnisses bekannt, dass dies eine Eigentumswohnung ist und daher evtl. dieser Fall eintreten könnte.


Folgende Fragen:
- welche Chancen hätte ich mit einer Eigenbedarfskündigung in diesem Fall? Was würde passieren, wenn dies ungünstigerweise schon relativ bald nach Vermietung einträfe?

Ich hätte höchstwahrscheinlich keine anderen Gründe für den Eigenbedarf vorzubringen (Nähe zum Arbeitsplatz o.ä.), als den reinen Bedarf an einer Wohnung, weil ich sonst selbst eine Mietwohnung suchen müsste. Ich besitze keine weiteren Immobilien oder Vermögen.

- wie müsste ich bei Abschluss des Mietverhältnisses vorgehen?

Einerseits würde ich den potentiellen Mieter gerne vorwarnen. Ich könnte die Wohnung bestimmt trotzdem gut vermieten. Aber möglicherweise könnte später vorgebracht werden, der Grund für die Eigenbedarfskündigung hätt schon bei Anmietung vorgelegen und sei damit ungültig.

Vielen Dank für Antwort und schöne Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Je näher die Eigenbedarfskündigung an dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt, umso höher ist die Gefahr, dass diese Kündigung als unwirksam erachtet wird, weil behauptet werden könnte, dass der Eigenbedarfsfall schon bei Vertragsabschluss drohte bzw. absehbar gewesen ist.
Eine Vorwarnung wäre jedoch schlecht, da hierdurch evtl der Eindruck, dass Sie den Umstand zur Eigenbedarfskündigung schon bei Abschluss kannten, noch verstärtk würde.

Der beste Rate wäre also, so seltsam das klingen mag, die Probleme in der Beziehung auszuräumen, damit Sie ganz normal vermieten können. Wenn dann in einem oder zwei Jahren doch der Eigenbedarfsfall eintritt, dann ist das eben so.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 14:06

Sehr geehrter Herr Busch.
Vielen Dank für die Antwort und Ihren gut gemeinten Rat. Mir wäre es natürlich auch am liebsten, alles würde so bleiben, wie es ist :)

Aber verstehe ich Sie richtig- abgesehen vom möglicherweise etwas ungünstigen zeitlichen Verlauf- ist die Situation: nach Trennung aus Wohnung der Ex ausgezogen, müsste sonst selber Mieten, eine gültige Begründung für Eigenbedarf!?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 14:52

Ja, da verstehen Sie mich richtig.

Bewertung des Fragestellers 08.12.2015 | 23:01

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