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E-Scooter gekauft - nicht benutzt - nach ca. 1 Jahr Akku defekt - Garantie?

| 1. November 2022 15:55 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt / Frau Anwältin,

ich habe einen recht interessanten Fall und zwar folgenden: Im April 2021 bestellte ich online einen E-Scooter der Marke Metz. Krankheitsbedingt konnte ich ihn bis vor einigen Monaten nicht nutzen. Als ich ihn endlich auspackte, lud der Akku nicht, auch nicht mit einem alternativ vorhandenen und passenden Ladegerät und ließ sich demzufolge auch nach Laden über Nacht nicht einschalten.

Da ich auf Garantie hoffte, schickte ich den Scooter auf eigene Kosten zur zuständigen Reparaturwerkstatt Firma Daum, da der ursprüngliche Garantiegeber (Firma Metz) inzwischen Insolvenz anmelden musste. Die Firma Daum schrieb mir nach Prüfung des E-Scooters eine E-Mail, dass Garantie nicht übernommen wird, da der Akku defekt sei, allerdings als Verschleißteil gilt und somit nach 6 Monaten ab Kaufdatum die Beweislastumkehr gilt, Sie kennen das sicher. Kosten für mich für den Tausch des Akkus: 350 Euro. Nun meine Frage: Es ist eindeutig nachzuweisen, dass der Scooter bis zum Aufbau keinen Meter bewegt wurde. Einerseits am Kilometerstand von "0", andererseits am Zustand. Dieser ist als "fabrikneu" zu bezeichnen und so auch deutlich zu erkennen.

Insofern kann sich für mein Rechtsempfinden die Firma auch nicht mit dem Hinweis auf „Verschleiß" rausreden, da absolut keine Nutzung und somit auch kein Verschleiß vorliegt. Ich gehe also davon aus, dass der Defekt von Anfang an vorgelegen haben muss. Allerdings könnte die Reparaturfirma auch dahingehend argumentieren, dass bei einem Akku auch dann Verschleiß vorliegen kann (Stichwort Tiefentladung) wenn er längere Zeit (anderthalb Jahre) nicht genutzt wird. Wie ist Ihre werte Meinung? Lohnt es sich hier den Klageweg einzuschlagen? Wie wurde in ähnlichen Fällen gerichtlich entschieden?

Für Ihre Hilfe im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

1. November 2022 | 16:43

Antwort

von


(60)
Am Hohen Esch 1a
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Tel: 04242/9370273
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist zwischen der Garantie und der Sachmangelhaftung zu unterscheiden. Während die Garantie eine meist freiwillige Leistung des Herstellers ist, ist die Sachmangelhaftung die gesetzliche Haftung des Veräußerers für Sach- und Rechtsmängel. Da ich ihre Garantiebedingungen nicht kenne, gehe ich davon aus, dass Sie Ansprüche aus der Sachmangelhaftung geltend machen wollen.

Bei einer defekten Batterie ist erstmal von einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB auszugehen. Richtig ist, dass Sie für die Tatsache beweispflichtig sind, der Akku sei bereits bei Gefahrübergang (Übergabe) mangelhaft gewesen. Da Ihr Kaufzeitpunkt im April 2021 war, gilt in Ihrem Fall die alte Rechtslage des § 476 a.F. (alte Fassung) BGB. Die Beweiserleichterung aus § 476 a.F. greift in Ihrem Fall nicht, da Sie den Mangel nicht innerhalb von 6 Monaten angezeigt haben. Insofern müssten Sie in einem Prozess trotz der nicht vorhandenen Laufleistung den Mangel nachweisen können.

Für Ihren Fall spricht allerdings, dass der Scooter nachweislich keinen Kilometer gefahren ist. Durch Öffnung der Unterseite und Zugang zur Batterie des Scooters wird man auch ein Fremdverschulden ausschließen können (sobald der Scooter geöffnet wurde, ist dies erkennbar). Problematisch ist allerdings, dass zur Bestimmung der Defektes das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnen würde. Aufgrund ihrer Beweispflicht wären Sie für ein solches Gutachten auch Kostenschuldner. Nur der Sachverständige wird mit ausreichender Gewissheit prüfen können, weshalb der Akku defekt ist (Stichwort Tiefenentladung). Ein solches Gutachten steht nicht im Verhältnis zu den Reparaturkosten. Sollten Sie nicht rechtsschutzversichert sein, würde ich Ihnen raten, keine Klage zu erheben. Das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten stehen nicht im Verhältnis zum wirtschaftlichen Interesse.

Zu Ihrem Fall gibt es bislang keine veröffentlichten Entscheidungen, allerdings geht die Rechtsprechung in Fällen des Gebrauchtwagenkaufes eher zurückhaltend zugunsten des Verbrauchers um.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari

Bewertung des Fragestellers 3. November 2022 | 14:42

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Mein Anliegen wurde absolut perfekt, ausführlich und schnell beantwortet, auch mit klarer Empfehlung, ob es sich lohnt den Klageweg einzuschlagen. In diesem Fall werde ich in den sauren Apfel beißen und die Reparaturkosten in Höhe von 350 Euro selbst bezahlen. Nochmals vielen Dank. Wirklich eine ganz prima Sache, diese Seite hier (frag-einen-anwalt.de) :-)

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 3. November 2022
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Mein Anliegen wurde absolut perfekt, ausführlich und schnell beantwortet, auch mit klarer Empfehlung, ob es sich lohnt den Klageweg einzuschlagen. In diesem Fall werde ich in den sauren Apfel beißen und die Reparaturkosten in Höhe von 350 Euro selbst bezahlen. Nochmals vielen Dank. Wirklich eine ganz prima Sache, diese Seite hier (frag-einen-anwalt.de) :-)


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