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Datenschutz bei Weiterbildung


05.11.2007 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Abend,

ich bin Hartz-IV-Empfänger und habe vor kurzem eine von der hiesigen ARGE geförderte berufliche Weiterbildung bei einer privaten Bildungseinrichtung begonnen. Nun möchte die Bildungseinrichtung von mir ausführliche Bewerbungsunterlagen ausgehändigt bekommen. Zur Begründung wird angeführt, daß sich mitunter Arbeitgeber an das Weiterbildungsinstitut wenden und man so direkt vom Weiterbildungsinstitut aus paßgenau an diese Arbeitgeber vermittelt werden könnte. Muß ich dem Verlangen einer privaten Bildungseinrichtung nachkommen, Einblick in meinen Lebenslauf und in meine Zeugnisse zu gewähren? Ich empfinde dies als eine Bevormundung und Einmischung in meine persönlichen Angelegenheiten. Handelt es sich hier nicht um geschützte Sozialdaten, die höchstens die ARGE selbst etwas angehen?

Fragesteller
Sehr geehrter Fragestellerin, sehr geehrter Fragsteller,

Ihre Frage will ich unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes wie folgt beantworten, wobei dies unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lediglich einen ersten rechtlichen Überblick bieten kann:

Sie teilen mit, dass die Agentur respektive die zuständige ARGE Ihnen eine berufliche Weiterbildung bei einer privaten Bildungseinrichtung vermittelt hat.

Zunächst darf ich Sie im Wege der Ergänzung Ihrer Frage bitten, mitzuteilen, um was für eine Art Maßnahme es sich genau handelt, ob diese auf Bildungsgutscheinbasis oder in anderer Form vermittelt wurde.

Vorbehaltlich dieser Informationen gilt folgendes: Ihnen obliegt im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der Agentur bzw. der ARGE ein „Bemühen um Arbeit“.

Diese Pflicht gilt aber zunächst nur unmittelbar gegenüber der ARGE. Was die Herausgabe von vertraulichen Unterlagen, Lebensläufen etc angeht, ist Ihre Ansicht zutreffend, dass die private Einrichtung keinen Anspruch auf eine Herausgabe hat. Eine Anspruchsgrundlage für eine Einsichtnahme der Bildungseinrichtung besteht nach bisherigem Kenntnisstand nicht.

Andererseits stellt sich abgesehen davon die Frage, ob das Angebot der Bildungseinrichtung nicht rein zu Ihrem Vorteil, nämlich der potentiellen Vermittlung einer Arbeitsstelle dient. Diese Entscheidung, ob Sie die Unterlagen herausgeben wollen, obliegt allerdings allein Ihnen und steht auch in keinem Zusammenhang zur der hier angebotenen rechtlichen Beratung.

Wie gesagt: eine einschränkende Beurteilung könnte sich aus dem näheren Umstand der Weiterbildungsmaßnahme ergeben und den damit verbundenen Verpflichtungen der ARGE gegenüber.

Hierfür fehlen aber die notwendigen Informationen.

Sollte es nämlich so sein, dass Sie verpflichtet sind, auch im Rahmen dieser Weiterbildung alle Ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um sich um eine potentielle Arbeitsstelle zu bemühen, könnte daraus sehr wohl auch eine Verpflichtung zur Weitergabe der Unterlagen entstehen.

In der Regel liegt dem Hartz IV Bezug nämlich eine Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und der ARGE zu Grunde, wonach Sie zur aktiven Mitwirkung an Maßnahmen zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt Verpflichten.

Sofern Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, könnte eine Kürzung Ihres ALG 2-Anspruches die Folge sein.

Bitte stellen Sie mir daher die weiteren Informationen zur Verfügung.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 22:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Boos,

gerne liefere ich hiermit die von Ihnen noch benötigten Informationen nach. Es handelt sich um eine Weiterbildung auf der Basis eines Bildungsgutscheins. Eine Eingliederungsvereinbarung wurde bisher nicht abgeschlossen.
Natürlich verweigere ich mich nicht einer Vermittlungsbemühung durch die Weiterbildungseinrichtung. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob ich meinen Lebenslauf und meine Zeugnisse einer privaten Einrichtung gegenüber so detailliert offenlegen muß wie gegenüber der ARGE oder einem Arbeitgeber, bei dem ich mich explizit um einen Arbeitsplatz bewerbe. Mir ist dies offengestanden auch etwas peinlich, weil mein Lebenslauf nicht gerade geradlinig verlaufen ist.

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Was den Datenschutz angeht, besteht, wie sie zutreffend darstellen, eine Verpflichtung der Agentur zur Mitwirkung aus den §§ 60ff. SGB I, aus denen sich auch eine Weitergabe der Daten an bestimmte Dritte regelt. Hierum geht es aber vorliegend nicht.

Die Frage, die sich vielmehr stellt, ist ob Ihre Mitwirkungspflicht soweit geht, auch gegenüber der Bildungseinrichtung Ihre Lebensäufe, Zeugnisse etc. weiterzugeben.

Bei dem von Ihnen geschildertem Fall (Weiterbildungsmaßnahme durch private Einrichtung via Bildungsgutschein) verhält es sich so, dass Sie grundsätzlich keine Pflicht zur Aushändigung der Zeugnisse etc. an den privaten Dritten trifft.

Etwas anderes würde gelten, wenn es sich bei der Weiterbildungsmaßnahme um ein gezieltes Bewerbungscoaching oder ähnliches handelt.

Hauptziel ist nämlich stets die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.

Personen, die bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gefördert werden oder gefördert worden sind, sind verpflichtet,

1.
der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Maßnahme auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zu einer Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2.
eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Träger zuzulassen.

Diese Sätze dürften Sie auch bei Antragsstellung unterschrieben haben.

Ob Ihre Zeugnisse im Sinne der Nr. 1 zu einer Qualitätspfrüfung notwendig sind, wage ich bis hier zu bezweifeln.

Daher die Antwort: ich sehe derzeit keine Pflicht zur Herausgabe der Zeugnisse. Es läßt sich aber dennoch auch der Standpunkt vertreten, dass Sie sich auch auf diese Art und Weise um Arbeit bemühen müssen.

Solange Sie Ihre Zeugnisse und Lebensläufe nicht herausgeben wollen, würde ich Ihnen raten, teilen Sie dies der privaten Bildungseinrichtung zunächst mit.

Aus 66 Abs. 3 SGB I ergibt sich - zu Ihrem "Schutz" - dass Sie, falls die ARGE doch einen Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten sieht, vor Kürzung der Leistung schriftlich zum Nachkommen Ihrer Mitwirkungspflicht aufgefordert werden müssen. Man würde Ihnen dann auch eine Frist zur Mitwirkung bzw. Heurausgabe der Zeugnisse setzen.

Es können Ihnen also zunächst auch keine Nachteile entstehen.

Für weitere Hilfe wenden Sie sich an mich, ggf. per Email.

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