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Bluecard EU

| 03.12.2019 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


20:13

Guten Tag.

Ich komme aus einem Land , das visafrei 90 -Tage in die Scheege-zone einreisen darf. Seit 11.06.2019 arbeite ich mit Blue Card EU in Sachsen-Anhalt und leider meine Stelle am 31.08.2019 "selbst " gekündigt. Trotzdem in Mitte August hat meine ganze Familie inkl ich Visumsverlängerung bis zum 2023(4Jahre) erhalten.

Damals bei Ausländerbehörde unterzeichnete ich bei jeden Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei Ausländerbehörde zu melden, nur aber leider nicht getan weil ich fürchte Aufenthaltstitel ganzer Familie zu verlieren und neue Job noch nicht in Sicht , obwohl ich die sozusagen 3-monatige "Fiktionsbescheinigung"-Method weiss.
Ich entschied damals kein Risiko zu gehen.

Jetzt kommt die Punkt. Ich habe eine neue Job gefunden onboard 01.02.2020 und auch völlig über Bluecard-Kriterien entsprechend (53600Euro jährlich, ich bekomme 62000 Euro) sowie möchte mein Visum-Zusatzblatt am Name des neuen Arbeitgebers wechseln. Ich liess mich bei Ausländerbehörde am Ende Nov beraten als "ich noch nicht selbst gekündigt hätte". Die Chefin hat nur gesagt "bringen Sie den neuen Arbeitsvertrag mit , dann können wir beantworten", ehrlich gesagt gar nicht nett und scheinbar möchte auswerfen sowie sagt "muss Arbeitsamt auch zustimmen" obwohl jeden weiss ,wenn über Bluecard-Kriterien 53600 Euro (nicht Mängelberuf 43*** Euro) braucht man eigentlich keine Zustimmung von Arbeitsamt. Zwar

Gemäß Gem. §19a Abs. 4 AufenthG bedarf jeder Arbeitsplatzwechsel innerhalb der ersten zwei Jahre der Erlaubnis der Ausländbehörde. Habe ich auch Internet gelesen und Ausländerbehörde muss zwingend erteilen.

https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112813-arbeitsplatzwechsel-mit-blauen-karte-der-eu

Meine Sorge und wieso ich suche Rechtsbeistand

1. Ich kann kein Risiko eingehen dass Ausländerbehörde meine ganze Familie auswerfen weil ich damals nicht rechtzeitig Arbeitsverhältnisses mitteilen, obwohl jetzt bekomme ich eine neue Arbeit über Bluecard-Kriterien.

Oder

2.ich habe Visum bis zum 2023 und ich kann auch nichts tun und lasse Zusatzblatt bei Praxis wie jetzt. Nach 21 Monat (Ende 2021) bei neuen Firma darf ich von Bluecard EU zum Niederlassungserlaubnis beantragen.

Deswegen lasse ich mich beraten und suche Rechtsbeistand sowie gute Rat.

Vielen Dank

Mit Freundlichen Grüße

03.12.2019 | 21:15

Antwort

von


(343)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich treffen Sie gem. § 82 Abs. 5 AufenthG Mitwirkungspflichten im Hinblick auf eine rechtzeitige Anzeige der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Allerdings ist im Hinblick auf deren Verletzung keine Rechtsfolge im AufenthG normiert.

Wie Sie bereits zutreffend ausgeführt haben, bedarf die Ausübung der Beschäftigung lediglich der Zustimmung der Ausländerbehörde, §§ 19a Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 i.V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 BeschV.

Ich empfehle Ihnen den Mittelweg. Teilen Sie der Ausländerbehörde mit, dass Sie eine neue Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber beginnen möchten und naturgemäß Ihre anderweitige Tätigkeit aufgeben möchten. Sollte die Ausländerbehörde im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Nachhacken, teilen Sie dieser mit, dass es Probleme mit dem Arbeitgeber gab und Sie sich daher nach einem neuen Job umgeschaut haben. Ich würde Ihnen aber empfehlen, die Nebenbestimmungen ändern zu lassen, da es spätestens bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis Probleme geben könnte und wird.

Dass die Ausländerbehörde Sie in Ihrem Fall tatsächlich zur Ausreise auffordern würde halte ich für unwahrscheinlich.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 04.12.2019 | 08:15

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Herzlichen Dank für die Beantwortung. Das hat mir sehr geholfen. Nur habe ich eine Rückfrage.

Sogar habe ich Auslaenderbehoerde deutlich hingewiesen "Wie Sie bereits zutreffend ausgeführt haben, bedarf die Ausübung der Beschäftigung lediglich der Zustimmung der Ausländerbehörde, §§ 19a Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 i.V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 BeschV.", habe ich heute ein Email von Auslaenderbehoerde erhalten

"vielen Dank für die Übersendung des neuen Arbeitsvertrages.

Dieser wird nun im Rahmen des Genehmigungsverfahren, für das Umschreiben des Zusatzblattes, an die Bundesagentur für Arbeit übersandt.

Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werden Sie informiert."

Was ich nicht verstehe ist, wieso und was mit "Bundesagentur für Arbeit " zu tun wenn die Bluecard-Kriterien bereits erfüllt und Ausländerbehoerde eigentlich selber zustimmen darf?, oder finden Sie hat Auslaenderbehoerde etwas Gesetz falsch verstanden?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.12.2019 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gesetz ist in der Tat äußerst missverständlich formuliert. Einerseits heißt es in § 39 Abs. 2 AufenthG

"(2) 1Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 oder einer Blauen Karte EU nach § 19a zustimmen, wenn

1. a) sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergeben und
b) für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen oder
2. sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,
und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. 2Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. 3Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen."

Dagegen heißt es im § 2 Abs. 1 BeschV

"(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung

1.
einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 des Aufenthaltsgesetzes,

2.
einer Blauen Karte EU nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes, wenn die Ausländerin oder der Ausländer

a)
ein Gehalt in Höhe von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält oder

b)
einen inländischen Hochschulabschluss besitzt und die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt,

3.
einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung an Ausländerinnen und Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss."

BeschV geht als spezielles Gesetz dem AufenhtG vor, weshalb die Genehmigung keiner Zustimmung bedarf. Ich habe allerdings bereits oft erlebt, dass die Ausländerbehörden sicher gehen wollen und die BAfA anfragen. Woraufhin entweder die Beschäftigung erlaubt wird oder die BAfA mitteilt, dass keine Zustimmung Ihrerseits erforderlich ist.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 04.12.2019 | 20:20

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