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Sprachkenntnisse für Niederlassungserlaubnis (für Bluecard-Inhaber aus der IT)

| 14.05.2018 16:41 |
Preis: 41,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Niederlassungserlaubnis für die Inhaber der Blauen Karte EU

Ich beschäftige als Arbeitgeber einen Nicht-EU Bürger, der bereits im Besitz einer Blue Card ist. Er erfüllt die Anforderungen nach
§9 Abs. 2 AufenthG Nr. 2., 4., 5., 6., 8., 9. Nicht erfüllt sind §9 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 7.
Jedoch auf Grund der Bluecard (§19a Abs. 6), muss er ja auch nur 2.,4.,5.,6., 8. und 9. erfüllen, d.h. 1.,3. und 7. sind ausgenommen.
Meine Frage bezieht sich nun auf das Kriterium §9 Abs. 2 AufenthG Nr 7. "[...] er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, [...]". Dies wird mit Bluecard nach §19a Abs. 6 auf "[...] und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt [...]" geändert. D.h. es scheint, dass nun statt "ausrechender" nur "einfache" Sprachkenntnisse nachzuweisen sind.

Ferner steht in §9 Abs. 2 Satz 5, der sich auf die Sprachkenntnisse bezieht:
"Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war."

Als hochqualifizierter Bluecard Inhaber hatte er nach $44 Abs. 3 AufenthG Nr. 2 keinen Anspruch auf einen Integrationskurs, so dass er sich nach §9 Abs. 2 Satz 5 lediglich noch "[...]auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen [...]" können muss.


Nun zu meinen Fragen?
a) Was ist die schnellste/unkomplizierteste Art die geforderten Sprachkenntnisse nachzuweisen?
Bzw. ist im geschilderten Fall überhaupt ein sogenanntes A1 Zertifikat einer Sprachschule notwendig oder gibt es noch einfacheren Nachweis mit geringerem Zeitaufwand?

b) Habe ich eine Regelung übersehen und im geschilderten Fall ist gar kein Sprachnachweis notwendig?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anforderungen für einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU richten sich ausschließlich (unter Verweis auf bestimmte Voraussetzungen des § 9 AufenthG) nach § 19a Abs. 6 AufenthG.
Daher sind die Voraussetzungen folgende:
- 33 Monate Inhaberschaft der Blauen Karte EU
- 33 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Anwartschaft
- Sicherung des Lebensunterhaltes (wird bei Blaue-Karte-Inhabern indiziert)
- Straflosigkeit
- ausreichender Wohnraum

Von den Voraussetzungen der Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wird abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war.

Einen Anspruch auf Integrationskurs hatte Ihr Arbeitnehmer nicht, weshalb einfache mündliche Kenntisse der deutschen Sprache ausreichend sind. Dies wird in der Regel durch den Sachbearbeiter der Ausländerbehörde bei einer persönlichen Vorsprache festgestellt.

Insofern sind folgende Schritte notwendig:
1. Antragstellung bei der für den Hauptwohnsitz Ihres Arbeitsnehmers zuständligen Ausländerbehörde mit folgenden Unterlagen - Reisepass, Aufenthaltstitel, Rentenverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung (oder anderer Nachweis über die Sicherung im Alter), Lohnabbrechnungen der letzten drei Monate, Führungszeugnis, Mietvertrag.

2. Der Antrag ist persönlich einzureichen damit auch die einfachen Deutschkenntnisse auf die Probe gestellt werden können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2018 | 11:11

Danke für Ihre Antwort.

Mein Mitarbeiter hat bereits beim Sachbearbeiter der Ausländerbehörde vorgesprochen und ist bei dessen subjektiven Test über
"einfache mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache" durchgefallen, bzw. diese wurden als "nicht ausreichend" erachtet (da auch nicht vorhanden).

Es wurde ihm gesagt man würde seine Bewerbung wieder berücksichtigen, wenn er entsprechende Sprachkenntnisse vorweist.
Ist das nun so zu verstehen, dass er die A1 Prüfung ablegen muss oder gibt es ein einfaches, weniger zeitaufwändiges Substitut (z.B. ein paar Deutschstunden nehmen und dann einfach nochmal vorsprechen ohne Zertifikat, eine Art mündlichen Test mit Zertifikat der ausreichend und weniger zeitraubend ist)?. Wichtig wäre mir hier der Vorschlag der "zeiteffizientesten", rechtssicheren Lösung. Oder bleibt die Prüfung immer subjektiv auch mit Zertifikat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2018 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

da die Sprachkenntnisse bereits subjektiv für nicht ausreichend erachtet wurden und diese wie Sie selbst schreiben nicht vorhanden sind, sehe ich keine Möglichkeit nach der Wahrnehmung der Deutschkurse beim Sachbearbeiter vorzusprechen. Es kommt allerdings auch auf die Person des Sachbearbeiters an. Bei einer eventuellen erneuten Vorsprache müssten die Kenntnisse aber gravierend besser sein, denn der Sachbearbeiter wird wohl von seiner bereits gefällten subjektiven Entscheidung bei nur geringfügigen Verbesserungen kaum abweichen.

Es besteht die Möglichkeit lediglich die A1-Prüfung abzulegen ohne vorher die entsprechenden Kurse besucht zu haben. Hierbei ist auch nicht relevant, ob Ihr Arbeitnehmer privat deutsch lernt oder im Rahmen der Vorbereitungskurse. Ausschlaggebend ist letztendlich nur das Ergebnis - das Erlangen des A1-Sprachzertifikats. Bei dessen Vorlage hat die Ausländerbehörde keinen Ermessensspielraum mehr.

Auch wenn dies wahrscheinlich nicht die Antwort ist die Sie lesen wollten, so sind aber die einfachen Kenntnisse eine relativ niedrige Hürde die der Gesetzgeber verlangt. Eine Ausnahme besteht lediglich beim krankheits- oder behinderungsbedingten Unvermögen des Antragstellers. Die Ausnahmefälle sind aber äußerst selten und an sehr strenge Anforderungen gebunden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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Bewertung des Fragestellers 15.05.2018 | 13:15

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