Betreuungsrecht - Betreuer Schadensersatz?

Question

Mein Schuldner steht seit Jahren unter Betreuung. Ebenso lange stehe ich mit dem Berufsbetreuer in Verbindung und diskutiere mit ihm Möglichkeiten, meine Forderung (in sechsstelliger Höhe) zu realisieren. Stets wird mir dabei vermittelt, dass mein Schuldner von Sozialhilfe lebt und bitter arm ist. Als ich im vergangenen Jahr einmal einen kleineren Betrag pfänden konnte, erwartete der Betreuer, dass ich das gepfändete Geld zurückzahle.
Nun hat sich herausgestellt, dass entgegen dieser Darstellung doch ein erhebliches Vermögen da ist, das der Betreuer verwaltet, für den Lebensunterhalt und Heimkosten des Schuldners ausgibt und aus dem er zweifellos auch in der Vergangenheit seine Entlohnung bezogen hat, die sicher höher ist als die, die er bekäme wenn der Schuldner tatsächlich von Sozialhilfe leben müsste.
Darf der Betreuer so handeln? Kann ich evtl. Schadensersatz von ihm verlangen?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,      ein Berufsbetreuer hat einen Vergütungsanspruch nach &#167; 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit &#167; 1 VBVG, in dem der Anspruch ausgestaltet ist.    Dabei darf der Betreuer sich auch aus vorhandenen Mitteln des Betreuten, hier Erspartem bedienen, wobei es sich um einen eigenständigen Vergütungsanpruch handelt, der Betreute also insoweit keinen Einfluss nehmen kann. Sollte der Betreute also andere Wünsche geäußert haben, spielt dieses in Hinblick auf den eigenständigen Vergütungsanspruch KEINE Rolle.      Bei Ihnen geht es offenbar eher darum, eine bestimmte Rangfolge und Verteilung der Ersparnisse vorzunehmen, was aber von dem Anspruch auf Vergütung zu trennen ist, so dass der Betreuer nicht nach Belieben beim Vorliegen auch anderer Gläubiger &lpar;also Sie&rpar; bedienen darf, will er sich nicht in der Tat schadensersatzpflichtig machen.    Allerdings haben Sie alle Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, wobei Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung hierzu nichts Konkretes entnehmen werden kann. Sie haben aber nun folgende Möglichkeit, das Vorgehen des Betreuers überprüfen zu lassen:    Der Betreuer ist verpflichtet, einmal im Jahr der Betreuungsbehörde Auskunft zu erteilen. Sofern Sie hier an der Rechtmäßigkeit der Vereinnahmungen und Verteilung zweifeln, können Sie beim Vormundschaftsgericht intervenieren und dann die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.     Dieses wäre sicherlich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung angebracht, wenn Guthaben angespart worden sind und Gläubiger nicht bedient worden sind, OBWOHL dieses möglich gewesen wäre.       Stellt sich dann eine Unregelmäßgkeit heraus, macht der Betreuer sich schadensersatzpflichtig und Sie könnten dann mögliche Ansprüche durchsetzen.      Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwalt  Thomas Bohle  Damm 2  26135 Oldenburg    Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Betreuungsrecht - Betreuer Schadensersatz?

Schadensersatz

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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