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Schadensersatz Betreuer

21.09.2016 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Zusammenfassung:

Haftung des Betreuers

Es wurde eine Betreuung eingerichtet für einen jungen Mann, der an Schizophrenie erkrankt ist. Die Aufgaben waren, Gesundheitsfürsorge, Finanzen und Aufenthalt. Der zu Betreuende befand sich damals im Krankenhaus. Der Betreuer hat keinerlei Anträge gestellt zur Krankenversicherung, Hartz 4 etc. mit der Begründung der Betreute müsse das selbst machen. Der Betreute wurde aus dem Krankenhaus entlassen, der Betreuer sagte damals, es gibt keine Möglichkeit, der das Betreute noch im Krankenhaus bleibt mit der Richterin kommt er nicht zu recht.

Die Betreuung war befristet und wurde damals nicht verlängert. Nun ist wieder eine Betreuung eingerichtet. Der jetzige Betreuer hat sofort Krankenkasse und Hartz 4 beantragt Sowie sich um Unterbringung und Psychologisches Gutachten gekümmert.
Meine Frage, da mittlerweile beachtliche Schulden bei der Krankenkasse aufgelaufen sind kann man den ersten Betreuer hierfür haftbar machen? Ebenso, dass er es versäumt mit dem Arzt über ein psychologisches Gutachten zu sprechen und es dem Gericht vorzulegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Betreuer haftet dem Betreuten auf Schadensersatz wenn er fahrlässig oder gar vorsätzlich, also schuldhaft einen Schaden verursacht (§ 1833 BGB: Haftung des Vormunds i.V.m. § 1908i BGB: Entsprechend anwendbare Vorschriften ). Es kommt darauf an ob der Betreuer eine Pflicht hatte anders zu handeln. Ob der Betreuer hier verpflicht war Anträge zu stellen müsste man prüfen, nach Ihren Angaben war er nicht für Behördenangelegenheiten bestellt. Er war daher wahrscheinlich nicht verpflichtet SGB II Leistungen zu beantragen. Bei der Krankenversicherung sieht das wahrscheinlich anders aus. Man müsste den Sachverhalt besser aufklären und genau prüfen was der Betreuer hätte anders machen können und müssen.

Bei der Frage des Gutachtens wird es eher schwer sein eine Haftung zu begründen, es sei denn seitens des Krankenhauses wären klare Hinweise gekommen. Schadensersatz kommt vor allem wegen der Krankenkasse in Betracht. Mehr kann man nur nach weiterer Prüfung sagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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