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Besucher Parken auf Gemeinschaftsgrund


| 11.12.2007 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

für mich stellt sich folgendes Problem:

Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bayern, die zweite Hälfte wird durch einen Mieter eines anderen Eigentümers bewohnt. Unser nachbarschaftliches Verhältnis ist durchaus als gut zu bezeichnen, wird jedoch seit kurzem durch den Besuch der Nachbarskinder (Freunde und Verehrer) belastet.
Vor meiner Hälfte ist ein Hof mit 2 Garagen und 2 Stellplätzen jeweils als Sondereigentum der jeweiligen Doppelhaushälfte zugeordnet. Der Hof ist Gemeinschaftseigentum des Doppelhauses und liegt am Kopfende einer privaten Zufahrtsstraße (Anteil 1/12)
Vom Hof aus geht ein Zugang (Gehweg) zu den Hauseingängen von mir und meinen Nachbarn.

Seit kurzem besitzt der Sohn meines Nachbarn ein Mofa. Seitdem wird sowohl der Hof als auch der Gehweg, vom Sohn mit seinem Mofa befahren, da mein Nachbar seinem Sohn unter dem Vordach unserer Hauseingänge eine Mofastellplatz (ohne zu Fragen) eingerichtet hat.
Zudem, dass der Nachbarssohn diesen Weg befährt, befahren und parken besonders am Wochenende der gesamte Freundeskreis des Nachbarjungen unseren Hof und stellen ihre Mofas im Hof ab, direkt vor meinem Wohnzimmerfenster. Ein besonderer Sport ist es dabei stündlich eine Runde um den Block zu drehen und dann wieder zurückzukehren. D.h. Ein Rudel Mofas (2 – 6) wirft in der Nacht (teilweise bis 4 Uhr Morgens) vor meinem Haus unterhalb meiner Schlafräume die Motoren an und fährt ab, um einige Zeit später wieder vor meinem Haus zu parken. In letzter Zeit wurden die Mofas nicht nur für einige Stunden oder eine Nacht im Hof geparkt, sondern einige Besucher haben ihre fahruntüchtigen Gefährte mehrere Tage oder eine Woche im Hof abgestellt, bis sie Zeit hatten ihre Gefährte in unserm Hof vor meinem Fenster zu reparieren.
Ebenso wird die Tochter des Hauses von ihren Freunden und Verehren besucht und abgeholt. Auch diese fahren mit ihren Kfz in den Hof und leuchten mit ihren Scheinwerfen exakt in mein Wohnzimmer. Dort stehen sie in der Regel 10 -15 Minuten mit laufenden Motoren und z.T. sehr lauter Musik und warten das die Nachbarstochter ausgehfertig ist. Auch dieses Schauspiel vollzieht sich nahezu jedes Wochenende teilweise mehrmals pro Abend und Nacht. Letztens wurde ich von Bekannten schon gefragt ob ich in einem Drive in Schalter von MC Donalds wohne und ob es bei mir Hamburger und Pommes gibt.
Ich habe zweimal versucht mit meinen Nachbarn zu sprechen, daraufhin teilte mir mein Nachbar mit: der Hof gehört uns gemeinsam und er hat nichts dagegen das die Freunde seiner Kinder im Hof parken und damit sei die Sache erledigt.

Meine Fragen:
1. Muss ich das Befahren und Parken von Besucherfahrzeugen meiner Nachbarn (Nichteigentümer) dulden.
2. In welchem Zeitraum kann ich Nachtruhe verlangen.
3. Muss ich es dulden, dass der Zugang zum Haus als „Mofarennstrecke“ benutzt wird.
Sehr geehrter Ratsuchender,



die von Ihnen geschilderten Zustände müssen Sie nicht hinnehmen.


Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es schlichtweg verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in der Nachtruhe gestört werden, was bei Ihnen ja vorliegt. Sofern kein Einsehen beim Nachbarn oder den Jugendlichen ersichtlich ist, könnten Sie die örtlichen Ordnungsbehörden oder auch die Polizei enschalten.

Hier würde ich jedoch vorab nochmals versuchen, mit dem Nachbarn zu sprechen, oder den Schiedsmann der Gemeinde zu einem klärenden Gespräch zu bitten, da ansonsten die Situation eventuell eskalieren könnte.


Das Befahren und auch kurzzeitige Parken ist, wenn der Hof im Gemenschaftseigentum steht, zwar hinzunehmen, allerdings nur unter der Voraussetzung der geringsten Belästigung, was derzeit eben nicht gegeben ist. Das Dauerparken müssen Sie nicht hinnehmen.


Der Zugang/Gehweg darf NICHT für das Befahren des Mofas benutzt werden; dieses ist dann zu schieben, und zwar ohne Lärmbelästigung.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2007 | 14:16

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Sicherlich werde ich erstmal versuchen nochmals ein Gespräch mit meinem Nachbarn zu führen.
Ein Frage hätte ich noch:
Welchem Zeitraum ungefär nimmt man als "normales Parken" an und ab wann kann man von Dauerparken sprechen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 14:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern das Fortbewegungsinteresse in den Hintergrund tritt, spricht man von Dauerparken, wobei es eine allgemeingültige Zeitgrenze so nicht gibt. Nach 48 - 72 Std. wird aber überwiegend ein Dauerparken angenommen.

Hier sollte das Gespräch mit dem Nachbarn wirklich versucht werden, da ja nur geringe Belästigungen hingenommen werden müssen, was aber hier schon deutlich überschritten ist. Beziehen Sie die Jugendlichen mit ein; ein vernünftiges Gespräch kann eher helfen, als die Eskalation.



Mit freundlichen grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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