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Wegerecht für Besucher


| 02.08.2007 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Fall:
Zur Nutzung eines Grundstückes ist im Grundbuch des Nachbargrundstückes
ein Geh- und Fahrrecht zugunsten dieses Grundstückes im Grundbuch eingetragen.
Das betrifft auch weitere 2 Grundstücke davor. Die Zufahrt ähnelt einem befestigten Weg
und wird seit Jahren von den Anliegern genutzt.
Die Stellplätze befinden sich auf dem Grundstück.
Das Grundstück ist auch von einer öffentlichen Straße aus zu erreichen, an der jedoch keine Parkmöglichkeiten bzw. Zufahrt zu den Stellplätzen bestehen. ( steile Hanglage )
Die Stellplätze können nur über die Zufahrt des Nachbargrundstückes erreicht werden.
Das Gebäude ist teilweise vermietet.
Jetzt gab es zwischen einem Besucher des Mieters und dem Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes persönliche Differenzen so dass er dem Besucher die Zufahrt über sein Grundstück zu den Stellplätzen untersagte und Ihm außerdem ein mündliches Hausverbot ausgesprochen wurde.
Was kann der Besucher dagagen tun ?
02.08.2007 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Grundstückseigentümer darf normalerweise kraft seiner Eigentümerstellung gemäß § 903 BGB ein Hausverbot aussprechen, soweit er es für richtig hält.

Soweit das Eigentum mit einem Wegerecht belastet ist, ist er insoweit eingeschränkt. Er darf Dritten Personen den Zutritt zu seinem Grundstück zwar verbieten, er darf aber nicht die Überwegung zu anderen Grundstücken untersagen, soweit diese nur zu dem Zweck erfolgt, das andere Grundstück erreichen (vgl. Palandt, BGB § 1018 BGB Rdnr. 22).

Ein Besucher müsste ein Verbot des Hauseigentümers aus meiner Sicht nicht beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 19:12

Sehr vielen Dank für die schnelle Antwort,
Zusatzfrage: wieviel würde in etwa die Inanspruchnahme
eines Anwaltes kosten, ( der Besucher wurde am Überqueren des Grundstückes massiv gehindert ) um zu sichern, dass dieses Wegerecht auch ohne Behinderungen ausgeübt werden kann ?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 19:30

Die Frage lässt sich leider nicht ohne weiteres beantworten.

Es hängt davon ab, ob der Anwalt nach Gegenstandswert abrechnet oder ein vereinbartes Honorar verlangt. In diesem Fall gibt es keinen "festen" Wert, nach dem der Anwalt seine Gebühren berechnen kann. Er hat hier ein recht freies Ermessen. Im Zweifelsfall könnte der Anwalt seiner Kostenberechnung einen Wert von 4.000 Euro zugrunde legen, er muss dies jedoch nicht. Hierbei können Kosten von ca. 400 Euro anfallen. Ich empfehle Ihnen, zunächst ein Beratungsgespräch zu vereinbaren und hier explizit nach den Kosten zu fragen und ggf. eine Vereinbarung hierüber zu treffen. Möglicherweise ist auch eine Rechtsschutzversicherung vorhanden, die die Kosten deckt.

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"Kompetente Beratung, die Zusatzfrage wurde ausreichend beantwortet, hätte jedoch
mehr zu den Möglichkeiten erwartet, insbesondere wer bezahlt, lag vielleicht an meiner einseitigen Fragestellung
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mehr zu den Möglichkeiten erwartet, insbesondere wer bezahlt, lag vielleicht an meiner einseitigen Fragestellung


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