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Bestattungskosten und Rückgabe einer Schenkung (Lebensversicherung)

27.04.2012 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Schwester verstarb im Sommer letzten Jahres nach längerer Krankheit. Die Kosten der Beerdigung habe ich zum Teil übernommen, weil die Hausbank nur einen Betrag von € 3000,-- übernehmen wollte. Aus Gründen der mutmaßlichen Überschuldung des Erbes habe ich das Erbe ausgeschlagen. Unabhängig von der Ausschaltung des Erbes haben mir als Zuteilungsbegünstigter zwei Lebensversicherungen einen Versicherungsbetrag überwiesen. Der vom Gericht bestellte Nachlassverwalter hat als Anwalt der Erben diese Versicherungsleistung als Schenkung zu Gunsten Dritter interpretiert und rückgängig gemacht. Wegen einer ungünstigen Position im sog. "Wettstreit mit den Erben" habe ich diese Interpretation akzeptiert und eine Abtretungserklärung unterzeichnet, um einer angedrohten Klage auf Herausgabe der Leistungen zuvor zu kommen. Nun fordert der Nachlassverwalter die Versicherungssumme heraus - verständlicherweise. Ich habe jedoch sowohl beim Nachlassgericht als auch beim Nachlassverwalter die restlichen Bestattungskosten benannt und um Begleichung vor Regelung des Erbes gebeten. In beiden Fällen ohne Antwort. Kann ich mit einem entsprechenden Hinweis die Rückzahlungssumme um den Betrag der Bestattungsrestkosten kürzen? Weder Nachlassgericht noch -verwalter haben auf meine Schreiben reagiert. Mir widerstrebt, die Versicherungsleistung herauszugeben um Bankdarlehen abzulösen, während meine Forderungen ignoriert werden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Gemäß § 1968 BGB trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers der Erbe, bzw. bei mehreren Erben die Erbengemeinschaft. Auf Grund der Ausschlagung sind sie nicht der Erbe. Da Sie aber dennoch die Beerdigungskosten getragen haben, haben Sie gegenüber dem Erben gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an Nachlassgegenständen, die sich in Ihren Besitz befinden, solange die Beerdigungskosten nicht an Sie erstattet wurden. Sie müssen in diesem Fall die Summe nur Zug-um-Zug gegen Erstattung der Beerdigungskosten herausgeben. Sie können zugleich die Aufrechnung (§ 387 ff. BGB ) erklären, so dass die Forderung in Höhe von 3.000,00 € erlöschen würde und Sie somit die Summe um 3.000,00 € gekürzt zurückzahlen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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