Sehr geehrter Ratsuchender,
1.Zunächst sind sowohl die Kinder des Bruders als auch die Schwester pflichtteilsberechtigt. Laut Testament hat der Bruder bereits ein Geschenk – Wert EUR 180.000 - erhalten und soll damit sein Erbteil abgegolten sein bzw. er soll deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Formulierung spricht für eine Enterbung des Bruders. Um nun zu ermitteln, welcher Pflichtteil den Kindern noch zusteht, müssen auch die Geschenke an Sie und Ihren Bruder, die im Jahre 2001 erfolgte, zum jetzt bestehenden Nachlass gerechnet werden. Denn hinsichtlich dieser Geschenke ist die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB noch nicht abgelaufen. Nun ist aus dem Nachlass der Anteil der Pflichtteilsberechtigten zu ermitteln. Sofern es neben Ihnen und Ihren Geschwistern keine weiteren erbberechtigten (kraft Gesetzes) Personen gibt, hätte jeder von Ihnen 1/3 geerbt. Der Pflichtteil beträgt somit 1/6. Diesen Anteil bekommen die Kinder des Bruders, jeder 1/12tel. Jedoch wird bei den Kindern das Geschenk angerechnet, dass der Bruder 2001 erhalten hat, § 2315 BGB. Sollte sich danach ergeben, dass das Geschenk den Pflichtteil abdeckt, erhalten die Kinder nichts mehr.
2.Die Schenkung wäre Ihnen auf jeden Fall erhalten geblieben. Sie wären mit der Ausschlagung nicht Erbe geworden. Gegebenenfalls hätten dann gegen Sie ein Anspruch auf Rückgabe des Geschenkes bestanden, § 2329 BGB, sofern der Nachlass nicht zur Begleichung des Pflichtteilsanspruchs der Schwester ausgereicht hätte.
3.Wenn Sie Erbe geworden sind, müssen Sie den Pflichtteil an Ihre Schwester bezahlen. Jedoch können Sie gegebenenfalls die Zahlung verweigern, sofern Ihnen dadurch selbst weniger als Ihr eigener Pflichtteil und dessen, was Sie an Pflichtteil der Schwester und den Kindern bezahlen müssen, verbleiben würde, § 2328 BGB! In diesem Fall können Sie die Zahlung soweit verweigern, dass Ihnen dieser Geldwert noch verbleibt. Den überschüssigen Betrag müssen Sie dann noch auszahlen. Der restliche Anspruch der Pflichtteilsberechtigten Schwester muss sich dann direkt an den beschenkten Bruder bzw. dessen Kinder richten.
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Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.