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Bestattungskosten bei Erbausschlagung

| 19.04.2013 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Sind keine Erben vorhanden, oder wurde das Erbe ausgeschlagen,haftet grds. derjenige für die Bestattungskosten,der dem Verstorbenen unterhaltspflichtig war (§ 1615 Abs.2 BGB).

Der Vater meines Lebensgefährten ist verstorben.Wir haben nach Bekanntwerden das Erbe sofort ausgeschlagen.Geld ist wohl keins mehr vorhanden.
Es bestand nach der Scheidung (1974) seiner Eltern niemals ein Kontakt zu ihm,da er schlimme Erinnerungen an seine Kindheit hat(Schläge für Ihn und seine Mutter,und davon nicht wenig).Wir wissen von 3 weiteren,jüngeren Geschwistern zu denen auch kein Kontakt unsererseits besteht.
Eine weitere Ehefrau gab es nicht.
Nun meldete sich das Sozialamt in Bezug auf die entstandenen Bestattungskosten.Von dort wurde uns mitgeteilt,daß wir die gesammten Kosten zu tragen hätten,wenn die anderen 3 Geschwister Harz IV - Empfänger sind,da mein Lebensgefährte berufstätig ist.
Nach unseren Informationen hat die Schwester des Verstorbenen das Bestattungsinstitut beauftragt.Wir wohnen in Sachsen Anhalt ,was auch nicht unwichtig sein dürfte.

Vielen Dank im Vorraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

Sie haben eine geringe Detailtiefe gewählt. Bitte berücksichtigen Sie dies beim Lesen der Antwort und abschließender Bewertung.

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gibt es keine Erben, bzw. wurde das Erbe ausgeschlagen,haften grds. die unterhaltspflichtigen Verwandten (§1615 II BGB) für etwaige Bestattungskosten. Dies bestimmt auch das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( §§ 10 II, 14 BestattG LSA)

Es ist eine bestimmte Reihenfolge zu beachten - Ehegatten, volljährige Kinder, Eltern, Geschwister.

Die volljährigen Kinder müssen somit grds. für die Bestattung aufkommen. In Ihrem Fall wäre Ihr Lebensgefährte Leistungsfähig, die Geschwister nicht.

Wenn Ihr Lebensgefährte tatsächlich für die Kosten herangezogen würde, könnte er jedoch von seinen Geschwistern den entsprechenden Kostenteil einfordern, wenn diese wieder Leistungsfähig sind.

Es gibt jedoch aus Ausnahmen.

Wenn Ihr Lebensgefährte z.B. von dem Verstorbenen schwer misshandelt wurde, dann wäre es ihm nicht zumutbar für eine Bestattung aufzukommen. Dies müsste allerdings von Ihrem Lebensgefährten auch bewiesen werden.
Jedenfalls wäre dies ein Einwand, den Ihr Lebensgefährte gegenüber dem Sozialamt geltend machen sollte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt, durchaus zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2013 | 21:58

Sehr geehrter Anwalt
Obwohl mir nicht gefällt,was ich da lese, möchte ich Ihnen trotzdem für die kongrete Antwort danken.
Noch eine Frage dazu:Würde die Aussage der Mutter als Beweis ausreichen?
Und was ist ,wenn der Vater keinen Unterhalt für das Kind gezahlt hat?Ist man dann trotzdem unterhaltspflichtig?


Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2013 | 09:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Übernahme von Beerdigungskosten kann gem. § 1611 BGB beschränkt werden oder ganz entfallen, wenn dies unbillig wäre. Unbilligkeit läge bei gröblicher Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht vor.

Wenn nie Unterhalt bezahlt wurde und auch kein Kontakt bestand, käme dieser Ausschlusstatbestand in Betracht.

Ihr Lebensgefährte sollte dies bei der Behörde als Einwendung, bzw. als Widerspruch geltend machen. Zusammen mit der Aussage, als Kind oft geschlagen worden zu sein.

Dabei sollte die Mutter als Zeugin angeben werden. Dies ist grds. Möglich.

Ob ein Widerspruch erfolg hat, kann jedoch nicht eindeutig beantwortet werden. Es kommt darauf an, inwieweit das Verhalten des Verstorbenen eine grobe Unbillig rechtfertigen würde. Dies muss von der Behörde zunächst umfassend geprüft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und wünsche Ihnen alles Gute.
Schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 22:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.04.2013 5/5,0
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