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Berufung beim OLG Karlsruhe wegen Dieselskandal

1. Mai 2020 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Oktober 2018 entschloss ich mich einen Klage wegen des Dieselskandals gegen die Daimler AG
ein zu reichen.
Als Rechtsbeistände beauftragte ich die J & C Rechtsanwälte in München, vertreten durch Herrn
RA Jäger.
Die Klage vor dem LG Karlsruhe wurde am 03.12.2019 abgewiesen, mit dem Beschluss: Der Streitwert
wird bis zum 19.112019 auf € 80.359,19, danach auf € 24.560,88 festgesetzt.
Vertreten wurde die Klage von der Kanzlei: Ladenburger Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
Bahnhofstr. 3 in 75172 Pforzheim.
Mit Schreiben vom 09.04.2029 und 24.04.2019 teilte ich Herrn RA Jäger von den J&C Anwälten mit,
dass ich den PKW - Daimler Benz GLC in der Zwischenzeit verkauft habe, und damit der Klagegründ entfallen ist. Leider habe ich für diese beiden Schreiben von mir bis Datum keine Rückantwort erhalten.
Da der Klagegrund durch Verkauf des PKW's entfallen ist, war für mich die Sache erledigt.Bis ich am 14.04.2020 eine Kostenrechnung über € 2.664,00 von der Landesoberkasse B.W. bekam, über Streitwert €60.359,19.
Ohne mein Wissen hatten die Rechtsanwälte eine Berufungsklage beim OLG Karlsruhe eingereicht.
Wie ich nun vor einigen Tagen von dem Sachbearbeiter meines Rechtsschutzversicherer ( DEBEKA)
erfahren habe, haben die Anwälte bei der Debeka angefragt, wegen Übernahme der Kosten für die Berufung bein OLG Karlsruhe. Diese Anfrage wurde aber von der Debeka abschlägig behandelt.
Nun habe ich mit meinen Schreiben vom 21.04.2020 den RA Jäger gebeten die Klage beim OLG Karlsruhe zurück zu nehmen. Leider auch diese Schreiben bisher ohne Antwort.
Auch war es mir, trotz vielfacher Versuche, telefonisch nicht möglich Herr RA Jäger zu erreichen.
Wie ich nun vor einigen Tagen bei einem Anruf im Büro der Verbraucherhilfe 24 erfahren habe, ist der RA Jäger nicht mehr für sie tätig. Hoffentlich ist er nicht am C-Virus verschieden?
Nun möchte ich Sie bitten, mir einen Rat zu geben, was ich noch weiter tun kann, um die Berufung beim OLG zu stornieren.
Besten Dank in Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Gress

1. Mai 2020 | 09:28

Antwort

von


(289)
Postanschrift: Winterhuder Weg 29
22085 Hamburg
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Jeder Anwalt benötigt für die Einlegung von Rechtsmitteln für seine Mandantschaft eine Vollmacht. Wenn Sie die zuvor erteilte Vollmacht Ihres Anwaltes vor Einlegung der Berufung widerrufen haben, so ist die Klage unzulässig und daher seitens des Gerichtes abzuweisen. Hierauf sollte das Gericht zweckmäßigerweise hingewiesen werden. Denn abgesehen davon, dass das Gericht nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Vollmacht überprüft, kann es insbesondere nicht von sich aus nachvollziehen, ob diese später widerrufen wurde.

Ihrem Tatsachenvortrag entnehme ich, dass Sie Ihrem Anwalt mitteilten, dass der Klagegrund entfallen sei, weswegen die weitere Rechtsverfolgung entbehrlich sei. Dies stellt in jedem Falle die Weisung im Innenverhältnis dar, die Rechtsverfolgung einzustellen. Ob dies als Widerruf der Vollmacht auszulegen ist, erscheint indes zweifelhaft. Insofern kann ich aufgrund Ihres Tatsachenvortrages nicht ausschließen, dass Ihr Anwalt die Berufung in zulässiger Weise erhoben hat. Daher sollte sicherheitshalber vorsorglich die Rücknahme der Berufung erklärt werden.

Nach alldem lautet mein Rat, das Oberlandesgericht auf die fehlende Vollmacht des Anwaltes hinzuweisen und vorsorglich die Klagerücknahme zu erklären. Gemäß § 78 ZPO herrscht vor den Oberlandesgerichten Anwaltszwang. Die vorsorgliche Klagerücknahme muss daher ein Anwalt für Sie erklären.

Sollte sich nachträglich herausstellen, dass Sie die Vollmacht des Anwaltes nicht wirksam widerrufen haben, so hat der Anwalt angesichts Ihrer klaren Weisung im Innenverhältnis jedenfalls pflichtwidrig gehandelt. Sie können daher die für die Bereinigung der Angelegenheit erforderlichen Kosten - insbesondere die anfallenden Anwaltskosten - von dem Anwalt im Wegen des Schadensersatzes ersetzt verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein konnte. Sollten Sie Unterstützung in der Angelegenheit benötigen, so kommen Sie gern auf mich zu. Gerne biete ich Ihnen auch an, die Angelegenheit im Rahmen eines unverbindlichen Telefonats näher zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

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