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Beginn Widerrufsklausel/Vertragsbeginn


07.03.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich bin bei einem Routenplanungsangebot in die Falle getappt und habe offensichtlich ein Testangebot, dass sich nach 24h automatisch in ein Zweijahresabonnement wandelt, genutzt. Das Angebot findet sich unter www.routenplanung-heute.com. In der Tat wird auf der website auf diesen Zusammenhang und ein Widerrufsrecht verwiesen. Nach Ablauf der vierzehn Tage kam nun eine Rechnung mit sieben Tagen Frist ueber die Zahlung einer ersten Jahresrate in Hoehe von 84 Euro. Haette der Anbieter nach Anmeldung und Ablauf der Testphase von 24h mich per mail auf diesen Zusammenhang verwiesen, haette ich widerrufen. So war mir das Zustandekommens eines Vertragsverhaeltnisses nicht bewusst. Besteht die Chance, hier herauszukommen oder muss ich in den sauren Apfel von 168 Euro Lehrgeld beissen. Gibt es darueber hinaus die Moeglichkeit, solch offensichtlichen Grauzonen zu beseitigen. Der Begleittext des Anbieters macht deutlich, dass man sich er Fragwuerdigkeit seines Handelns durchaus bewusst ist.

MfG

Nachfolgend Rechnungstext:

Rechnung vom 28.02.2007


wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür die
nachfolgenden Beträge in Rechnung:

Leistung: Jahreszugang zu www.routenplanung-heute.com
Kosten: 7,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus

Nettopreis 70,59 EUR
MwSt. 19% 13,41 EUR
Gesamtpreis 84,00 EUR

Bitte überweisen Sie den Gesamtpreis in Höhe von 84,00 EUR innerhalb von
7 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser unten genanntes Konto.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und
Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Bankverbindung
Schmidtlein GbR

Kunden aus Deutschland:
Volksbank Eisenberg eG
BLZ: 83094494
Konto: 255408

Kunden aus Österreich/Schweiz:
Volksbank Eisenberg eG
IBAN: DE78830944940000255408
SWIFT-BIC: GENODEF1ESN




Im Mailanhang finden Sie Ihre Rechnung im PDF-Format.
Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html




Mit freundlichen Grüßen

Andreas & Manuel Schmidtlein GbR



Erklärung zur Rechnung:

Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
unsere Teilnahmebedingungen akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der
gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
Widerrufsrecht gem. § 312d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.
Damit ist Ihr www.routenplanung-heute.com -Zugang in ein kostenpflichtiges
Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.

Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
www.routenplanung-heute.com für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass
sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
Streitfall nutzen werden.

Zudem haben wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse IshiyamaAG@t-online.de einen
Aktivierungscode gesendet, der von dieser E-Mail-Adresse aus durch Anklicken
eines Hyperlinks in der E-Mail bestätigt wurde.

Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte
IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: 217.244.194.251. Im Falle
einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: 01.01.1960. Sollte sich
bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches
Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.
In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung
erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier
behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden
dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
machen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Zahlungsaufforderung sollten Sie entgegentreten und den „geschlossenen Vertrag“ wegen arg­listiger Täuschung anfechten.
Stützen können Sie Ihre Argumentation darauf, dass auf der Eingangsseite der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt. Denn zunächst wird der „Service“ mit den Aussagen beworben: „1. Anmelden 2. Schnellste Route Planen“. Auf eine Kostenpflicht wird dabei nicht hingewiesen.
Argument ist ferner, dass die Entgeltpflicht und die lange Vertragsdauer insgesamt nicht klar erkennbar gewesen sind. „Unterstützend“ kann dabei u.a. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV herangezogen werden. Denn danach sind die Preisangaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Es ist gut vertretbar, die genannten Anforderungen hier als nicht erfüllt anzusehen.

Sollte der Anbieter seiner Forderung mit Hilfe eines Inkassobüros Nachdrucks verleihen wollen, empfehle ich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Gerne stehe auch ich insoweit zur Verfü­gung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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