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Neuwagen seit Beginn mit Mängeln

22.06.2008 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo,
wir kauften 12/2002 einen Neuwagen, der uns von Beginn an Kummer machte. Bis heute - außerhalb der Garantiezeit - bleibt er alle paar Monate mit Fehlermeldungen des Elektroniksystems stehen und wir haben alle Kosten zu tragen.
Dabei wurde das Fahrzeug durch die Vertragswerkstatt scheckheftgepflegt (alle Wartungen).
In der Praxis sieht das jetzt so aus:
Auto bleibt stehen, Werkstatt liest Fehlerspeicher aus, Fehler wird scheinbar behoben, wir zahlen die Rechnung und wenige Wochen später der nächste Fehler. Das Auto wird systematisch auf unsere Kosten ausgetauscht.
In 5,5 Jahren ca. 30-40-mal in der Werkstatt, jeweils verbunden mit Kosten für Ersatzfahrzeug etc.
Hat man da überhaupt eine Chance, vom Hersteller nach der Reparatur eine FAHRBEREITSCHAFT zu verlangen?
Eine Wandlung ist ja sicher nicht (mehr) möglich, oder?
Freundliche Grüße

22.06.2008 | 10:03

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Ist eine Sache mangelhaft, so kann der Käufer nach § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln ,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Diese Rechte des Käufers unterliegen der VERJÄHRUNG.
Nach § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche verjähren diese Ansprüche in 2 Jahren.
Die Verjährung beginnt nach Abs.2 dieser Vorschrift mit der ABLIEFERUNG DER SACHE.

Demnach wären Ihre Ansprüche verjährt und der Rücktritt ausgeschlossen.

Es könnte allerdings durch die Reparatur (=Nachbesserung) die Verjährung neu begonnen haben.
DIES IST UMSTRITTEN!!!
Der BGH unterscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung.
In seiner Entscheidung hat der BGH (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2016/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05: Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Bau...">VIII ZR 16/05</a>, Urteil vom 05.10.2005) ausgeführt, dass bei der Reparatur die Verjährung WÄHREND der Dauer dieses Vorgangs GEHEMMT sei und dass bei der Neulieferung einer Sache die Verjährung von neuem zu laufen beginnt.

Ebenso entschieden hat das OLG Celle (Urteil vom 20.06.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20U%20287/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 20.06.2006 - 16 U 287/05: Verjährung der Mängelansprüche beim Kaufvertrag: Fehlgesch...">16 U 287/05</a>).
Nach dieser Entscheidung lässt ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers grundsätzlich keine neue Verjährungsfrist entstehen.

Nach Ihren Angaben haben Sie die Reparaturen immer selbst gezahlt, so dass m.E. auch kein ANERKENNTNIS seitens des Verkäufers i. S.d. § 212 BGB: Neubeginn der Verjährung vorliegt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Tanja Stiller

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