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Bauvertrag mit auflösender Bedingung

| 05.06.2009 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

wir haben bei einem Bauunternehmen einen Bauvertrag mit auflösender Bedingung (Nichterwerb eines geeigneten Grundstücks, Unmöglichkeit der Finanzierung) zum Bau eines Fertighauses unterzeichnet.

Nun ist es so, dass wir einen Finanzierungsvorschlag einer Finanzierungsberaterin (auf Empfehlung des Bauunternehmens) erhalten haben, der über unserem absoluten Limit liegt, welches wir für ein Darlehen monatlich erübrigen könnten. Daher haben wir das Finanzierungsangebot abgelehnt. Trotz unserer Ablehnung und ohne unser Wissen hat die Beraterin eine Bestätigung an den Bauunternehmer gesandt, wonach eine Finanzierung möglich sei. Dies hat sie getan, ohne jemals Einkommensnachweise o.ä. von uns erhalten zu haben. Ihre Einschätzung hierzu beruhte auf unseren mündlich gemachten Angaben. Auch ein Baugrundstück, welches uns vom Bauunternehmer angeboten wurde, haben wir nicht gekauft.

Kann der Bauunternehmer uns nun trotzdem an den Bauvertrag binden, obwohl die auflösenden Bedingungen nicht aufgehoben wurden (Aufhebungserklärung als Anlage zum Bauvertrag wurde nie unterzeichnet)? Der Bauunternehmer hat uns nach unserer endgültigen Absage nun nämlich mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, weil wir nach seiner Meinung einen gültigen Bauvertrag haben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Bindung des Bauvertrages liegt nach der Darstellung Ihres Sachverhaltes nicht vor.

Hier ist bereits zweifelhaft, ob eine Finanzierungsbestätigung vorliegt, da dies lediglich von einer Finanzierungsberaterin und nicht von einer finanzierenden Bank abgegeben wurde und zudem eine abschließenden Bonitätsprüfung, durch Nachweis von Gehaltsbescheinigungen nicht erfolgt ist.

In jedem Fall gilt aber folgendes:

Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt, zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren (Ihnen) ein "kostenfreies Rücktrittsrecht" vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren (Ihnen) zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar erachten.
Halten sie das Vorhaben nicht für finanzierbar, ist der Bauunternehmer hieran gebunden und der Bauvertrag auflösend bedingt, so dass ein Festhalten am Vertrag nicht gegeben ist (OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2002 - 4 U 186/02 ).

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2009 | 12:53

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