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Vorbehalt im Werkvertrag zum Hausbau - was bedeutet das?

| 19.09.2013 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Aufschiebende Bedingung im Bauvertrag

Guten Tag,

wir möchten ein Holzhaus bauen lasen. Ein Grundstück ist vorhanden, dazu muss der Pachtvertrag noch erstellt werden und natürlich muss die Finanzierung noch abschließend geklärt werden.

Uns liegt zu unserem eigentlichen Wunschhaus bereits ein Werkvertrag vor.
Der Bauunternehmer hatte uns zuvor ein limitiertes Angebot gemacht, welches wir uns "sichern" können, indem wir den Werkvertrag bereits jetzt unterzeichnen mit folgendem Zusatz: "Der Werksvertrag steht unter dem Vorbehalt (aufschiebende Wirkung) des unterschriebenen Pachtvertrags zum Baugrundstück."
So könnten wir uns - seiner Meinung nach - die Festpreisgarantie für 12 Monate sichern (Bestandteil des Vertrages).
Um den Hausbau tatsächlich auszulösen müssen wir dem Bauunternehmer schriftlich mitteilen, dass der Vorbehalt zurückgenommen wird. Das wäre dann der Fall, wenn der Pachtvertrag unterzeichnet ist. Melden wir uns nicht, würde auch kein Hausbau ausgelöst.

Bedeutet diese Formulierung, dass wenn wir den Pachtvertrag für unser Wunschgrundstück unterzeichen, wir gezwungen sind, mit diesem Bauunternehmer zu bauen? Oder kann der Vorbehalt tatsächlich nur durch unsere erneute Unterschrift auf einer Rücknahme weggenommen werden, so dass wir ggf. doch noch mit einem anderen Bauunternehmer bauen können?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


Einsatz editiert am 19.09.2013 11:24:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nach Bestem Wissen und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Frage 1: Sind wir gezwungen, mit diesem Unternehmer zu bauen?
Ja, wenn Sie den Vertrag unterschreiben ist dieser zustande gekommen. Die Ausführung steht allein unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie den Pachtvertrag schließen. Ist das der Fall, gelten die Regelungen aus dem Vertrag mit dem Bauunternehmer, sofern Sie keinen anderweitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht geltend machen können, was der von Ihnen geschilderte Sachverhalt aber nicht hergibt.

Frage 2:
Bedarf es einer erneuten Unterschrift, um den Vorbehalt wegzunehmen?
Eher nein. Die Mitteilung über den Vertragsschluss scheint rein informativen Charakter zu haben. Den Pachtvertrag abzuschließen und den Unternehmer nicht entsprechend zu informieren könne treuwidrig sein. Durch die Unterschrift unter dem Ursprungsvertrag sind bereits alle notwendigen Unterschriften geleistet. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn Sie den Pachtvertrag über das Grundstück nicht abschließen. Dann wirkt die aufschiebende Bedingung quasi unendlich gegen die Wirksamkeit des Vertrags.
Allerdings kommt es hier auf die genaue Formulierung dieses Passus in dem Vertrag an. Nutzen Sie ggfs. die Nachfragefunktion und übersenden Sie diese Vertragsformulierung, wenn Sie hierzu eine weitergehende Antwort wünschen.


Anmerkung:
Eine besondere Erhöhung der Baukosten – abgesehen von der Erhöhung der Löhne – ist m.E. derzeit nicht absehbar. Der Abschluss eines Pachtvertrags dürfte normalerweise nicht allzu lange dauern. Warum sollten Sie sich an den Vertrag mit diesem Unternehmer jetzt binden wollen?
Prüfen Sie auch, ob der Unternehmer eine Gebühr für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrags vorgesehen hat.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 19.09.2013 | 12:20

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