Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baurecht Ortsdurchfahrt Aussenbereich im Innenbereich

29.05.2020 22:20 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo

Wir möchten eine Halle auf unseren Grundstück bauen. Alle Ämter haben zugestimmt. Jetzt möchte das Straßenbauamt allerdings 20m Abstand nach Gesetz des Straßen und Wegerechts Paragraph 23 Punkt 1 Abs. 1
Zwischen unseren Grundstück und der Straße liegt ein Bach der Eigentum der Stadt ist.
Ist das überhaupt notwendig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

> ja der Abstand ist zunächst einmal notwendig, da das Gesetz dies vorschreibt.

Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayStrWG:

"Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m [...] nicht errichtet werden."

Eine solche Regelung findet sich in den Straßengesetzen der Länder und im Fernstraßengesetz des Bundes.

Art. 23 Abs. 2 S. 1 und 2 regeln weiter:

"Ausnahmen [...] können zugelassen werden, wenn dies die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, besonders wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten und Straßenbaugestaltung gestattet. Die Entscheidung wird im Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde [...] getroffen."

> Ausnahmen sind aber möglich, erfordern aber eine besondere Begründung. Die genannten Punkte müssen ausgeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2020 | 09:37

Guten Morgen Herr Eichhorn,

Bayern richtig.

Im Artikel 23
Außerhalb der zur Erschließung --》 der anliegenden Grundstücke 《--- bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m [...] nicht errichtet werden."

Was wird im Straßenrecht hier als anliegend definiert?
In der BayBO sind anliegende Grundstücke direkt aneinander angrenzend. Was hier nicht zutreffend wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2020 | 10:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Kommentierung zum Straßengesetz liegt mir momentan nicht vor.

Der Begriff ist auslegungsbedürftig.

Da es im Straßenrecht um "Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung" etc. geht, wäre es nicht zweckdienlich nur auf direkte Nachbargrundstücke abzustellen. Sichverhältnisse können acuch beeinträchtigt sein, wenn ein oder mehrere schmale gurndstück dazwischen liegen.

Auch der Wortlaut (anliegend; Anlieger = laut Duden: "in unmittelbarer Nähe von etwas") ist nicht auf den angrenzenden Nachbarn beschränkt.

Für diese Auslegung spricht auch der Blick in Art. 4 Abs. 1 S. 1 BayStrWG:
"[...] Ortsdurchfahrt ist der Teil einer [...] [S]traße, der [...] auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist [...]."

Eine Straße erschließt nicht nur unmittelbar an sie angrenzende Grundstücke, sondern auch die hinter den angrenzenden befindliche Grundstücke.

Leider.

(Möglicherweise ist Ihr Grundstück auch an diese Ortsdurchfahrt angebunden und durch diese erschlossen, trotz des Baches dazwischen.)


Die Halle müsste also entsprechend versetzt werden oder Ihr/e Architekt/Bauingenieur/in findet Gründe (s.o.), die eine Ausnahme rechtfertigen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74518 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort ging über die Frage hinaus. Eine Rückfrage klärte eine Verständnisfrage. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Die Antwort war angemessen ausführlich. Ich mußte keine Rückfrage stellen, da die Antwort klar war. Daher kann ich auch nur sagen die Arbeit war dem Einsatz angemessen. Da ich außer der Antwort keinen Kontakt hatte, sage ich, ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle, ausführliche und sehr verständliche Antwort. Vielen Dank auch für den guten Tipp zur Nachfrage hinsichtlich Kontakt zum Vermieter. ...
FRAGESTELLER