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Bankrott Warenbetrug Betrug Gläubigerbegünstigung


10.12.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Abend,

meine Frau hatte ein Einzelhandelsgeschäft. Umsatz rund 360 ooo€/Jahr.

Eröffnet wurde dies im Jahr 2002 . Erste Jahr geringe Verluste. 2003 ein Gewinn von rund 20 000€. Tendenz steigend.
Mit der Bank hatte meine Frau keinen Dispovertrag.

Trotz des hohen Umsatzes hatte meine Frau keinen Dispovertrag sondern eine geduldete Überziehungsgrenze von ca. 15 000 €
welche selten ausgenutzt wurde.

Sie entschloss sich das Geschäft zu erweitern und wollte die notwendigen 40 000€ wie folgt finanzieren.

Ausnutzen der geduldeten überziehung.
Bar kapital 10000€.
Absprache mit Lieferanten (Valuta 3 Monate)

Ferner trennte sie sich aus kostengründen von einer Mitarbeiterin ende 2003 die bis dahei fast 2 Jahre bei ihr arbeitete. Dieses eingesparteGeld sollte auch eingesetzt werden.

Am 15.1.2004 bestellte sie bei einem Lieferanten, nach Darstellung der Situation Ware im Wert von 5000€ valutiert auf 3 Monate.

Am 19.1.2004 wurde sie von der Bank angeschrieben aufgrund von irgendwelchen Strukturänderungen sollte sie umgehend den Dispo in Höhe von 8700 € zurückbezahlen. Telefonisch wurde gesagt erst zurückbezahlen, dann Kreditvertrag mit Sicherheiten.

Es fehlten also 8700 € plötzlich.

Trotzdem hatte das Geschäft eine positive Prognose und war nicht überschuldet. Jeder Monat Gewinn, für die Bank allerdings war das Geschäft noch nicht lange genug da um Erfahrungen zu haben.
Erst sollte die Bilanz erstellt werden.

Im Februar wurde meine Frau vom Arbeitsgericht verurteilt weil die entlassene Mitarbeiterin auf Abfindung geklagt hatte.
Der eingesetzte Rechtsanwalt sagte uns aber im Vorfeld das hier keine Gefahr bestünde. Trotzdem musste meine Frau rund (inkl. Kosten) 15000 € bezahlen, da gem. §613 ein Betriebsübergang stattgefunden hätte.


Nun fingen die Probleme an, alle Waren waren ja bestellt.
Und konnten nicht mehr bezahlt werden. Ratenzahlungen wurden vereinbart und konnten nicht eingehalten werden.

Trotzdem steckten wir jeden Cent in das Geschäft sogar das Kindergeld. Unsere Familie mit 4 Kindern war nicht Krankenversichert.

Durch die extreme Liquiditätskrise konnten Waren nicht mehr rechtzeitig bestellt werden, und die Umsätze brachen ein.
1 1/2 Jahre bemühten wir uns redlich einen Ausweg aus der Krise zu finden. Es kam der Gerichtsvollzieher und wir zahlten monatlich auf alle Titel Raten ab um die EV zu vermeiden. Dies wäre auch ewig so weiter gegangen, jedoch at meine Frau im Nov. 2005 einen Nervenzusammenbruch erlitten und musste das Geschäft aufgeben.

Da ich zu der Zeit einen Beruf hatte und gut verdient atten wir uns überlegt nach der EV einen Ratenplan anzubieten. Ich abe alle Gläubiger angerufen und dies Vorgeschlagen. Die allermeisten stimmten zu. Es sind rund 60 Gläubiger Verbindlickeiten etwa 80 000 €. Ich wollte die Schulden zu 100 %

Etwa die hälfte davon Rechtsanwalts und Inkassokosten.

Das war Teil 1 des Problems:

Nun Teil 2:

Die Schwiegereltern haben ein riesiges Haus in dem wir 13 Jahre lang wohnten. Es kam durch eine saudumme Erbsache zu einem Zerwürfnis mit dem Bruder der Frau, der später aus dieser Erbsache heraus einen Titel gegen mich als Ehemann erwirkte. NIChT GEGEN MEINE FRAU ! Dies zu erklären würde an dieser Stelle zu weit führen.

Wegen dieser Streitigkeiten sind wir 2001 weggezogen. Wir mieteten ein Haus an was 1500 € monatlich kostete.


Nun zurück zu Teil 1:

Unser Plan war es Kosten zu sparen um Schulden zu zahlen, somit kündigten wir den Mietvertrag und zogen wieder zu den Schwiegereltern. Natürlich bestanden diese auf eine bereinigung der Situation mit dem Bruder meiner Frau. Und somi trat meine Frau aus dem Verkaufspreis des Geschäftes eine Summe in Höhe von 30 000 € an diesen ab. Der Rest des Kaufpreises in Höhe von 20000 € wurde ihr bar ausgezahlt.

Letzte Woche stand plötzlich in Räumen des neuen Betreibers und in unserer Privatwohnung die KRIPO mit Durchsuchungsbefehl.

Vorwurf :

Bankrott / Gläubigerbegünstigung / Warenkreditbetrug / Betrug
Falsche EV .

Mitgenommen haben die nichts, da alle Unterlagen bei dem Steuerberater liegen der die Verträge gemacht hat.Ic abe angeboten sofort zum Steuerberater mit denen zu fahren um die Unterlagen auszuhändigen, was wir auch gemact haben. Der übrigens hat uns diese Vorgehensweise auch empfohlen, und alle Verträge gemacht ,auch den Abtretungsvertrag.

Der gesamte Vorgang kann gegenüber der Staatsanwaltscaft lückenlos bewiesen werden. Es lag nie böse Absicht in den Handlungen. Es war auch nie geplant Waren zu bestellen und diese nicht zu bezahlen. Eine andere Möglichkeit Kosten zu sparen um die Gläubiger zu befriedigen sahen wir nicht und somit war die Abtretung die einzige Möglichkeit.Das Geschäft war auch nie direkt zahlungsunfäig, da die 3 Monatsprognose stets nachweisbar positiv war, jedoch die Gläubiger immer höhere Raten verlangten als gezahlt werden konnten. Ich darf noch dazu sagen, das bei den Lieferanten im Nachhineien weiter bestellt wurde, diese Rechnungen jedoch per Nachnahme gezahlt wurden.
Erst nachdem die Altschulden auch nach einem Jahr noch nicht bezahlt werden konnten stellten die Lieferanten die Belieferung ein. Es wurden dann andere Lieferanten genommen, die aber vollständig bezahlt wurden.


Meine Frage:

Meines erachtens ist hier der Vorsatz nicht nachzuweisen.

Welches Strafmaß ist hier zu erwarten ?Gibt es Cancen das das Verfahren eingestellt wird ?

Bitte um dringende Antwort......








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Die Staatsanwaltschaft kann immer dann ein Verfahren (gem. § 153 stopp) einstellen, wenn dem Beschuldigten lediglich eine geringe Schuld anzulasten ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist.

In Ihrem Fall ist eine Einstellung sicherlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Frage der Einstellung ist aber immer eine Einzelfallentscheidung im konkreten Fall. Die Staatsanwaltschaft wird hier besonderes Augenmerk darauf legen welche Handlungen nach der absehbaren Zahlungsunfähigkeit vorgenommen wurden.

Die drohende bzw. absehbare Zahlungsunfähigkeit ist ab dem Zeitpunkt anzunehmen, ab dem realistischer Weise nicht mehr damit gerechnet werden konnte die fälligen Forderungen zu begleichen. Wenn beispielsweise Waren bestellt wurden in dem Wissen, dass diese später nicht bezahlt werden können kommt hier ein sicherlich ein Betrug in Betracht. Wie Sie schon in Ihrer Anfrage angeben kommt es hier auf den Vorsatz – das Wissen und Wollen an. Wenn zum Zeitpunkt der Warenbestellung das Unternehmen zahlungsfähig war und Ihre Frau auch davon ausgehen konnte, dass die Waren ordnungsgemäß bezahlt werden können, scheidet ein Betrug aus. Es ist in dem Ermittlungsverfahren sinnvoll minutiös darzulegen, wie der genaue Verlauf des Geschäftes ausgesehen hat: Wann wurde welche Ware bestellt; wie sahen die Umsätze und Umsatzprognosen aus und welche Liquidität hatte das Unternehmen.

Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass die finanzielle Schieflage erst ab dem verlorenen Arbeitsgerichtsprozess angefangen haben und spätestens ab dieser Phase nur noch Ware per Nachnahme geliefert wurde. Eine Betrugsstrafbarkeit dürfte erst dann gegeben sein, wenn Sie nach diesem Zeitpunkt Waren auf Kredit bestellt haben. Bei der Lieferung per Nachnahme scheidet ein Betrug aus. Es ist nicht strafbar Waren nicht bezahlen zu können, sondern nur die Täuschung des Lieferanten über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit.

Die Abtretung des Erlöses aus dem Verkauf des Geschäftes sehe ich dagegen als recht problematisch an. Neben der Anfechtbarkeit durch einen Insolvenzverwalter drängt sich der Vorwurf der Gläubigerbegünstigung auf. Gem. § 283 c StGB macht sich derjenige strafbar, der einem Gläubiger in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit eine Sicherheit oder Befriedigung (Zahlung) bewährt die dieser nicht in der Art und der Zeit zu beanspruchen hat und hierdurch die übrigen Gläubiger benachteiligt.

Wenn Ihre Frau Verbindlichkeiten i.H.v. 80.000,- EUR besitzt, einen Laden für 50.000,- EUR verkauft und hiervon 30.000,- EUR an den Bruder abtritt um eine Forderung gegen den Ehemann zu befriedigen, ist dies aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht für eine Gläubigerbegünstigung bzw. einen Bankrott gem. § 283 StGB.

Das Argument, dass diese Zahlung erfolgt ist, um monatliche Miete zu sparen und die Gläubiger zu befriedigen wird höchstwahrscheinlich kein großes Gewicht haben.

Der Umstand, dass diese Vorgehensweise durch einen Steuerberater empfohlen wurde entbindet nicht von einer Strafbarkeit, kann aber die Schuldfrage beeinflussen. (Zivilrechtlich kommt hier zumindest eine Haftung des Steuerberaters in Betracht). Die Schuldfrage ist widerrum für die Einstellung von großer Bedeutung.

Ein konkretes Strafmaß ist schwer zu prognostizieren. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, ist es wahrscheinlich, dass ein Strafbefehl ergeht, der eine Geldstrafe in Tagessätzen enthält.

Wahrscheinlich ist bei einer Ersttat eine Tagessatzhöhe unter 90 Tagessätzen, da unter dieser Tagessatzzahl kein Eintrag in ein Führungszeugnis erfolgt.



Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2006 | 22:36

vorab vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Leider hat mich die Frage ein wenig verunsichert.

Natürlich können wir anhand des schriftverkehrs nachweisen
das die Bank den Kontokorrent gekündigt, und der Arbeitsgerichtsprozess verloren wurde.
Aber wie beweist man 3 ahre später eine Zahlungsfähigkeit ?
Durch Kontoauszüge ? Die waren ja zwangsläufig ausgeglichen.

Außer Lieferantenverbindlichkeiten waren ja keine Verbindlichkeiten mehr da. Und das Geschäft lieferte ein positives Ergebnis.

Das heißt: wenn im Monat 30 000 € Umsatz gemacht wurde war stets
ein Betrag in Höhe von 13000 € für Ware voranden, und etwa 2000 für Altschulden. Es wurde also dieser Betrag in Höhe von 13000 € für die Arbeitsgerichtsache verwendet. Und die Lieferantenrechnungen bauten sich auf.


Meine Frage nun:

Gestzt den Fall wir können nict nachweisen das wir Zahlungsfähig waren,
und wir werden in allen anderen Fällen schuldig gesprochen ?
Wie hoch wäre das Strafmaß in diesem Fall bei einer Ersttat ???

Also in diesem Fall war die Motivation der Tat wohl Dummheit,
oder Unwissendheit. Aber es sollte niemand absichtlich geschädigt werden.Das könnten wir glaube ich schon nachweisen.

Also meine Frage : Wie lautet das Höchst - Strafmaß für diese Dummheit bei einer Ersttat ?

Kann ich sie heute noch anrufen ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2006 | 11:45

Die Frage nach dem zu erwartenden Strafmaß ist nur schwer zu beantworten, da hier neben dem reinen Tatbestand auch die äußeren Umstände, die Wiederholungsgefahr wie auch der letztendliche Schaden eine Rolle spielen kann.

Nach meiner Erfahrung sind derartige Verfahren in der Regel bei einer Nichteinstellung mit einem Strafmaß zwischen 20 und 90 Tagessätzen. Da es aber immer eine Einzelfallentscheidung des Gerichtes ist, kann das Strafmaß rein theoretisch auch höher ausfallen.

Für Telefomische Rückfragen stehe ich selbstverständlich auch zur Verfügung.

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